Das Bundeskabinett hat neue Vorgaben für erneuerbare Energien im Verkehrssektor beschlossen. So soll deren Anteil im Verkehrsbereich bis 2030 auf 28 Prozent angehoben werden. Einige Punkte des Beschlusses waren bereits vorab bekannt geworden und sind auch noch in der finalen Fassung enthalten.
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Das Bundesverkehrsministerium hat einen Förderaufruf für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Ab sofort können Kommunen sowie kommunale und gewerbliche Unternehmen wieder Anträge für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen einreichen.
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Cem Özdemir ist Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag. Bei seinem Auftritt bei der Online-Konferenz electrive.net LIVE forderte der Grünen-Politiker einen klaren Fokus auf die Batterie-elektrische Mobilität – und erteilte Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen im Auto eine Abfuhr.
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Das 2017 gestartete Bundesförderprogramm Ladeinfrastruktur wurde planmäßig abgeschlossen. Die Bilanz: 30.883 Ladepunkte wurden bewilligt, davon 9.849 Ladepunkte mit einer Leistung von mehr als 22 kW. Der Großteil der Ladepunkte muss aber noch gebaut werden.
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Die Europäische Kommission hat gemäß den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen ein zweites wichtiges Projekt von gemeinsamem europäischem Interesse („IPCEI“) genehmigt, um Forschung und Innovation in der Wertschöpfungskette von Batterien zu unterstützen. Davon profitieren mehrere deutsche Unternehmen, aber auch Tesla.
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Der neue US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass landesweit alle rund 645.000 Fahrzeuge der Regierung durch Elektrofahrzeuge ersetzt werden sollen. Beschafft werden nur in den USA hergestellte E-Autos, betont Biden – ohne jedoch einen konkreten Zeitplan für die Umstellung zu nennen.
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Die Steiermark hat ein neues Ladeinfrastruktur-Förderpaket vorgestellt, für das im ersten Schritt 1,5 Millionen Euro vorgesehen sind. Das österreichische Bundesland unterstützt konkret den Kauf und die Installation von Wallboxen für Private, Lademanagementsysteme im Geschoßbau und Schnellladestationen in Gemeinden.
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Mit der Amtseinführung von Joe Biden stehen die USA auch vor einem neuen Kapitel in Sachen Verkehrspolitik. Dabei geht es nicht nur um die von der Trump-Regierung geänderten Abgas-Vorschriften, sondern auch verschiedene Förderungen für die Elektromobilität.
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Hinter den Kulissen der Regierung soll es eine Einigung zur Novellierung der Treibhausgas-Minderungsquote, kurz THG-Quote, geben. Konsens ist demnach, dass diese von aktuell sechs Prozent bis 2030 auf mindestens 22 Prozent steigt und Strom für Elektromobilität dreifach angerechnet wird.
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Die Reform des Paragrafen 14a des Energiewirtschaftsgesetzes sorgt in der Branche bereits länger für Wirbel. Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium den umstrittenen Gesetzentwurf, laut dem Netzbetreiber zur Glättung von Lastspitzen das Laden für bis zu zwei Stunden hätten begrenzen dürfen, zurückgezogen.
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Seit dieser Woche kann der Umweltbonus mit den Förderprogrammen „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ (WELMO) des Landes Berlin sowie dem Förderprogramm „Klimaschutzoffensive für den Mittelstand“ der KfW kombiniert werden.
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Ab sofort können deutsche Unternehmen ihr Interesse an der Teilnahme an dem Wasserstoff-IPCEI bekunden und Projektskizzen bis zum 19. Februar 2021 einreichen. Im Rahmen des IPCEI soll auf europäischer Ebene eine ähnliche Förderung aufgebaut werden wie für die Batteriezellfertigung und Mikroelektronik.
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Im Rahmen der BMVI-Förderrichtlinie Elektromobilität sind Interessierte aufgerufen, bis zum 15. Februar Projektskizzen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben einzureichen, die den Markthochlauf von E-Fahrzeugen und innovative Konzepte für klimafreundliche Mobilität unterstützen.
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Die schwedische Hafenstadt Göteborg plant ab Frühjahr 2021 unter dem Titel „Gothenburg Green City Zone“ die Einrichtung eines emissionsfreien Stadtgebiets, das über eine Vielzahl klimaneutraler Verkehrsträger und eine vernetzte Infrastruktur verfügen soll.
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Mit dem neuen Jahr gelten in China geringere Fördersätze für Elektroautos und Plug-in-Hybride. Die Reduzierung gegenüber 2020 fällt für Privatleute mit 20 Prozent doppelt so hoch aus wie im Frühjahr angekündigt. Ursprünglich sollten die Subventionen Ende 2020 gänzlich auslaufen.
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Die südkoreanische Regierung hat beschlossen, keine Subventionen für Elektrofahrzeuge mehr bereitzustellen, die mehr als 90 Millionen Won (umgerechnet rund 67.800 Euro) kosten. Zudem wird eine weitere Preisstufe eingefügt. Entsprechende Gerüchte hatte es bereits im Sommer gegeben.
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Das japanische Umweltministerium erhöht seine Subventionen für den Kauf von Batterie-elektrischen Fahrzeugen. Der Höchstbetrag pro BEV-Fahrzeug wird auf 800.000 Yen (rund 6.340 Euro) verdoppelt, sofern der Strom, der im Haus oder Büro des Käufers verbraucht wird, aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird.
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Die EU hat ehrgeizigere Klimaschutzziele bis 2030 beschlossen. Bis zu diesem Zieljahr sollen die CO2-Emissionen jetzt um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Bisher war eine Minderung des CO2-Ausstoßes von lediglich 40 Prozent bis 2030 eingeplant.
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In Frankreich ist jetzt der im Oktober angekündigte staatliche Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro speziell für die Beschaffung von gebrauchten rein elektrischen Autos in Kraft getreten. Außerdem hat die Regierung den Umweltbonus und die Umstiegsprämie in aktueller Höhe bis Juni 2021 verlängert.
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Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge zu verpflichtenden Nachhaltigkeitskriterien für Batterien vorgestellt. Im Bereich der Akkus, die in Elektrofahrzeugen zum Einsatz kommen, sollen künftig etwa der CO2-Bilanz angegeben und Recyclingquoten für bestimmte Materialien eingehalten werden.
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Der Umweltausschuss des Münchner Stadtrats hat das zunächst bis Ende 2020 laufende Münchner Förderprogramm „München emobil“ jetzt mit einigen Änderungen um ein weiteres Jahr verlängert. Nächstes Jahr soll der Stadtrat dann die Fortschreibung für die Jahre 2022 bis 2025 beschließen.
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Großbritannien hat am 8. Dezember offiziell die angekündigte Einführung spezieller Kennzeichen für Elektrofahrzeuge gestartet. Die Kennzeichen sollen es lokalen Behörden erleichtern, Sonderregelungen zu erlassen.
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Das dänische Parlament hat einen Steuerplan verabschiedet, der dazu beitragen soll, bis 2030 mindestens 775.000 Elektro- und Hybridautos auf die Straße zu bringen. Vorgesehen ist eine schrittweise Erhöhung der Steuern und Abgaben für Verbrenner-Autos und niedrigere Steuern für Elektroautos und Ladestrom.
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Mindestens 30 Millionen Elektrofahrzeuge müssen bis zum Jahr 2030 auf den Straßen der EU fahren, um die Klimaziele zu erreichen. So steht es laut einem Medienbericht in einem Entwurf für ein Strategiepapier der EU-Kommission zur Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor, das nächste Woche veröffentlicht werden soll.
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Das niedersächsische Wirtschaftsministerium legt ein Förderprogramm für den Ausbau von privater Ladeinfrastruktur im gewerblichen Bereich auf. Dazu stellt das Land bis 2022 bis zu zehn Millionen Euro bereit. Ziel sei es, Unternehmen dabei zu unterstützen, ihre Flotten zu elektrifizieren, heißt es aus dem Ministerium.
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Beim zweiten Spitzengespräch zum Ausbau der Ladeinfrastruktur mit der Energiewirtschaft und kommunalen Unternehmen betonen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verkehrsminister Andreas Scheuer die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens aller Akteure. Doch rund um das Gespräch zeigt sich, dass sich einige der Akteure nicht daran halten.
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Die japanische Regierung hat offenbar Pläne, den Verkauf von Autos, die ausschließlich mit Verbrennungsmotoren betrieben werden, zu verbieten. Laut zwei Medienberichten könnte die Regierung noch in diesem Monat Details zu dem Vorhaben vorstellen.
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Österreich behält seine im Sommer 2020 angehobene Förderung für E-Fahrzeuge auch im kommenden Jahr bei – und zwar im Privatbereich fast unverändert. Die Förderung für gewerblich genutzte Pkw wird ab dem Jahreswechsel dagegen schrumpfen.
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Die KfW hat bestätigt, dass zum Start des neuen Bundesförderprogramms für private Ladepunkte am Dienstag die Server zwischenzeitlich überlastet waren. Verkehrsminister Andreas Scheuer zeigte sich angesichts der eingegangenen Anträge dennoch zufrieden.
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Die japanische Regierung will ihre Zuschüsse für Batterie-elektrische Fahrzeuge Medienberichten zufolge im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2020 verdoppeln. Die Kaufprämien für PHEV und FCEV sollen hingegen konstant bleiben – letztere sind bereits heute sehr üppig.
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