„Industrial Accelerator Act“: Die EU setzt jetzt auf „Made in Europe“

Offiziell wird der Industrial Accelerator Act (IAA) als „Legislativvorschlag zur Steigerung der Nachfrage nach kohlenstoffarmen Technologien und Produkten aus europäischer Herstellung“ angekündigt. Sofern verabschiedet, erhofft sich die Kommission mit dem Gesetzespaket die Produktion anzukurbeln, das Wachstum von Unternehmen zu fördern und Arbeitsplätze in der EU zu schaffen – während der Industrial Accelerator Act  gleichzeitig die Einführung sauberer, zukunftsfähiger Technologien in der Industrie unterstützen soll.

Wie seit Wochen erwartet will die Kommission „gezielte und verhältnismäßige Anforderungen“ für eine europäische Wertschöpfung und/oder CO2-arme Produkte für das öffentliche Beschaffungswesen und öffentliche Förderprogramme einführen. Sprich: Wenn ein Staat Geld ausgibt, um Dinge zu beschaffen oder zu fördern, müssen gewisse CO2- und „Made in EU“-Kriterien erfüllt werden. „Diese gelten für ausgewählte strategische Sektoren, insbesondere Stahl, Zement, Aluminium, Automobile und Netto-Null-Technologien, und schaffen gleichzeitig einen Rahmen, der gegebenenfalls auf andere energieintensive Sektoren wie die chemische Industrie ausgeweitet werden kann“, erklärt die Kommission. „Dies wird die europäischen Produktionskapazitäten stärken und die Nachfrage nach in Europa hergestellten sauberen Technologien und Produkten ankurbeln.“

Über das Gesetz sollen die EU-Mitgliedsstaaten auch verpflichtet werden, „ein einheitliches digitales Genehmigungsverfahren einzurichten, um Fertigungsprojekte zu beschleunigen und zu vereinfachen“. Genauer wird das aber nicht ausgeführt.

EU will Industrie gegen unlauteren Wettbewerb schützen

Konkreter wird die Kommission hingegen bei anderen Zielen und den Hintergründen des neuen Vorhabens. „Das Gesetz setzt das Ziel, den Anteil der verarbeitenden Industrie am BIP der EU bis 2035 auf 20 Prozent zu steigern“, heißt es etwa in der Mitteilung – 2024 waren es nur 14,3 Prozent. Daher sieht die Kommission in dem Paket eine entscheidende Bedeutung „für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, den Innovationszyklus und das soziale Gefüge Europas“. Mindestens genauso wichtig ist aber die globale Perspektive: Die EU will ausdrücklich „unsere industrielle Basis vor dem Hintergrund des zunehmenden unlauteren globalen Wettbewerbs und der wachsenden Abhängigkeit von Nicht-EU-Lieferanten in strategischen Sektoren“ stärken.

Komplett abschotten will die EU ihre Industrie nicht, sondern nach eigenen Angaben „einer der offensten Märkte der Welt“ bleiben und man sei entschlossen, „diese Offenheit als wichtige Quelle wirtschaftlicher Stärke und Widerstandsfähigkeit zu bewahren“. Daher ist die Rede von einer „größeren Gegenseitigkeit im öffentlichen Beschaffungswesen“ – indem man Ländern, die EU-Unternehmen Zugang zu ihren Märkten gewähren, eine Gleichbehandlung gewährt. Ist das nicht der Fall, wird den anderen Ländern der Zugang zu den EU-Märkten erschwert.

Das ist ein wichtiger Punkt, denn im Vorfeld war viel über die Unterscheidung zwischen „Made in EU“ und „Made with EU“ diskutiert worden – „Made with EU“ hätte auch die Partner stärker einbezogen, jedoch das eigentliche Ziel, das produzierende Gewerbe in der EU zu fördern, deutlich verwässert. Denn dann hätte zum Beispiel ein in Indien gebautes Elektroauto dank des Freihandelsabkommens die EU-Kriterien erfüllt, aber keinen europäischen Arbeiter beschäftigt. Jetzt heißt es: Ob eine solche Gegenseitigkeit gegeben ist, wird nun jeweils nach Sektor geprüft. Damit könnten unter Umständen also doch der Kauf japanischer, koreanischer, kanadischer, indischer und britischer E-Autos beziehungsweise Autoteile mit europäischen Steuergeldern gefördert werden – nur eben nicht pauschal.

Um weiter offen für direkte Investitionen aus dem Ausland zu sein, will die EU künftig einige Schranken setzen. So gelten für Großinvestitionen von mehr als 100 Millionen Euro in den strategischen Sektoren (also auch der Autoindustrie) gewisse Kriterien, wenn ein „einzelnes Drittland mehr als 40 Prozent der weltweiten Produktionskapazitäten kontrolliert“ – was sehr wahrscheinlich zum Beispiel Batteriefabriken chinesischer Unternehmen in der EU treffen würde. „Solche Investitionen müssen hochwertige Arbeitsplätze schaffen, Innovation und Wachstum fördern und durch Technologie- und Wissenstransfer sowie die Einhaltung lokaler Inhaltsanforderungen einen echten Mehrwert in der EU generieren. Außerdem müssen sie einen Mindestanteil von 50 Prozent an europäischen Arbeitsplätzen garantieren, damit Unternehmen und Bürger neben den Investoren vom Zugang zum Binnenmarkt profitieren“, hält die EU fest.

Kaum konkrete Aussagen zur Autoindustrie

In der Mitteilung selbst geht die Kommission nicht im Detail auf die Auswirkungen auf die europäische Autobranche ein. In einem zu dem IAA-Paket veröffentlichten Q&A heißt es lediglich: „Außerdem werden Bestimmungen „Made in EU“ für Elektrofahrzeuge und deren Komponenten eingeführt.“ Genauer ausgeführt werden diese noch nicht. Ende Februar gab es Berichte unter Berufung auf einen Entwurf des Gesetzes, in denen diese Bestimmungen schon etwas konkreter umrissen wurden. Dort wurden „Union-origin“-Kriterien erwähnt, die nicht nur die Montage, sondern auch die Batterie als wertvollste Komponente eines Elektroautos betreffen. In der ersten Phase soll es demnach noch ausreichen, das Batteriesystem aus Nicht-EU-Zellen in der EU zu montieren und mit einem lokal hergestellten Batteriemanagementsystem auszustatten – in dieser Übergangszeit könnten also noch Batteriezellen aus Asien genutzt werden, wenn die einbaufertigen Batteriesysteme in der EU montiert werden. Ab dem dritten Jahr sollen dann auch die Batteriezellen und explizit die Kathodenaktivmaterialien aus der EU stammen. Welchen Stand dieser Entwurf hatte, ist nicht bekannt.

Die Autobranche gilt in dieser Frage als gespalten: VW-CEO Oliver Blume und Stellantis-Chef Antonio Filosa hatten in einem gemeinsamen offenen Brief einen CO2-Bonus für europäische E-Autos gefordert. Die deutschen Premium-Hersteller gelten aber nicht als Befürworter dieser Strategie – trotz sinkender Marktanteile bleibt China für sie ein wichtiger Markt und sie befürchten einen Handelskonflikt.

„Der heutige Tag markiert einen wichtigen Schritt in der Erneuerung der europäischen Wirtschaftslehre, damit die Union für das 21. Jahrhundert gerüstet ist, wie im Draghi-Bericht empfohlen“, sagt Industriekommissar Sejourné. „Angesichts beispielloser globaler Unsicherheit und unlauterem Wettbewerb kann die europäische Industrie auf die Bestimmungen dieses Gesetzes zählen, um die Nachfrage anzukurbeln und widerstandsfähige Lieferketten in strategischen Sektoren zu gewährleisten. Es wird Arbeitsplätze schaffen, indem Steuergelder in die europäische Produktion fließen, unsere Abhängigkeiten verringert und unsere wirtschaftliche Sicherheit und Souveränität stärken.“

europa.eu (Mitteilung), europa.eu (Q&A)