Wasserstoff-Förderung: Geldhahn bleibt zu – Branchenvertreter begehren auf

Den anhaltenden Förderstopp für Wasserstoff-Mobilität im Verkehrsministerium kritisieren Marktakteure mit einem offenen Brief. Die junge Branche bangt um ihre Existenz. Laut einem Medienbericht sind nicht nur neue Subventionen eingefroren, sondern auch schon bewilligte Fördermittel auf dem Prüfstand.

Bild: H2 Mobility

Im Februar hatte das Ministerium nach dem Rauswurf von Abteilungsleiter Klaus Bonhoff die Bewilligung von Wasserstoff-Neuförderungen gestoppt und eine interne Revision angekündigt. Das „Handelsblatt“ berichtet nun, dass dabei auch schon bewilligte Fördermittel neu geprüft werden. Es scheine, als verabschiede sich das BMDV „leise von der Idee der Wasserstoffförderung im Mobilitätssektor“, folgert die Wirtschaftszeitung . Die interne Revision als Reaktion auf Vorwürfe der Vetternwirtschaft ziehe sich, was wiederum die Branche aufbringe.

Konkret soll das Ministerium im Zuge der Revision alle Wasserstoff-Fördervorhaben von 2021 bis Herbst 2023 nochmals überprüfen. Ein Großteil der H2-Förderprogramme zur Ausschüttung neuer Gelder ist zudem weiterhin ausgesetzt. Etwa das Innovations- und Technologiezentrum Wasserstoff (ITZ) oder die Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr sowie von Bussen im Personenverkehr und Nutzfahrzeugen.

Das Ministerium selbst erklärt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU, dass die laufenden Maßnahmen durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) und die damit erforderlichen Einsparungen stark betroffen seien, sie „werden aber nicht eingestellt“. Das BMDV arbeite an einem „Masterplan für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Verkehr“, der Anfang des nächsten Jahres vorgestellt werden soll.

Der Kleinen Anfrage, die Thomas Bareiß (CDU), der verkehrspolitische Sprecher der Union, gestellt hat, ist laut „Handelsblatt“ zudem zu entnehmen, dass das Verkehrsministerium den Förderstopp in Eigenregie vollzogen hat: „Das BMDV hat die in seiner alleinigen Zuständigkeit liegende Entscheidung getroffen, dass vom BMDV bis auf Weiteres keine neuen Wasserstoff-Förderbescheide bewilligt oder neue Verträge eingegangen werden dürfen. Etwaige Änderungsbescheide zu laufenden Förderprojekten bedürfen einer Freigabe durch die Staatssekretärsebene.“ Neben dem Verdacht der Vetternwirtschaft belastet auch die Haushaltskrise die Wasserstoffstrategie im Mobilitätssektor.

Branchenvertreter beklagen die neu entstandene Planungsunsicherheit. In einem offenen Brief an die Bundesregierung heißt es: „Eine derartige Politik verspielt leichtfertig und unnötig Deutschlands Position als Leitmarkt für Wasserstoffanwendungen und schwächt damit enorm den gesamten Wirtschaftsstandort“. Unterzeichner sind die Clean Energy Partnership und der Deutsche Wasserstoff-Verband mit u.a. Bosch und Daimler Truck als Akteure. Interessant: Die Clean Energy Partnership hatte das Verkehrsministerium vor gut 20 Jahren selbst mitinitiiert.

handelsblatt.com

9 Kommentare

zu „Wasserstoff-Förderung: Geldhahn bleibt zu – Branchenvertreter begehren auf“
HAF
13.05.2024 um 15:08
Bei "die junge Branche bangt um ihre Existenz" musste ich laut lachen. Hier ein Artikel vom Spiegel aus 2001 zum BMW 7er mit H2 Antrieb - wenn die Technik doch so zukunftssicher ist, dann wundere ich mich, dass seit über 25 Jahren daran ohne Ergebnis rumgedoktort wird und jedes Jahr die Meldung, dass es jetzt richtig losgeht.https://www.spiegel.de/auto/fahrberichte/bmw-750hl-nuckeln-am-auspuff-a-116313.html
Besser Wisser
15.05.2024 um 15:27
Das erwähnte Fahrzeug ist kein FCEV, sondern ein H2-Verbrenner. Das ist ein himmelweiter Unterschied.
Mathias
13.05.2024 um 17:26
Ja, im Selbstausbremsen und Chancenliegenlassen ist Deutschland inzwischen unangefochtener Weltmeister! Da macht unseren Regierenden keiner was vor... Einhörner, Feen und eine Expertenregierung, ach wär' das schön...
Spock
14.05.2024 um 08:09
Wasserstoff im Mobilitätssektor war, mit Ausnahme im Flugverkehr, von Anfang an Blödsinn. Bei der Brennstoffzelle wird es keine relevanten Entwicklungstechnischen Fortschritte geben die sie irgendwann gegen die galoppierende Batterieentwicklung in Vorteil bringen würde, alles andere ist Populismus und Lobbyismus. Es ist und wird auch immer teurer sein und der grün produzierte Wasserstoff wird viel dringender in der Industrie gebraucht. Außerdem ist es im Individualverkehr einfach nur Energieverschwendung. Hier füllen sich einige wenige mit Fördergeldern die Taschen.
erFahrer
14.05.2024 um 08:47
Dem ist nur noch das Wort: füllen sich „schamlos“ die Taschen. hinzufügen Und wenn man auch noch den umstrittenen Namen Bareiß MdB nun ließt, löst das Kopfschütteln mit zartbitterem Lächeln aus.
erFahrer
14.05.2024 um 08:58
In Zeiten der großen globalen Innovationssprünge bei Mobilität und zudem beim akuten nationalen Fachkräftemangel kommt diese begründete Verunsicherung zur rechten Zeit. Bleibt zu hoffen dass es eine große Personalverschiebung zur Folge hat, hin zu Engagement in wichtige, zukunftsfähige Mobilitätsentwicklungen. Aber durchaus auch für 100% Grüner Wasserstoff-Anwendungen in nützlichen Bereichen.
Thomas Wagner
14.05.2024 um 09:49
Wasserstoff im Verkehrssektor ist leider rausgeschmissenes Geld. Förderungen sollten deshalb möglichst gestoppt werden.
P Albert
14.05.2024 um 12:01
Wird Zeit, dass der H2-Förderunsinn für Mobilität gestoppt wird. Besser jetzt als später. Wenn sich die H2-Technik bewähren würde, würde sie sich auch ohne Förderung durchsetzen. Bisher wurde nur der Staat gemolken ohne Aussicht auf vernünftige Resultate. Wasserstoff in anderen Bereichen (z.B. Stahlerzeugung) ist ein ganz anderes Thema.
Franz-Peter Kayser
15.05.2024 um 05:51
Das hier endlich die Notbremse gezogen wird erhöht tatsächlich das Vertrauen dass Fakten am Ende in unserem politischen Prozess doch eine Rolle spielen. Ich bin gespannt, ob wir zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft noch etwas erfahren werden.

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