Industrie fordert EU zu einfacheren Beihilfen für Cleantech-Fabriken auf
Der Aufbau einer wirklich umfangreichen Batterie-Wertschöfpungskette ist in Europa bis dato nicht geglückt. Bei Solarmodulen und Wasserstoff sieht es nicht viel besser aus. Die Industrie, aber auch Umweltverbände wollen das ändern. Und richten einen Förder-Appell nach Brüssel: Adressiert ist das Schreiben an die EU-Kommission im Vorfeld des für den 15. Juli erwarteten Electrification Action Plans. Die Unterzeichner begrüßen zwar die bisherigen industriepolitischen Initiativen der EU, darunter den vorgeschlagenen Industrial Accelerator Act (IAA) und den Clean Industrial Deal (CID). Aus ihrer Sicht reichen die bestehenden Beihilferegeln jedoch nicht aus, um den geplanten Ausbau der europäischen Cleantech-Industrie wirksam zu unterstützen. Im Mittelpunkt der Kritik steht das Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF). Nach Ansicht der Unterzeichner sind die aktuellen Förderinstrumente für große Produktionsprojekte zu komplex und bieten Unternehmen zu wenig Planungssicherheit. Insbesondere fehle eine produktionsbezogene Förderung, die Investoren bereits vor dem Bau neuer Fabriken verbindlich einkalkulieren könnten. Dabei könnte das private Investitionen erleichtern.
Konkret schlagen die Organisationen vor, das Beihilferecht um zeitlich befristete Produktionsprämien für strategische Netto-Null-Technologien zu ergänzen. Denkbar wären aus ihrer Sicht feste Zuschüsse pro produzierter Einheit – etwa pro Kilowattstunde Batteriezellen, pro Kilogramm erneuerbaren Wasserstoffs, pro Watt Solarmodulen oder pro Kilometer Hochspannungskabel, um einige Beispiele zu geben. Gleichzeitig sprechen sich die Unterzeichner für transparente Förderkriterien, zeitlich begrenzte Beihilfen, Obergrenzen pro Unternehmen sowie schnellere Genehmigungsverfahren aus. Förderfähig sollen Unternehmen mit einer substanziellen Wertschöpfung und operativen Präsenz innerhalb der Europäischen Union sein.
Darüber hinaus betonen die Unterzeichner, dass eine Überarbeitung des CISAF kein Ersatz für europäische Förderprogramme sein dürfe. Vielmehr müsse sie mit künftigen Instrumenten wie dem geplanten European Competitiveness Fund kombiniert werden. Ziel sei es, private Investitionen stärker zu mobilisieren und den Aufbau strategischer Fertigungskapazitäten in Europa zu beschleunigen. Hintergrund dieser Forderungen ist der für Mitte Juli erwartete Electrification Action Plan der EU-Kommission. Dieser soll die Elektrifizierung von Verkehr, Industrie und Wärmeversorgung beschleunigen und damit Europas Abhängigkeit von fossilen Energieträgern verringern. Nach Ansicht der Unterzeichner bietet dies zugleich die Chance, die europäische Produktion von Batterien und weiteren Cleantech-Technologien deutlich auszubauen.
Die Debatte fällt in eine Phase, in der sich der internationale Wettbewerb um Investitionen in Cleantech-Fabriken weiter verschärft. Während die EU ihre industriepolitischen Instrumente derzeit überarbeitet, setzen auch andere Wirtschaftsräume – allen voran China – auf umfangreiche Förderprogramme.
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