Bundesregierung verhandelt noch über letzte Details zur E-Auto-Förderung

Das hat das Bundesumweltministerium mitgeteilt. Statt am Freitagmorgen um 9:30 Uhr soll Schneider „das neue E-Auto-Förderprogramm“, wie es bezeichnet wird, nun am Montag um 10:00 Uhr vorstellen.

Erst am Donnerstagnachmittag hatte das Ministerium zur Pressekonferenz am nächsten Morgen eingeladen – kurzfristig, für Regierungsvorhaben aber nicht ungewöhnlich. Denn die Regierung hatte schon Ende 2025 angekündigt, dass das Förderprogramm „schnellstmöglich“ in 2026 starten soll, wenn die beihilferechtliche Genehmigung der EU-Kommission vorliegt. Diese scheint nun erteilt worden zu sein, wenn Schneider „die wesentlichen Inhalte“ bei besagter Pressekonferenz vorstellen wollte. Dass diese dann rund 45 Minuten vor dem geplanten Beginn mit dem Verweis auf die „letzten Detail-Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung“ gleich um mehrere Tage verschoben wurde, verwundert allerdings.

Was der Bund nun genau fördern will beziehungsweise was Brüssel genehmigt hat, werden wir also erst am Montag erfahren. Der Koalitionsausschuss hatte am 8. Oktober 2025 beschlossen, „ein neues Programm zur Förderung von Elektroautos zu entwickeln, um mehr Privatpersonen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen“ – ausgestattet wird das Programm mit drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). Ende November hatten sich die Union und SPD dann auf die bisher bekannten Eckpunkte zu der Förderung geeinigt.

In Kurzform: Haushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von bis zu 80.000 Euro sollen bei der Anschaffung eines Batterie-Elektroautos oder eines Plug-in-Hybriden 3.000 Euro Basis-Förderung erhalten. Pro Kind steigt die Bemessungsgrenze beim Einkommen um 5.000 Euro, zudem gibt es pro Kinde 500 Euro mehr Förderung – jedoch maximal 1.000 Euro Aufschlag. Für besonders einkommensschwache Haushalte mit weniger als 3.000 Euro im Monat soll es zudem eine Aufstockung um 1.000 Euro geben. Je nach Antragsteller sind also zwischen 3.000 und maximal 5.000 Euro Förderung möglich. Bezuschusst wird beim Kauf oder Leasing, aber nur bei Neuwagen. Das ist der Stand, den die Koalutionsparteien bzw. das Umweltministerium bisher bestätigt hatten.

Am Freitagvormittag hatte jedoch die „Bild“ über etwas abweichende Fördersätze berichtet. Je nach Einkommen, Familienstand und weiteren Kriterien sollen demnach Zuschüsse zwischen 1.500 und 6.000 Euro möglich sein. Und: Die Prämie solle auch Rückwirkend für Neuzulassungen seit dem Jahreswechsel gelten. Eine weitere, wichtige Änderung zum bisherigen Stand: Laut dem Bericht soll das Einkommen nicht mehr nach Haushalten, sondern Einzelpersonen als Grundlage dienen – vermutlich, um Single-Haushalte nicht mit Familien gleichzustellen. „Die Mittel reichen für geschätzt 800.000 Fahrzeuge in den nächsten drei bis vier Jahren“, sagte Schneider offenbar der Zeitung. Ob diese Zahlen auch nach den „letzte Detail-Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung“ noch Bestand haben, wird sich wohl erst am Montag zeigen.

Quelle: Einladungsmail des Ministeriums, handelsblatt.com, bild.de