„Made in Europe“-Act der EU: China droht mit Gegenmaßnahmen
Noch hat der Industrial Accelerator Act (IAA) den Status eines Gesetzentwurfs. Sofern verabschiedet, erhofft sich die EU-Kommission mit dem Gesetzespaket die Produktion anzukurbeln, das Wachstum von Unternehmen zu fördern und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen. Gleichzeitig soll der Act die Einführung sauberer, zukunftsfähiger Technologien in der Industrie unterstützen – und wird entsprechend auch in der Automobilbranche widerhallen.
Zu den Initiativen, die im Entwurf bereits umrissen sind, gehören neue Kriterien für öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Förderprogramme. Heißt: Wenn ein Staat Geld ausgibt, um Dinge zu beschaffen oder zu fördern, müssen künftig gewisse CO2- und „Made in EU“-Kriterien erfüllt werden. Und für Großinvestitionen von mehr als 100 Millionen Euro in den strategischen Sektoren (also auch der Autoindustrie) sollen gewisse Kriterien gelten, wenn ein „einzelnes Drittland mehr als 40 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten kontrolliert“ – was sehr wahrscheinlich zum Beispiel Batteriefabriken chinesischer Unternehmen in der EU treffen würde.
Komplett abschotten will die EU ihre Industrie nicht, sondern nach eigenen Angaben „einer der offensten Märkte der Welt“ bleiben. Und man sei entschlossen, „diese Offenheit als wichtige Quelle wirtschaftlicher Stärke und Widerstandsfähigkeit zu bewahren“. Daher ist die Rede von einer „größeren Gegenseitigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen“ – indem man Ländern, die EU-Unternehmen Zugang zu ihren Märkten gewähren, eine Gleichbehandlung gewährt. Ist das nicht der Fall, wird den anderen Ländern der Zugang zu den EU-Märkten erschwert.
Rund eineinhalb Monate nach Präsentation des IAA bezieht nun das Handelsministerium in Peking offiziell Stellung. Wie das „Handelsblatt“ schreibt, hat die Behörde der Europäischen Union am 24. April ihre Bedenken über den Entwurf sowie Empfehlungen dazu übermittelt. Darin übt China scharfe Kritik: Der Gesetzentwurf enthalte ernstzunehmende Hemmnisse für Investitionen und institutionelle Diskriminierung in den vier strategischen Wachstumsbranchen Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und bei wichtigen Rohstoffen, zitiert das Handelsblatt aus der Stellungnahme des Pekinger Handelsministeriums
Weiter soll China vor allem auf drei Probleme des IAA verweisen: Das Gesetz verstoße gegen einige Abkommen. Zum anderen würden chinesische Investoren diskriminiert. Und drittens werde das Gesetz den grünen Transformationsprozess der EU aufhalten und den fairen Wettbewerb beeinträchtigen. Peking empfiehlt deshalb, „etwaige Anforderungen für Auslandsinvestoren, lokale Anteile an der Wertschöpfung oder die Übertragung von geistigem Eigentum aus dem Entwurf zu streichen“, wie das Handelsblatt schreibt.
Die eingeforderten Nachbesserungen verbindet China mit Drohungen: Sollte die EU Chinas Vorschläge nicht berücksichtigen, die Verabschiedung des Gesetzes vorantreiben und dadurch die Interessen chinesischer Firmen beeinträchtigen, sieht sich Peking laut offiziellen Angaben gezwungen, „Gegenmaßnahmen zu ergreifen“. Für solche Fälle hat die chinesische Regierung kürzlich zwei neue rechtliche Instrumente vorgestellt. Diese sollen Maßnahmen ermöglichen, um die Aktionen anderer Länder zu kontern. Konkret handelt es sich laut „Handelsblatt um die „Regulierung Nummer 834“ zur Sicherheit von Industrie und Lieferketten sowie ein Rechts-Instrument zur „Bekämpfung unzulässiger extraterritorialer Gerichtsbarkeit durch ausländische Staaten“.
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