Frankreich gewichtet bei Umweltbonus künftig CO2-Fußabdruck von E-Autos
Präsident Emmanuel Macron hatte bereits im Mai angekündigt, die staatliche Förderung für Elektroautos künftig vom CO2-Ausstoß bei der Produktion der Fahrzeuge und Batterien abhängig machen zu wollen. Nun nennt seine Regierung erste Eckpunkte: Geplant ist die Einführung eines Punktesystems auf Basis diverser Umweltkriterien, zu denen beispielsweise die Eigenschaften des Fahrzeugmodells selbst einschließlich seines Gewichts gehören, aber auch die Herkunft und Umweltauswirkungen der verwendeten Materialien (inklusive der Batterie) sowie die Umweltbilanz des Montagewerks und der Transportwege bis zum Verkaufsort.
Damit ein Elektromodell für den reformierten Ökobonus infrage kommen kann, müssen Hersteller der Agence de la transition écologique (ADEME) für jedes Fahrzeugmodell eine Datei mit den benötigten Infos vorlegen und dabei mindestens 60 von 100 Punkten erreichen. Eine Liste der förderfähigen Fahrzeuge soll zum 15. Dezember 2023 veröffentlicht werden, ehe der reformierte Ökobonus zum 1. Januar 2024 in Kraft treten wird.
Die neuen Regelungen für die Förderung von Elektroautos zielen indirekt darauf ab, die Einfuhr chinesischer Fahrzeuge nach Frankreich zu begrenzen, die mit den im Land und in Europa hergestellten Fahrzeugen konkurrieren. „Wir werden aufhören, Elektrofahrzeuge zu subventionieren, die einen schlechten CO2-Fußabdruck haben“, kommentiert Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. „Wir verschaffen französischen und europäischen Unternehmen einen Vorteil, die sich bemühen, ihren ökologischen Fußabdruck zu reduzieren“, ergänzt Agnès Pannier-Runacher, die französische Ministerin für die Energiewende.
Im Mai hatte bereits Staatsoberhaupt Macron angekündigt, dass die Zuschüsse künftig „gezielter“ ausgezahlt werden sollen, um die Produktion von Batteriezellen und E-Autos in Europa zu stärken. In China, das 60 Prozent seines Stroms aus Kohle produziert, werden viele Hersteller die Kriterien wohl nicht erfüllen. Der Vorstoß im Bereich der E-Auto-Förderung ist Teil eines ebenfalls im Mai von Macron vorgestellten Gesetzesentwurfs zur Förderung der „grünen Industrie“ beziehungsweise zur beschleunigten „Reindustrialisierung“ seines Landes.
Zu den prägnanten Aussagen, die der französische Präsident in seiner seinerzeitigen Rede traf, gehörte das Statement, dass „wir nicht die gleichen Fehler machen dürfen wie bei der Solarindustrie“, die in Europa massiv gefördert worden und dann nach China abgewandert sei. Und: „Das bedeutet nicht, dass wir Protektionismus betreiben, aber wir wollen nicht das Geld der französischen Steuerzahler verwenden, um die nicht-europäische Industrialisierung zu beschleunigen.“ Schon damals kündigte der Präsident ein System an, mit dem der CO2-Fußabdruck der Herstellung eines Fahrzeugs „von der Batterie bis zur Konstruktion des Motors“ bewertet werden kann.
Im Frühjahr gab es noch Bedenken, ob die Initiative möglicherweise von der Welthandelsorganisation und der EU als regelwidrige Handelsbarriere eingestuft werden könnte. Das ist offenbar nicht geschehen. Die EU-Kommission hat dieser Tage ja sogar selbst eine Anti-Dumping-Untersuchung angekündigt, um die Einführung von Strafzöllen zum Schutz der EU-Autobauer vor chinesischen E-Fahrzeug-Importen zu prüfen. Ein wesentlich direkterer Vorstoß gegen chinesische Hersteller als Frankreich mit seinem indirekten Ansatz.
Seit Anfang dieses Jahres beträgt der „bonus écologique“ beim Kauf eines vollelektrischen Autos in Frankreich noch 5.000 Euro – unabhängig von Hersteller und Produktionsland. Entscheidend ist bisher nur, dass der Kaufpreis nicht die Marke von 47.000 Euro übersteigt. Offenbar werden mit dem Zuschuss aber zunehmend China-Stromer gefördert. Das Handelsblatt schrieb im Mai, dass 40 Prozent der staatlichen Zuschüsse für den Kauf eines E-Autos in Frankreich im ersten Quartal des Jahres auf aus China importierte Fahrzeuge entfielen.
Kommt die Regelung so wie nun angekündigt, sind neben chinesischen auch andere Hersteller betroffen. Etwa US-Hersteller Tesla, der seine für Europa vorgesehenen Model 3 in Shanghai baut. Auch deutsche Hersteller hätten bei einzelnen Modellen das Nachsehen. Etwa beim Cupra Tavascan oder beim BMW iX3, die jeweils für den Export in China gebaut werden.
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