Auto-Paket der EU: Elektroquote für Firmenwagen noch höher?

Das Auto-Paket der EU kommt womöglich erst 2027 in trockene Tücher. Denn Europa-Parlamentarier kämpfen um die Ausgestaltung der Regelungen. Einer der Punkte: Die Sozialdemokraten verlangen eine noch deutlich schärfere E-Auto-Quote für Firmenwagenflotten als die EU-Kommission.

Bmw niederlande bev fuhrpark — Bild: BMW

Nachdem es im April hieß, die Einigung zum Auto-Paket der EU werde wohl erst im September erfolgen, scheint sich das Verfahren nun noch mehr in die Länge zu ziehen. Laut aktuellem Zeitplan soll das Europäische Parlament über die neuen Regelungen für die Autobranche und Fahrzeugflotten erst im November abstimmen. Doch noch liegen die Positionen der verschiedenen Fraktionen weit auseinander, während die Lobbyisten betroffener Unternehmen und Verbände weiter versuchen, sich Gehör zu verschaffen.

Das geht aus einem Bericht der Automobilwoche hervor. „Zum Ende des ersten Quartals 2027 muss das alles in trockenen Tüchern sein“, wird der EVP-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU) in dem Artikel zitiert. Hintergrund ist wohl, dass das Paket vor den französischen Präsidentschaftswahlen im Mai 2027 sowie den Parlamentswahlen in Polen und Spanien stehen soll.

Einer der Aspekte, der gerade wieder in der Diskussion aufflammt, sind die Firmenwagen: Denn bekanntlich will die EU für die Flotten größerer Unternehmen (ab 250 Mitarbeiter oder 50 Millionen Euro Umsatz) im Zuge des Auto-Pakets eigene Elektroanteil-Regeln festlegen, und zwar für jedes Mitgliedsland einzeln. Und hier könnte nun sogar noch ein deutlich höherer Elektroanteil kommen als von der EU-Kommission geplant. Denn wurde im Entwurf der Kommission noch ein Mindestziel für den Anteil emissionsfreier Fahrzeuge ab 2030 von 54 Prozent in Deutschland angestrebt, so ist in einem neuen Entwurf des EU-Parlaments plötzlich eine Elektroquote von 65 Prozent in 2030 vorgesehen. Und der Zielwert für 2035 soll demnach von 95 auf 99 Prozent steigen.

Auch für die anderen EU-Länder verlangt der Entwurf von Tiemo Wölken und François Kalfon, die beide der Fraktion der Sozialdemokraten angehören, entsprechend schärfere Elektroquoten. So zum Beispiel für Österreich. Dort schlagen die Sozialdemokraten für 2030 bereits einen E-Anteil von 70 Prozent bei den Firmenflotten vor anstatt den von der EU-Kommission notierten 58 Prozent. Insgesamt sollen die Vorgaben dadurch zu einem EU-weiten Anteil von 54 Prozent Elektroautos unter den Firmenwagen führen – im Kommissionsentwurf aus dem Dezember waren hier noch 45 Prozent angepeilt.

Dieser „proposal for a regulation on clean corporate vehicles“ („Vorschlag für eine Verordnung über saubere Unternehmensfahrzeuge“) der Sozialdemokraten enthält zudem auch die Forderung, dass die EU-Staaten „ab 2028 praktisch keine steuerlichen oder finanziellen Vorteile mehr für fossil betriebene Firmenwagen gewähren dürfen“. Steuerlich privilegiert werden sollen stattdessen nur noch E-Autos „made in Europe“. Darüber haben wir bereits hier berichtet.

Ob dieser Entwurf aber jemals eine Mehrheit bekommt, ist fraglich. Die EVP-Fraktion läuft bereits Sturm dagegen. Und der deutsche Automobilverband VDA lehnt einen zusätzlichen regulatorischen Rahmen für Unternehmensflotten gänzlich ab und verlangt vielmehr Bürokratieabbau. Vielmehr müssten die Bedingungen für E-Mobilität weiter verbessert werden, vor allem die Stromnetze und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden, heißt es.

EVP läuft Sturm gegen Credit-System

Parallel läuft im EU-Parlament auch weiter die Diskussion um die neuen CO2-Ziele für die Autohersteller. Im Fokus dabei: das vermeintliche „Aus vom Verbrenner-Aus“, wonach laut dem Entwurf der EU-Kommission für 2035 nur noch ein CO2-Reduktionsziel von 90 Prozent im Vergleich zu 2021 festgelegt werden soll anstatt von 100 Prozent. Das entspräche einem CO2-Flottenausstoß von elf Gramm pro Kilometer und Hersteller – anstatt null Gramm (also einem de-facto-Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor).

Doch die dann noch entstehenden CO2-Emissionen sollen laut Entwurf der EU-Kommission mit einem Credit-System durch grünen Stahl und E-Fuels kompensiert werden. Das will die EVP nicht gelten lassen – vielmehr fordert sie „echte 90 Prozent“ ohne Credit-System und somit faktisch eine Zukunft für Benziner und Diesel-Pkw.

Laut Automobilwoche könnte die EVP zwar eine Mehrheit für ihre Positionen in Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien erlangen. Doch u.a. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht demnach auf eine Einigung mit den Fraktionen der Mitte, also den Sozialdemokraten sowie dem liberalen Zusammenschluss „Renew“.

automobilwoche.de, vda.de, europa.eu (PDF-Entwurf zu Firmenflotten)