Österreich: Neue Regierung hebt Steuerbefreiung für E-Autos auf
Schon am Rande der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ – die später bekanntlich scheiterten – war vergangenen Monat bekanntgeworden, dass die Steuerbefreiung für E-Autos bei der motorbezogenen Versicherungssteuer fallen soll. Das bleibt auch unter der nun besiegelten Regierung so. Davon dürfte sich das Dreier-Bündnis Mehreinnahmen von rund 65 Millionen Euro erhoffen. Diese Summe stand jedenfalls im Januar im Raum. E-Auto-Fahrer müssen sich laut früheren Angaben des österreichischen Automobilclubs ÖAMTC auf durchschnittliche Beträgen von rund 400 Euro pro vollem Jahr einstellen.
Wie die „Kleine Zeitung“ weiter aus dem Regierungsprogramm gefiltert hat, wollen ÖVP, SPÖ und NEOS dafür die steuerlichen Vorteil für Dienstautos mit E-Antrieb beibehalten und auch der angedachte Wegfall des Sachbezug-Privilegs bei E-Autos soll vom Tisch sein. Beides gute Nachrichten für (dienstliche) E-Auto-Fahrer. Ansonsten wird die Elektromobilität im Programm der neuen Regierung nur zwei Mal erwähnt. So soll insbesondere an Raststätten durch ein attraktives Angebot an Ladestellen „die Elektromobilität stärker an die Lebensrealität in Österreich“ angepasst werden. Und es soll eine umfangreiche Verkehrs- und Infrastrukturstrategie erarbeitet werden, die „zehn Jahre in die Zukunft denkt und vorausschauend plant“. Und: Wie die „Kleine Zeitung“ weiter ausführt, wird Österreich unter dem neuen Dreier-Bündnis wohl das Dieselprivileg unangetastet lassen.
Weiter ein großes Fragezeichen steht hinter der E-Auto-Prämie von bis zu 5.000 Euro (3.000 Euro von Staat und 2.000 Euro vom Händler). Der Fördertopf ist seit Mitte Februar bereits erschöpft. Die mögliche Fortsetzung liegt nun in der Verantwortung der neuen Regierung. Allein im vergangenen Jahr wurden rund 18.000 E-Fahrzeuge und 25.000 Ladepunkte bezuschusst. Die scheidende Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) sprach Anfang des Monats von einer Rekordnachfrage.
kleinezeitung.at, dievolkspartei.at (Regierungsprogramm als PDF)
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