Von unpopulären Maßnahmen wie Tempolimits auf Autobahnen oder höheren Steuern hält Verkehrsminister Andreas Scheuer bekanntlich nichts. Darüber, wie er dennoch die Klimaziele bis 2030 im Verkehrssektor erreichen will, klärt nun ein internes Papier der NPM auf. E-Mobilität spielt dabei eine essenzielle Rolle.

Konkret handelt es sich bei dem Dokument um erste Empfehlungen für nachhaltige Mobilität, die der Lenkungskreis der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) am Freitag in seiner dritten Sitzung beschlossen hat. Erarbeitet wurden sie von der AG 1 der NPM, die seit September 2018 mit der Aufgabe betraut ist, Maßnahmen zur Senkung des CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zu prüfen. Die Empfehlungen sollen als Handlungsgrundlage für die Politik dienen und werden in diesem Sinne als erste konkrete Vorschläge aus dem Verkehrsministerium zur CO2-Reduktion gehandelt.

Wo wir schon beim ersten Manko wären: Sehr konkret wird das Papier nicht. Die Rede ist davon, eine Trendwende schaffen zu wollen. Schließlich muss der Verkehrssektor seinen Kohlenstoffdioxid-Ausstoß laut der Koalitionsvereinbarung der aktuellen Regierung von 163 Mio auf 98 Mio Tonnen CO2 pro Jahr senken. „Dazu hat die AG 1 sechs Handlungsfelder identifiziert und mit einer systematischen Abschätzung der jeweiligen CO2-Minderungspotenziale sowie durch Berechnungen von Zielszenarien gezeigt, dass die Zielgröße des Sektorziels 2030 von 95 bis 98 Millionen Tonnen CO2-Emissionen im Verkehrssektor im Grundsatz erreichbar ist“, heißt es in einer Mitteilung der NPM. Die Handlungsfelder teilt das Gremium folgendermaßen ein:

1. Antriebswechsel von Pkw und Lkw;
2. weitere Effizienzsteigerung von Pkw und Lkw;
3. regenerative Kraftstoffe;
4. Stärkung von Schienenpersonenverkehr, Bus-, Rad- und Fußverkehr;
5. Stärkung von Schienengüterverkehr und Binnenschifffahrt;
6. Digitalisierung.

Ersichtlich wird beim Studium der Vorschläge allen voran, dass sie Autofahrern nicht wehtun sollen. Das größte Einsparungspotenzial sehen die Berater im Schwerverkehr – und zwar durch verbrauchsärmere Lkw und Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben. Als zusätzlicher Anreiz für Spediteure, diese auch in die Flotten zu bringen, soll die Maut künfig nach Verbrauch der Lastwagen gestaffelt werden.

Im Pkw-Sektor wird u.a. der Umstieg auf Elektro-Fahrzeuge propagiert. Dieser soll durch die Fortführung der Kaufprämie, eine weitere Förderung klimafreundlicher Dienstwagen und einen ebenfalls dauerhaft durch Subventionen beschleunigten Ladeinfrastruktur-Ausbau gelingen. Vor diesem Hintergrund hat eine Untergruppe der NPM jetzt auch parallel geprüft, welche technischen, organisatorischen und regulatorischen Handlungsbedarfe ein Anteil von 10% E-Fahrzeugen an den Neuzulassungen mit sich bringen würde und welche Maßnahmen jetzt erforderlich sind, damit die Ladeinfrastruktur bedarfsgerecht mit der Anzahl der Elektrofahrzeuge wachsen kann.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Anteil von Elektroautos durch ein Förderprogramm für private Ladestationen erhöhen. Schon im Haushalt 2020 soll dafür eine Milliarde Euro zusätzlich eingeplant werden. „Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“.

Keine Rolle spielen Elektroautoquoten für die Hersteller sowie eine sogenannte Bonus-Malus-Regelung, auf die sich die Mitglieder der AG 1 Anfang vergangener Woche nicht einigen konnten. Stattdessen werden regenerative und synthetische Kraftstoffe als wirksames Mittel zur CO2-Reduktion weiterverfolgt, was beim Industrieverband BDI auf Beifall, bei Umweltverbänden aber angesichts der schlechten Umweltbilanz solcher Kraftstoffe auf starken Widerstand stößt.
plattform-zukunft-mobilitaet.de (Zusammenfassung), plattform-zukunft-mobilitaet.de (Fokus Ladeinfrastruktur, PDF), plattform-zukunft-mobilitaet.de (Schlussfolgerung und Ausblick, PDF), spiegel.de, automobilwoche.de, heise.de (Heimlader)