Autohersteller fordern Aufschub für E-Auto-Zölle zwischen UK und EU
Bei dem Streit geht es um die sogenannten „Rules of Origin“ (Ursprungsregeln) des Brexit-Abkommens von 2020, wonach 55 Prozent der Wertschöpfung bei der Autoproduktion in Europa (EU und UK zusammengerechnet) erfolgen muss, damit es zollfrei von Großbritannien in die EU und umgekehrt eingeführt werden kann. Bei Elektroautos kommt allerdings erschwerend hinzu, dass 70 Prozent des Batteriepakets und 65 Prozent der Batteriezellen ebenfalls in Europa gefertigt werden müssen, um einen zollfreien Import zu ermöglichen. Wird eine dieser drei „Rules of Origin“ nicht erfüllt, fällt hingegen ein Zollsatz von 10 Prozent an.
Eigentlich sollten diese Regeln bereits zum 1. Januar 2024 in Kraft treten, doch kurzfristig gab es drei Jahre Aufschub, so dass diese Ursprungsregeln nun eigentlich zum 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen. Doch wie schon damals – das war der Grund für den Aufschub – sind die 65 Prozent bei den Batteriezellen bislang kaum zu erfüllen, allenfalls für einzelne Modelle, die ihre Zellen aus den wenigen europäischen Zellfabriken wie etwa der von CATL in Thüringen oder von PowerCo in Salzgitter beziehen, während der Großteil nach wie vor aus Asien stammt.
Daher versuchen die Automobilverbände ACEA (European Automobile Manufacturers‘ Association) auf EU-Seite und SMMT (Society of Motor Manufacturers and Traders) auf britischer Seite nun, einen erneuten Aufschub für das Inkraftreten des Brexit-Zolls für E-Autos zu erwirken.
So geht Jonathan O’Riordan, Direktor für internationalen Handel bei ACEA, davon aus, dass zum Jahreswechsel 2026/27 gerade mal 20 Prozent der E-Auto-Batterien in Europa hergestellt werden. Sigrid de Vries, Generaldirektorin der ACEA, sagt laut „Guardian“, die Entwicklung von Batterieantrieben in Europa gehe viel zu langsam vonstatten und man brauche einen „Politikwechsel“ bei der Europäischen Kommission, um den Übergang zu beschleunigen.
SMMT-Geschäftsführer Mike Hawes sagte: „Die Lieferketten für Batterien sind noch immer nicht in der Lage, diese strengen Anforderungen zu erfüllen, die auf Annahmen beruhen, die sich trotz erheblicher Investitionen nicht bewahrheitet haben.“ Und weiter sagte er: „Großbritannien und die EU müssen nun eine pragmatische Lösung finden, die kontraproduktive Zölle auf genau die Fahrzeuge vermeidet, zu deren Kauf die Verbraucher aufgefordert werden, und gleichzeitig Investitionen in die heimische Batterieproduktion sichert.“
Erst vor wenigen Tagen hieß es aus dem Umfeld des neuen BMW-Chefs Milan Nedeljković“, dass die ursprünglich vorgesehene Produktion vollelektrischer Minis im britischen Oxford durch die bevorstehenden Brexit-Zölle unwirtschaftlich werden könnte. Sollten die vereinbarten Handelsregeln wie geplant am 1. Januar 2027 in Kraft treten, könne BMW am Hauptwerk des Mini in Europa „kein Elektrofahrzeug produzieren und verkaufen“, zitierte die „Wirtschaftswoche“ einen Insider. Diese Androhung dürfte ein erster Vorstoß seitens BMW gewesen sein, sich für einen Aufschub der Zollregelungen stark zu machen.
Umgekehrt hat vor wenigen Tagen Frankreich angeregt, Großbritannien in die geplanten „Made in EU“-Regeln des „Industrial Accelerator Act“ der EU einzubeziehen. Das Programm sieht vor, dass E-Autos und weitere Güter einen hohen Wertschöpfungsanteil in der EU vorweisen müssten, wenn sie in irgendeiner Form Geld von einem Mitgliedsstaat erhalten sollen – etwa in Form einer Förderung oder bei der staatlichen Beschaffung.
Nun werden wohl bald beide Themen gemeinsam verhandelt, also die Brexit-Zölle und die „Made in EU“-Regeln für E-Autos und andere Produkte. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte gegenüber dem „Guardian“: „Erörterungen zu diesen und verwandten Themen können im Rahmen der laufenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich stattfinden.“ Er fügte hinzu, dass die Kommission „in ständigem Kontakt mit den Akteuren“ im Bereich der Elektrofahrzeuge stehe, „um deren Bereitschaft zur Einhaltung der Ursprungsregeln zu bewerten“.
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