Brisanter Jobwechsel von Tesla-Chefanwerber Jörg Steinbach

Wie unter anderem der „Spiegel“ berichtet, hat sich auch die Staatskanzlei in Potsdam in dem Fall eingeschaltet: „Über allem steht die Frage: Arbeitet der Tesla-Minister jetzt als Tesla-Lobbyist?“, schreibt das Blatt. Denn: Es stehe der Verdacht eines möglichen Interessenkonflikts im Raum. Steinbach selbst bezeichnet dies als „haltlosen Vorwurf“.

Hintergrund ist, dass sich Jörg Steinbach Ende 2024 aus der Regierung Brandenburgs zurückzog und sich als Freiberufler einer Kanzlei anschloss, die er aus seiner Ministerzeit gut kennt. Denn diese beriet das Land Brandenburg laut „Spiegel“ beim Verkauf des heutigen Fabrikgeländes in Grünheide an Tesla. Später soll CMS Hasche Sigle auch direkt für Tesla tätig geworden sein.

Solche Jobwechsel von der Politik in die Wirtschaft gelten als heikel. Das brandenburgische Ministergesetz gibt in solchen Fällen vor, dass ehemalige Regierungsmitglieder innerhalb der ersten zwei Jahre nach ihrem Ausscheiden eine neue Tätigkeit anzeigen müssen und ein fünfköpfiges Gremium dann prüft, ob die Beschäftigung das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung beschädigen könnte. Die Landesregierung kann eine Tätigkeit somit qua Gesetz untersagen.

Doch laut dem Bericht wird es im Fall Steinbachs an dieser Stelle unübersichtlich. Es geht um Fristen und eine offenbar erteilte Genehmigung (mit der Einschränkung für die Zusammenarbeit an Themen mit Brandenburg-Bezug). Doch wie der „Spiegel“ schreibt, hat die Staatskanzlei Steinbach inzwischen doch noch gestoppt. Sie habe Steinbach mit einem Schreiben vom 1. August gebeten, „seine Beratertätigkeit für die Kanzlei CMS ruhen zu lassen, bis die Landesregierung über eine mögliche Untersagung entschieden hat“. Steinbach soll nur erstmal eine Stellungnahme abgeben, danach soll das zuständige Beratungsgremium entscheiden. Der Ex-Minister wird den Wunsch erfüllen und seinen CMS-Job ruhen lassen, schreibt er auf „Spiegel“-Anfrage – betont aber, dass er alle Regeln einhalte.

spiegel.de