08.08.2019 - 14:53

Berlin plant Parkverbote für E-Tretroller auf Gehwegen

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In Berlin wurde gut sieben Wochen nach Einführung der E-Tretroller in einem Gespräch, an dem u.a. die Sharing-Firmen Circ, Bird, Lime, Tier und Voi beteiligt waren, eine Zwischenbilanz gezogen. Wohl die populärste Maßnahme: E-Tretroller sollen nicht mehr auf Gehwegen abgestellt werden.

Die Gespräche fanden auf Einladung der Verkehrssenatorin Regine Günther statt, neben den genannten Firmen nahmen auch die Polizeipräsidentin von Berlin sowie mehrere Bezirksbürgermeister teil. Neben der Sicherheit auf Gehwegen wurden Themen wie die Vermeidung von massenhaft abgestellten E-Scootern an touristischen Hotspots, Fahrtrainings und die Ausweitung des Leihangebots auf Außenbezirke diskutiert.

Um das oft kritisierte Abstellen der E-Tretroller mitten auf dem Gehweg zu verhindern, sollen die Fahrzeuge künftig am Straßenrand geparkt werden. Dazu wollen die Bezirke eigene Plätze ausweisen, etwa indem Auto-Parkplätze oder andere Flächen umgewandelt werden. Die Umgestaltung beginne ab sofort, spätestens für die Saison 2020 wolle man „deutliche Verbesserungen“ erreichen, hieß es. Aber: „Details der Ausgestaltung werden jetzt geklärt.“ Dennoch gibt sich die Senatorin zuversichtlich. „Gehwege sollen besonders geschützte Räume für Fußgängerinnen und Fußgänger bleiben“, sagt Günther. „Dafür werden wir sorgen.“

Zudem sollen sogenannte „No-Park-Zones“ eingerichtet werden, an denen per Geofencing das Abstellen der E-Tretroller verhindert wird. Innerhalb dieser Zonen können die Nutzer die Ausleihe per App nicht beenden – entfernen sie sich dennoch von dem Roller, laufen die Minutenpreise weiter. Kurzfristig sollen so Gebiete um das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal entlastet werden. Die Bezirke sollen gemeinsam mit den Anbietern weitere Gebiete verabreden, vor allem touristische Hotspots und Grünanlagen.

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Ein Punkt, der offenbar der Polizei wichtig war, sind die vielen Verstöße gegen die Verkehrsregeln, die in den ersten Wochen bei den Fahrern der E-Tretroller festgestellt wurden – etwa das Fahren unter Alkoholeinfluss oder das nicht zulässige Fahren zu zweit auf einem E-Tretroller. Deshalb will die Polizei Berlin mit den Anbietern „Verabredungen treffen, wie eine einheitliche Basis-Information über Verkehrsregeln und sicheres Fahren gut verständlich in die Ausleih-Apps integriert werden“ könne. Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte verschärfte Kontrollen an, um Verstöße etwa gegen das Gehweg-Fahrverbot zu ahnden.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die Orte, an denen die E-Tretroller jeden Morgen verteilt werden. Die Anbieter beteuern, mit ihren Fahrzeugen einen Beitrag zur Verkehrswende zu leisten, weil die Nutzer mit ihnen einfacher die letzte Meile zurücklegen können und so der ÖPNV attraktiver werde. Eine Datenanalyse des RBB aus dem Juli belegte aber die gefühlte Wahrheit, dass die E-Tretroller quasi nur in der Innenstadt aufgestellt werden – für die Touristen, aber kaum für Pendler. In den Gesprächen haben die Anbieter jetzt angekündigt, ihre Verleihgebiete sukzessive über die Innenstadt-Areale hinaus zu vergrößern. Dies sei Teil der Ausweitung ihres Geschäftsmodells, das zunächst in der Stadtmitte erprobt worden sei.

Bleibt offen, wie die Ankündigungen umgesetzt werden. Für einige Punkte müssen die Behörden aktiv werden, andere Maßnahmen konnten von den Unternehmen schnell bearbeitet werden – die beiden ersten „No-Park-Zones“ sind bereits eingerichtet. Und wie ein schneller Blick in die Apps mehrerer Anbieter zeigt, stehen inzwischen auch auffällig viele Fahrzeuge am Rand des Gebiets bereit.

Der Anbieter Circ begrüßte in einer Mitteilung ausdrücklich die Entscheidungen des Senats. „Es versteht sich von selbst, dass sich Nutzer von E-Tretrollern an die bestehenden Regeln halten müssen“, sagt Deutschland-Leiter Max Hüsch. Die neuen Parkplätze bezeichnet er als „großartige Entwicklung“. „Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Parkzonen werden wir mehr Personal vor Ort einsetzen, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu garantieren.“

Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, sollen die Unternehmen „handzahm“ gewesen sein. Das Geschäft in Berlin mit all den Touristen scheint doch noch zu verlockend, um sich wegen solcher Punkte mit der Stadtregierung anzulegen.
berlin.de, berliner-zeitung.de, rbb24.de

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