Für E-Auto-Zölle zwischen EU und UK zeichnen sich drei Jahre Aufschub ab
Wie Bloomberg und Politico unter Berufung auf eingeweihte Personen berichten, wird die EU-Kommission den Mitgliedsstaaten die dreijährige Verschiebung empfehlen, so dass die Ursprungsregeln für E-Autos statt 2024 erst 2027 inkrafttreten. Von der Mehrheit der EU-Länder ist bekannt, dass sie diese von der Autoindustrie und der britischen Regierung geforderte Lösung favorisieren. Die Verschiebung dürfte also Formsache sein.
Laut Politico wird die EU-Kommission auch ein Paket zur finanziellen Unterstützung der europäischen Batterieindustrie ankündigen, um Bedenken einiger Mitgliedsländer auszuräumen, dass die Regeländerung die Abhängigkeit von chinesischen Batterien erhöhen könnte.
Vergangene Woche war bereits Bewegung in das Ringen um eine Kompromisslösung zwischen der EU und Großbritannien zu den sogenannten Ursprungsregeln für Elektroautos gekommen, aber noch von drei Lösungsoptionen die Rede: eine Verschiebung des Inkrafttretens der Ursprungsregeln für E-Autos um besagte drei Jahre auf 2027, ein „Puffer“ von einem Jahr oder die Beibehaltung des bisherigen Plans, die Regeln zum 1. Januar 2024 in Kraft treten zu lassen. Die Kommission versuche mit diesen Optionen, „eine Balance zwischen dem Schutz der Autoindustrie und der Schaffung von Anreizen für mehr Batterieproduktion in der EU zu finden“, hieß es vergangene Woche bei Bloomberg.
Zum Hintergrund: Im Zuge des Brexits war zwischen Großbritannien und der EU vereinbart worden, dass ab 2024 nur diejenigen E-Autos zollfrei über den Ärmelkanal verkauft werden können, deren Komponenten wertmäßig zu 45 Prozent aus der EU oder Großbritannien stammen; bei der Batterie liegt diese Quote sogar bei 60 Prozent. Ist dies nicht der Fall, werden Zölle in Höhe von zehn Prozent erhoben. Diese Politik soll die Entwicklung einer europäischen Batterie-Lieferkette fördern.
Die britische Regierung hatte in der Folge um einen Aufschub der Umsetzung der Regeln um drei Jahre gebeten. Diesen Antrag hatte die EU im Sommer allerdings abgelehnt.
Die Mehrheit der EU-Länder soll – wie bereits im September von der „Financial Times“ berichtet – inzwischen eine unkomplizierte Verschiebung um drei Jahre favorisieren. Darunter Deutschland und Großbritannien. Allerdings sollen sich auch einige offen für die einjährige Übergangsregelung gezeigt haben, die laut Bloomberg allerdings als kompliziert gilt. Frankreich war bisher als einziger großer Mitgliedstaat gegen einen völligen Aufschub.
Die Autohersteller auf beiden Seiten des Ärmelkanals würden am ehesten eine Verschiebung auf 2027 begrüßen. Bloomberg berichtete vergangene Woche, dass die Branche befürchte, dass die Zölle den Sektor in den nächsten drei Jahren 4,3 Milliarden Euro kosten könnten.
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