10.10.2022 - 09:44

EU-Parlament erwägt Strafen bei zu langsamen Ladeinfrastruktur-Ausbau

Das EU-Parlament will noch im Oktober über mögliche Sanktionen für Mitgliedsstaaten und Ladenetzbetreiber abstimmen, die den Ausbau der Ladeinfrastruktur nicht ausreichend vorantreiben.

Viele EU-Staaten hätten es „schlichtweg versäumt, nationale Strategiepläne einzureichen“, sagte der federführende SPD-Parlamentarier Ismail Ertug dem „Spiegel“. Laut dem Verkehrsausschuss des EU-Parlaments soll wie berichtet bis 2026 entlang von Hauptrouten alle 60 Kilometer mindestens eine Ladestation verfügbar sein.

Staaten, die sich daran nicht halten, sollen 1.000 Euro pro nicht installierter Säule bezahlen, forderte Ertug. Zudem steht laut dem Bericht zur Diskussion, dass die Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen Ladesäulenbetreiber entwickeln, „die Säulen nicht adäquat warten oder keine Kartenzahlung ermöglichen“. Das solle verhindern, dass Staaten die Offensive „durch Untätigkeit einfach wieder hinauszögern“, so Ertug.

Details zu den Vorschlägen gehen aus dem kurzen Artikel des „Spiegel“ jedoch nicht hervor. Für solche Sanktionen, vor allem jene gegen die Ladesäulenbetreiber, müsste wohl noch definiert werden, was „nicht adäquat gewartet“ genau bedeutet. In Zeiten knapper Halbleiter und der entsprechend schwierigen Ersatzteil-Versorgung könnte eine reine Betrachtung der Verfügbarkeit eines Ladepunktes zu kurz greifen.

Etwas anders ist die Lage bei den von Ertug bemängelten nationalen Strategieplänen. Der Verkehrsausschuss hatte gefordert, dass die Regierungen bis 2024 Pläne vorlegen sollen, wie sie die verbindlichen nationalen Mindestziele erreichen wollen. Sollte auch das Ziel von „elektrischen Ladepools“ alle 60 Kilometer beschlossen werden, ließe sich ein solcher Ausbau genauer beziffern. Sollte Deutschland das geplante Deutschlandnetz umsetzen, wäre die Vorgabe wohl bereits erfüllt.

Ertug ist Berichterstatter für Infrastruktur für alternative Kraftstoffe des Europaparlaments. Wie auch schon der Vorschlag des Verkehrsausschusses zur Ladesäulen-Dichte müssen mögliche Sanktionen hierzu im Plenum des EU-Parlaments diskutiert werden. Falls sie dort angenommen werden, folgen Gespräche mit den Regierungen im EU-Rat. Dort sollen die Vorschläge dann in eine entsprechende Gesetzgebung aufgenommen werden.
spiegel.de

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