EU-Parlament will Genehmigungen für Ladesäulen verkürzen – und teils ganz abschaffen

Die EU will Genehmigungsverfahren für Energie- und Ladeinfrastruktur-Projekte beschleunigen – als Teil eines umfassenderen Maßnahmenbündels zur Modernisierung der europäischen Stromnetze – namens „EU-Netzpakets“. Denn das etwas passieren muss, ist unstrittig. Im Trilog geht es nun aber um die Details: In Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten hat sich nun das Parlament positioniert und geht bei seinen Forderungen für das „EU-Netzpakets“ weiter als die beiden anderen Trilog-Gremien. Konkret hat der in diesen Fragen federführende Industrie- und Energieausschuss des Parlaments für Regelungen gestimmt, die sich stark auf den Ladenetzausbau in Europa auswirken könnten. Doch beschlossen ist noch nichts. Mit der Positionierung des Parlaments werden nun die Verhandlungen über die endgültigen Texte des Gesetzespakets mit den Mitgliedstaaten beginnen.

Schauen wir uns den Entwurf der Parlamentarier genauer an: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments schlagen etwa vor, die Schwelle, ab der eine Genehmigungspflicht besteht, für kleine Solaranlagen, Energiespeicher und Ladestationen von 100 auf 200 kW anzuheben. Ebenso sollen wie eingangs erwähnt für Ladestationen mit einer installierten Gesamtleistung von 1 MW oder weniger auf „künstlichen Strukturen“ keine Genehmigungen mehr erforderlich sein. Was der Ausdruck „künstliche Strukturen“ genau bezeichnet, bleibt offen. Die Grünen als Initiatoren dieser Forderung interpretieren den Begriff aber so, dass unter ihn unter anderem Autobahnraststätten fallen.

Ebenfalls eMobility-relevant: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern auch neue Regeln, beschleunigte Fristen und mehr Transparenz bei den Netzanschlussverfahren – darunter nur noch drei Monate Genehmigungszeit für Ladestationen bis 1 MW sowie sechs Monate für größere Solar-, Speicher- und Ladestationen auf „künstlichen Strukturen“. Damit verkürzt das Parlament die von der Kommission zuvor vorgeschlagenen Fristen erheblich, während der Rat – also die Mitgliedsstaaten für eine Verlängerung des Kommissions-Vorschlags ist. Außerdem ist das Parlament dafür, dass Verfahren, über deren Genehmigung nicht in der vorgegebenen Spanne entschieden wird, automatisch als genehmigt zu werten. Dagegen wehrt sich aber der Rat, der keine derart pauschale Regelung will.

Weitere Vorschläge des Parlaments umfassen ein einheitliches nationales digitales Portal für alle Genehmigungsschritte sowie einen EU-weiten Genehmigungsrahmen für die Stromnetzinfrastruktur. „Europa ist stark von teuren Importen fossiler Brennstoffe abhängig, und das muss sich ändern. Ich freue mich, dass wir ein sehr ambitioniertes Abkommen verabschiedet haben, das vor Ort wirklich etwas bewirken wird, ohne Abstriche bei den Umweltstandards zu machen“, kommentiert Niels Fuglsang, Vorsitzender des Europäischen Parlaments. „Mit diesem Text beschleunigen wir den Ausbau der europäischen Stromnetze und die Förderung erneuerbarer Energien. Dies ist dringend notwendig, um durch die Elektrifizierung europäischer Haushalte und der Industrie bezahlbare Energie und Energieunabhängigkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus ist dies von entscheidender Bedeutung für das Erreichen der europäischen Energie- und Klimaziele“, fügte er hinzu.

Während der Industrie- und Energieausschuss die Position des Parlaments mit 57 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen diese Woche besiegelt hat, dürfte nun das Tauziehen beginnen – mit einer Einigung am Ende, bei der das Parlament viele Maximalforderungen vermutlich nicht halten kann. „Die interinstitutionellen Verhandlungen beginnen […], sobald der Rat seinen eigenen Standpunkt zu diesem Thema festgelegt hat und das Mandat des Parlaments im Plenum bestätigt wurde“, schreibt das Parlament zum weiteren Zeitplan.

europarl.europa.eu via dvz.de (Paywall), michaelbloss.eu