„Recht auf Laden“ soll in der Schweiz kommen
Konkret verlangt die sogenannte „Motion“, die von Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE) eingebracht wurde, dass Bewohner von Mehrfamilienhäusern künftig einen rechtlich gesicherten Zugang zur Installation von sogenannten Langsamladestationen erhalten sollen, sprich AC-Ladern. Diese seien essenziell für die Energiewende und die Umstellung auf eine nachhaltigere Mobilität. Flavia Wasserfallen (SP/BE) betonte, dass die Elektromobilität ohne einfache Ladeoptionen im Alltag ins Stocken gerate. Auch Thierry Burkart (FDP/AG) wies darauf hin, dass sich einst der Verbrennungsmotor ebenfalls nur durchsetzen konnte, weil es ein flächendeckendes Netz an Tankstellen gab.
Die Gegner der Motion – vor allem aus der Partei Die Mitte und Teilen der Kommission für Energie- und Raumplanung – warnten vor einem Eingriff in die Eigentumsgarantie und die Privatautonomie. Sie argumentierten, dass der Markt selbst regeln solle, wo welche Ladeinfrastruktur gebaut werde. Dennoch wurde die Motion überwiesen, was bedeutet, dass der Bundesrat (Schweizer Pendant zur Bundesregierung) nun eine Gesetzesänderung oder entsprechende Verordnung ausarbeiten muss.
Die Diskussion um die „Unverbietbarkeit“ von Ladestationen in privaten Wohnanlagen ist nicht neu. Bereits seit über zehn Jahren engagiert sich der Verband Swiss eMobility für ein „Recht auf Laden“. Dessen Direktor Krispin Romang sagt gegenüber electrive: „Die Schweiz hat europaweit den höchsten Anteil Mietende und Stockwerkeigentümer, die Handlungsnotwendigkeit ist nirgends so hoch wie bei uns. Wir fallen im internationalen Vergleich bei der Elektrifizierung kontinuierlich zurück. Grund dafür ist, dass viele Eigenheimbesitzer bereits Elektroautos haben und wir die grosse Mehrheit in anderen Wohnformen schwierig erreichen. Deshalb ist das nun erwirkte Duldungsrecht von Heimladestationen für uns enorm wichtig.“ Denn ohne Lademöglichkeit zu Hause bleibt der Umstieg aufs Elektroauto für viele schwierig.
Nachdem nun beide Kammern im Parlament dem Anliegen von Swiss eMobility zugestimmt haben, geht der Vorgang zurück an den Bundesrat. Dieser muss nun den Gesetzestext vorbereiten. Swiss eMobility will diesen Prozess begleiten. Da noch nicht geklärt ist, welches Departement (vergleichbar mit den deutschen Ministerien) den Vorgang übernehmen wird, kann Swiss eMobility bislang keine Zeitprognose abgeben. „Es wird sicherlich noch eine Weile dauern, bis das Gesetz definitiv in Kraft tritt“, ahnt Krispin Romang aber.
Krispin Romang war übrigens im März in unserem Podcast zu Gast und sagte damals, das bisher fehlende „Recht auf Laden“ benachteilige Mieter – und das, obowohl mehr als Dreiviertel der Bevölkerung (77 %) in der Schweiz zur Miete leben. Romang hoffte schon im Podcast, dass 2025 endlich eine gesetzliche Lösung kommt: „Das wäre wirklich ein Herzenswunsch.”
Bereits im Zuge der CO₂-Gesetzgebung hatte der Bundesrat Fördermittel von jährlich 30 Millionen Franken für Ladeinfrastruktur vorgesehen. Diese wurden jedoch vom Parlament abgelehnt. Der jetzige Entscheid könnte jedoch neuen Schwung bringen – sowohl für politische wie auch private Akteure.
Die nun überwiesene Motion zeigt deutlich: Die Schweiz will die strukturellen Hürden beim Ausbau der Elektromobilität abbauen und nimmt dabei auch rechtlich anspruchsvolle Themen wie das Miet- und Eigentumsrecht in Angriff.
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