US-Senat feilscht um ein noch schnelleres Ende der E-Auto-Steuergutschrift

Die Republikaner im US-Senat haben eine überarbeitete Fassung von Trumps Steuerreform- und Ausgabenpaket vorgelegt, wonach die Steuergutschrift von 7.500 Dollar für den Kauf neuer Elektrofahrzeuge nun am 30. September 2025 auslaufen soll – nochmals rund drei Monate früher als zunächst geplant.

In den USA gehen die Abstimmungen zum 4,5 Billionen Dollar schweren Steuersenkungsgesetz von Donald Trump in die heiße Phase. Der US-Präsident verlangt vom Kongress, ihm den über 900-seitigen Gesetzentwurf bis zum 4. Juli unterschriftsreif zu übermitteln, sprich: noch diese Woche. Im Senat kam es am Samstagabend nach stundenlangen Verhandlungen zu einer entscheidenden Testabstimmung. Es folgten aber weitere Sitzungen hinter verschlossenen Türen. Die finale Abstimmung wird für diesen Monat erwartet.

Klar ist: Das Ende der Steuergutschrift für E-Autos ist so gut wie besiegelt, fragt sich nur, wann sie ausläuft. Das „Clean Vehicle Credit“ genannte Programm garantiert Käufern von Elektrofahrzeugen in den USA bisher eine Steuervergünstigung von bis zu 7.500 US-Dollar. Zur Streichung dieses Bonus gibt es nun konkurrierende Vorschläge. Ein im Mai verabschiedeter Entwurf des Repräsentantenhauses sieht vor, dass die Steuergutschrift noch bis Ende 2025 gelten soll, allerdings eine Ausnahme für jene Autohersteller gemacht wird, die noch keine 200.000 E-Fahrzeuge verkauft haben. Deren E-Autos sollen bis Ende 2026 subventioniert werden. Der Senat hat dagegen eigene Vorstellungen – insbesondere in Bezug auf Fristen, Verbraucheransprüche und Ausnahmeregelungen. Mitte Juni legte das Gremium eine Fassung vor, wonach die Steuergutschrift für Neufahrzeuge 180 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes auslaufen soll (das macht rund 6 Monate). Für strombetriebene Gebrauchtfahrzeuge wurden 90 Tage veranschlagt, für Leasingfahrzeuge, die nicht in Nordamerika montiert werden, soll die Vergünstigung sofort entfallen.

Nun haben die Republikaner im Senat eine nochmals modifizierte Fassung präsentiert, wonach die Steuergutschrift von 7.500 Dollar am 30. September 2025 eingestellt werden soll – gleichermaßen für Neu- und Gebrauchtfahrzeuge (für letztere gibt es aktuell bis zu 4.000 Dollar). Da die Republikaner im Senat die Mehrheit halten, ist eine Zustimmung wahrscheinlich. Allerdings steht das auch innerparteilich umstrittene Steuersenkungsgesetz von Trump als Ganzes zur Abstimmung und die Republikaner können sich nicht viele Abweichler in den eigenen Reihen leisten. Auch das Repräsentantenhaus muss anschließend nochmals über die neueste Fassung des Gesetzes abstimmen, bevor es dem Weißen Haus zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Tesla-Chef Elon Musk – kürzlich noch eng an der Seite von Trump – hetzt auf der Plattform X lautstark gegen den Gesetzentwurf. Dieser würde Millionen von Arbeitsplätzen in den USA vernichten und „die Industrien der Vergangenheit unterstützen, während die Industrien der Zukunft schwer geschädigt werden“.

Damit spielt er darauf an, dass nicht nur Elektroautos ihre Förderung verlieren, sondern Verbrennerautos nach Trumps Willen auch wieder attraktiver werden sollen. So enthält die neue, republikanische Gesetzesvorlage u.a. eine Bestimmung, die jene Bußgelder einkassiert, die Autoherstellern beim Reißen bestimmter Vorschriften zum durchschnittlichen Kraftstoffverbrauch drohten.

Aufgegeben haben die Republikaner im Senat dagegen ihre Ambition, die E-Offensive beim US-Postdienst USPS abzuwürgen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Postbehörde hatte im Vorfeld gewarnt, dass die Verschrottung seiner Elektrofahrzeuge 1,5 Milliarden Dollar kosten würde.

reuters.com, budget.senate.gov (PDF, Seite 499), bloomberg.com (Musk)