Land BW verpflichtet sich zu klaren Quoten für E-Busse
Dieses aus Vorgaben der EU entstandene Gesetz verpflichtet öffentliche Auftraggeber und Verkehrsunternehmen bei der Beschaffung von Bussen zur Einhaltung verbindlicher Anteile für saubere und emissionsfreier Fahrzeugantriebe. Sprich: Die Vereinbarung legt einen Mindestanteil emissionsfreier und sauberer Antriebe bei der Beschaffung neuer Busse fest.
Saubere Fahrzeuge sind in einer EU-Richtlinie (2014/94/EU) als solche Fahrzeuge geregelt, die mit alternativen Kraftstoffen oder anderen „umweltfreundlicheren Antriebsarten“ betrieben werden. Darunter fallen zum Beispiel Fahrzeuge, die mit Biokraftstoffen betrieben werden, oder Plug-In-Hybride. Emissionsfrei sind Busse, die weniger als ein Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Für das Jahr 2025 müssen bei der Beschaffung neuer Busse mindestens 45 Prozent sauber angetrieben werden. Die Hälfte davon (22,5 Prozent) muss emissionsfrei sein.
Ein wichtiger Punkt: Die Branchenvereinbarung ermöglicht es, die Quoten flexibel und gemeinsam umzusetzen, indem der Erfüllungsgrad der einzelnen Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger aufgerechnet werden kann. Dazu werden „über ein abgestimmtes Melde- und Auswertungsverfahren“ die Daten zu den angeschafften Fahrzeugen erhoben – und so abgesichert, dass die Quoten eingehalten werden.
Die Vereinbarung unterzeichnet hat nicht nur Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), sondern mit Franz Schweizer, Präsident des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e. V. (WBO) auch ein Vertreter der betroffenen ÖPNV-Betreiber. Der Beitritt verpflichtet den Verband und seine Mitglieder, an der regelmäßigen Datenerhebung und Berichterstattung im Rahmen der Vereinbarung mitzuwirken und sich aktiv für die Erreichung der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestquoten bei der Busbeschaffung einzusetzen.
„Mit dem Beitritt setzen wir ein starkes Signal für die Verkehrswende in Baden-Württemberg. Die Vereinbarung steckt den Weg zum emissionsfreien Busverkehr klar ab“, so Minister Hermann. „Wir sind den Wünschen der Branche bei der Umsetzung des Beschaffungsgesetzes gefolgt. Ich erwarte, dass unsere Partner sich jetzt engagiert dafür einsetzen, dass die Zielvorgaben in Baden-Württemberg erfüllt werden.“
WBO-Präsident Franz Schweizer sagte anlässlich der Unterzeichnung: „Der Beitritt zur Branchenvereinbarung ist richtig und wichtig, weil so im Schulterschluss mit den anderen Bundesländern ein effizienter Klimaschutz ermöglicht wird. In Zeiten knapper Kassen der öffentlichen Hand und vor dem Hintergrund, dass die Antriebstransformation hohe Investitionskosten in Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur verursacht, ist zur Erreichung der Klimaziele die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg zwingend erforderlich.“
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