EU-Abgeordnete rütteln am Steuerprivileg für Verbrenner-Dienstautos
Das „Handelsblatt“ schreibt, dass „entscheidende Kräfte im EU-Parlament steuerlich begünstigte Verbrenner-Dienstwagen faktisch aus dem Markt drängen wollen“. Dabei beruft sich das Wirtschaftsblatt auf einen internen Entwurf sozialdemokratischen Berichterstatter im EU-Parlament. Demnach sollen EU-Staaten „ab 2028 praktisch keine steuerlichen oder finanziellen Vorteile mehr für fossil betriebene Firmenwagen gewähren dürfen“. Steuerlich priviligiert werden sollen stattdessen nur noch E-Autos „made in Europe“.
Das würde zur Linie der EU-Kommission passen, die bekanntlich darauf abzielt, „emissionsfreie oder emissionsarme Fahrzeuge und ‚Made in the EU‘ zu einer Vorbedingung für Fahrzeuge zu machen, die finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln erhalten“. Dieses Ziel aus dem jüngsten „Auto-Paket“ ergänzte die Kommission im Dezember zudem um die Ankündigung, dass man den Mitgliedsländern ab 2030 konkrete Vorgaben für den Elektrohochlauf von Dienstwagen machen wolle – und zwar für jedes Land andere Vorgaben.
Das Handelsblatt schreibt, dass der Vorstoß zur Einschränkung der Dienstwagen-Steuerprivilegien im EU-Parlament Teil eines größeren politischen Machtkampfs sei, der die Industrie aufschrecke. Und: „Selbst wenn der Vorschlag in dieser Form kaum eine Mehrheit finden dürfte, gibt er im EU-Gesetzgebungsverfahren die Linien bei den Verhandlungen im Parlament vor“.
Hintergrund ist, dass das „Auto-Paket“ nach dem Aufschlag der Kommission im Dezember, dieses Jahr noch durch das Parlament und den EU-Rat muss, bevor es in Kraft treten kann. Derzeit laufen in Brüssel wie berichtet die Verhandlungen zu einem mehrheitsfähigen Kompromiss. Im EU-Parlament reicht eine einfache Mehrheit, im EU-Rat ist eine sogenannte „qualifizierte Mehrheit“ nötig. Es bräuchte die Zustimmung von mindestens 15 Ländern, die zusammen wenigstens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen.
handelsblatt.com
9 Kommentare