Sieben EU-Staaten wehren sich gegen weitere Abschwächung der CO2-Ziele
Die sieben EU-Mitgliedsstaaten, konkret sind es Dänemark, Spanien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Schweden, fordern von der EU, an dem von der EU-Kommission im Dezember vorgelegten „Auto-Paket“ festzuhalten, welches einige wichtige Aufweichungen des ursprünglichen Ziels vorsieht, dass nach 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden dürfen, die auf einen CO2-Ausstoß von null Gramm pro Kilometer kommen – oft auch als „Verbrenner-Aus“ bezeichnet.
Die genannten Länder warnen davor, dass es ein „strategischer Fehler“ wäre, weiter von den Plänen zum schrittweisen Ausstieg aus Verbrennungsmotoren abzuweichen. Dies geht aus einem gemeinsamen Schreiben hervor, dass der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Vielmehr solle die EU an ihrem ehrgeizigen Kurs zugunsten von Elektroautos festhalten.
Vielmehr solle der Staatenbund auf dem „klaren und ambitionierten Weg zur Elektrifizierung“ bleiben. Eine weitere Abschwächung der CO2-Ziele im Automobilsektor würde die Integrität und Vorhersehbarkeit der Regeln zur Reduzierung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen untergraben, so das Schreiben im Vorfeld eines Treffens der EU-Umweltminister Ende dieses Monats.
Die gegenwärtige Energiekrise sei ein klarer Beweis dafür, dass die Verringerung der europäischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen eine absolute Notwendigkeit sei, heißt es in dem Schreiben laut AFP weiter. „Die Elektrifizierung ist nicht nur ein klimapolitisches Ziel, sondern auch eine Notwendigkeit für unsere Energiesicherheit“, so die sieben EU-Staaten.
Gemäß dem „Auto-Paket“ sollen auch nach 2035 zwar noch einige Hybride und Verbrenner neu zugelassen werden können, wenn deren CO2-Ausstoß über ein Credit-System vollständig kompensiert wird – mittels sauberen Kraftstoffen, grünem Stahl aus der EU und/oder Supercredits für kleine E-Autos bis max. 4,20 Meter Länge.
Heißt: zwar muss der CO2-Ausstoß formell nur auf 90 statt auf 100 Prozent gesenkt werden, doch die Kompensation der restlichen 10 Prozent über das Credit-System dürfte schwer zu erfüllen sein. Obendrein soll es auch noch hohe Elektroquoten für die Flotten großer Firmen geben.
Einige Länder wehren sich nun schon länger gegen den Plan der EU-Kommission, vor allem Deutschland, Italien und Tschechien. Dazu gehören weniger strenge Vorgaben für Plug-in-Hybride, Änderungen am geplanten Ausgleichs-Mechanismus für CO2-Emissionen nach 2035 und flexiblere Zwischenziele, während die von der EU-Kommission geplanten (und vom VW-Konzern unterstützten) Supercredits für E-Autos unter 4,20 Metern Länge von der Bundesregierung abgelehnt werden, ebenso die geplante Verordnung für Unternehmensflotten mit strengen E-Auto-Quoten.
Auch die EVP-Fraktion im EU-Parlament will das Auto-Paket ändern – und fordert „echte 90 Prozent“ an CO2-Reduktion ohne Credit-System und somit faktisch eine Zukunft für Benziner und Diesel-Pkw.
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