Kompromiss zu EU-Auto-Paket erst im September?

Im Dezember hatte die EU-Kommission ihr Auto-Paket mit Lockerungen bei den CO2-Vorgaben vorgelegt, der Bundesregierung gehen die Pläne nicht weit genug. Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen zu einem mehrheitsfähigen Kompromiss – wohl mit der deutschen Position als „inoffizielle Richtschnur“.

Audi q3 e hybrid phev — Audi Q3 e-tron als Plug-in-Hybrid (Symbolbild)
Bild: Audi

Das berichtet zumindest die Automobilwoche unter Berufung auf die derzeit in Brüssel stattfindenden Gespräche. Demnach habe die klare Haltung der Bundesregierung Bewegung in die Sache gebracht. „Im Europaparlament wird jetzt Tempo gemacht. Bis zum Ende des Jahres soll ein Kompromiss zum Verbrenner-Aus fertig sein“, heißt es in dem Artikel.

Kurz zur Ausgangslage: Vor Weihnachten 2025 hatte die EU-Kommission ihr „Auto-Paket“ vorgelegt, welches einige wichtige Aufweichungen des ursprünglichen Ziels vorsieht, das nach 2035 nur noch Neuwagen zugelassen werden dürfen, die auf einen CO2-Ausstoß von null Gramm pro Kilometer kommen. Gemäß dem „Auto-Paket“ sollen auch nach 2035 noch einige Hybride und Verbrenner neu zugelassen werden können, wenn deren CO2-Ausstoß vollständig kompensiert wird – etwa mittels sauberen Kraftstoffen oder grünem Stahl aus der EU. Im Gegenzug soll es E-Quoten für Firmenflotten geben. Noch ist das aber nur ein Vorschlag, um die aktuell geltende CO2-Regelung zu ändern. Wird der Vorschlag in den EU-Instanzen nicht beschlossen, gilt weiterhin das aktuelle Recht – also null Gramm ab 2035.

Im April hat sich dann die Bundesregierung darauf geeinigt, sich für weitere Änderungen in Brüssel einzusetzen. Dazu gehören geleakten Dokumenten zufolge weniger strenge Vorgaben für Plug-in-Hybride, Änderungen am geplanten Ausgleichs-Mechanismus für CO2-Emissionen nach 2035, flexiblere Zwischenziele, die Wertung von E-Fuels-Verbrennern als Nullemissionsfahrzeuge. Die von der EU-Kommission geplanten (und dem VW-Konzern unterstützten) Supercredits für E-Autos unter 4,20 Metern Länge lehnt die Bundesregierung unterdessen ab, ebenso die geplante Verordnung für Unternehmensflotten mit strengen E-Auto-Quoten.

Und genau diese Position ist im Europaparlament nun offenbar „die inoffizielle Richtschnur für die Suche nach einem mehrheitsfähigen Kompromiss“. Dem Vernehmen nach sollen zunächst innerhalb der größten Fraktion, der konservativen EVP, die Angeordneten anderer Länder vom deutschen Kurs überzeugt werden, danach soll es Gespräche mit anderen Fraktionen geben, etwa der sozialdemokratischen S&D.

Kompromissbereite Sozialdemokraten?

Und von dort kommt vorab eine vorsichtige Öffnung. „Es gibt ganz klar Möglichkeiten für eine Einigung unter den Parteien der Mitte“, sagt Tiemo Wölken (SPD), der für die Sozialdemokraten im Umweltausschuss des Europaparlaments sitzt, gegenüber der Automobilwoche. Bisher hatte sich Wölken gegen eine Aufweichung der bisher gültigen CO2-Ziele ausgesprochen. Ob Wölkens Aussage eine Einzelmeinung ist oder in der Fraktion abgestimmt, ist unklar. Bisher tritt die S&D-Fraktion für die ursprünglichen CO2-Ziele ein und will diese nicht aufweichen.

„Angesichts der vielen Wahlkämpfe 2027 müssen wir das in diesem Jahr durchkriegen”, sagt der deutsche Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) laut dem Artikel. „Eine Einigung zum Paket lässt sich in der Mitte des Hauses herstellen, dafür muss auch die S&D Sorge tragen.“ Gerade die deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament sind in einer Zwickmühle: Die EU-Fraktion will derzeit noch keine weiteren Lockerungen, die schwarz-rote Bundesregierung setzt sich hingegen für solche Aufweichungen ein.

Auf diese Lage weist auch Wölken hin. „Mit der Position der Bundesregierung besteht die reale Gefahr, dass es im EU-Rat zu einer Sperrminorität gegen Anpassungen der Flottengrenzwerte kommt – und dann bliebe alles, wie es ist.“

Trotz nun signalisierter Kompromissbereitschaft und „Spielraum für eine Einigung” (O-Ton Wölken) gibt es Streitpunkte, in denen die Positionen weit auseinander liegen. Die geplanten Vorgaben für Unternehmensflotten und der Ausgleich der Mehremissionen durch den Einsatz von grünem Stahl aus der EU und E-Fuels will die Bundesregierung mit SPD-Beteiligung abschaffen oder aufweichen. Die Sozialdemokraten im EU-Parlament sehen diese Punkte aber als nicht verhandelbar, signalisieren jedoch bei anderen Punkten Bereitschaft für Zugeständnisse. „Mehremissionen nach 2035 müssen vollständig kompensiert werden“, sagt auch Wölken klar.

Eines wird deutlich: Eine ruhige Sommerpause wird es in Brüssel wohl nicht geben, wenn die Verhandlungen in den Ausschüssen des Europaparlaments bis September abgeschlossen sein sollen.