Der Bundesrat hat der Änderung der Ladesäulenverordnung ohne Änderungen zugestimmt – das verpflichtende Kreditkarten-Terminal wird also kommen. Änderungsempfehlungen der Ausschüsse wurden alle abgelehnt, ebenso ein Änderungsantrag aus Schleswig-Holstein.
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Der Bundesrat hat nun den Beschluss des Bundestages gebilligt, auf dessen Basis die 1.000 Schnelllade-Standorte in mehreren Losen ausgeschrieben werden sollen. Das Schnellladegesetz wird jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und kann dann am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.
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Der Bundesrat hat sich nun mit dem im Februar vom Bundeskabinett beschlossenen Schnellladegesetz beschäftigt. Die Länderkammer fordert von der Bundesregierung, den Gesetzentwurf an verschiedenen Stellen zu konkretisieren.
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Der Bundesrat hat nun das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität (GEIG) gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden und soll am Tag darauf in Kraft treten.
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Der Bundestag hat den Anspruch auf private Lademöglichkeiten in Tiefgaragen oder auf Parkplätzen beschlossen. Die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) muss nun noch durch den Bundesrat und könnte im November 2020 in Kraft treten.
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Der Bundesrat hat Stellungnahmen zum WemoG und GEIG – zwei Gesetzesvorhaben zur Förderung von Elektromobilität in Immobilien – abgegeben. In beiden Fällen spricht sich die Länderkammer für eine schnelle Umsetzung von europäischen Richtlinien aus.
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Der Bundesrat soll am morgigen Freitag über die Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften abstimmen. Diese beinhalten auch einen Antrag des Landes Berlin, der Elektro-Tretroller-Anbietern das Geschäft massiv erschweren könnte.
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Der Bundesrat möchte, dass E-Tretroller künftig nur noch dann zugelassen werden, wenn ihr Akku austauschbar ist. In einer am 8. November gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, die Vorschriften für Elektrokleinstfahrzeuge entsprechend zu ändern.
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Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Das betrifft unter anderem die Besteuerung von elektrischen Dienstwagen und die Steuerbefreiung für das kostenfreie Laden der Autos am Arbeitsplatz.
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Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Miet- und Wohnungseigentumsrechts verabschiedet, um den privaten Einbau von Ladestellen für Elektrofahrzeuge zu erleichtern. Offen ist aber, wann im Bundestag über den Entwurf beraten wird.
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Der Bundesrat befürwortet mehrheitlich die Subventionierung einer Batteriezellprodukion in Deutschland. In einem Beschluss fordert die Länderkammer die Regierung jetzt auf, die heimische Zellfertigung anzuschieben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Automobil- und Zulieferindustrie zu erhalten.
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Der Bundesrat hat heute der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) zugestimmt, dank welcher E-Tretroller in Kürze im Straßenverkehr unterwegs sein dürfen. Allerdings muss die Regierung Änderungen umsetzen, die die Länderkammer für ihr Okay zur Voraussetzung gemacht hat.
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Der Bundesrat hat nun erneut einen Gesetzesentwurf beschlossen, um die Installation von Ladestationen in Tiefgaragen zu erleichtern. Der Einbau an privaten Kfz-Stellplätzen soll künftig nicht mehr von der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer bzw. des Vermieters abhängen. Die Vorgeschichte ist lang.
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Die erste Verordnung zur Änderung der Ladesäulenvordnung (die sog. LSV II) wurde jetzt vom Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist damit offiziell in Kraft getreten. Über die Details hatten wir bereits berichtet.
bgbl.de, gesetze-im-internet.de
Das „Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing“ hat nach dem Bundestag nun auch den Bundesrat passiert und kann wohl wie geplant zum 1. September in Kraft treten. Kommunen können darüber rechtssicher Parkplätze für Sharing-Autos ausweisen und diese von Parkgebühren befreien.
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Der Bundesrat hat bei seiner heutigen Sitzung wie erwartet die Novelle der Ladesäulenverordnung (LSV) abgesegnet. Die in Branchenkreisen als „LSV II“ bezeichnete Fassung soll vor allem die Benutzerfreundlichkeit der Infrastruktur erhöhen, indem das punktuelle Laden künftig auch ohne Vertrag ermöglicht werden muss.
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Die eigentlich schon für den Herbst erwartete Änderung der Ladesäulenverordnung (LSV) ist gestern von der Bundesregierung beschlossen worden. Der Entwurf für die erste umfassende Änderung hing wie schon das Förderprogramm für Ladeinfrastruktur lange in Brüssel fest. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.
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Ein vom Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel vorgeschlagenes Förderprogramm des Bundes für den eMobility-Ausbau ist mit breiter Mehrheit im Umweltausschuss des Bundesrates unterstützt worden.Â
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Bundesrat unter Strom: Die Länderkammer hat sich am Freitag für eine stärkere Förderung der Elektromobilität und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur ausgesprochen. Die Bundesregierung soll auf Initiative von Niedersachsen eine Umweltprämie von 5.000 Euro für den privaten Kauf von Elektroautos und 2.500 Euro für Plug-in-Hybride prüfen. Zudem wird der hessische Gesetzentwurf (Sonderabschreibung für gewerbliche E-Fahrzeuge und Förderung betrieblicher Ladestationen) in den Bundestag eingebracht. „Auto Bild“ rechnet schon mal für einzelne Modelle vor, was die Prämie bringt.
heise.de (alle Infos und Links), autobild.de (Preise mit Prämie)
Kein Sachbezug für Elektroautos: Österreichs Parlament hat die Steuerreform verabschiedet. Danach entfällt der Sachbezug für elektrische Dienstwagen (2% der Anschaffungskosten bei CO2-Ausstoß von mehr als 120g/km). Zudem kann für E-Autos künftig ein Vorsteuerabzug geltend gemacht werden.
oekonews.at
Toyota Sienta für Japan: Einen neuen Van, dessen Design sich an einen Trekkingschuh anlehnt, hat Toyota jetzt für den japanischen Markt vorgestellt – natürlich auch mit Hybridantrieb.
indianautosblog.com
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Formel E – Kalender steht (fast): Bis auf einen Austragungsort hat die Elektro-Rennserie nun ihre elf Rennen für die zweite Saison bekanntgegeben. Los geht’s am 17. Oktober in Peking. Wie erwartet ist Paris dabei und veranstaltet am 23. April das erste Rennen in Europa. Berlin ist am 21. Mai dran.
puregreencars.com, fiaformulae.com
Bombardier schließt Produktion in Mannheim und will diese wohl aus Kostengründen ins spanische Trápaga verlagern. Allerdings bleiben die Entwicklungsabteilung und das weltweite Kompetenzzentrum für kabellose Ladetechnik namens „Primove“ mit zusammen 800 Mitarbeitern in Mannheim.
swr.de, morgenweb.de, rnz.de
Elektro-Überflug des Ärmelkanals hat geklappt: Allerdings ist der französische Kunstflieger Hugues Duval mit einem Mini-Elektroflugzeug Airbus zwei Tage zuvorgekommen. Der Großkonzern landet nach dem Gezerre mit Pipistrel (wir berichteten) also nur als zweiter im Geschichtsbuch der Elektromobilität.
welt.de, trendsderzukunft.de
VW mit Brennstoffzelle in LA: Volkswagen wird laut „WirtschaftsWoche“ auf der Auto Show Ende November in Los Angeles fahrbereite Prototypen mit Brennstoffzelle präsentieren – einen Passat und einen Golf. Eine Serienfertigung sei mangels Infrastruktur aber „auf absehbare Zeit“ nicht geplant. Die Infos der „WiWo“ decken sich mit dem, was auch electrive.net hinter den Kulissen vernommen hat.
wiwo.de
Bundesrat rüttelt am EMoG: In einer Stellungnahme erklärt der Bundesrat, dass er den Entwurf zum E-Gesetz „kritisch“ sieht und das Millionenziel mit den vorgelegten Maßnahmen für „kaum zu realisieren“ hält. Die Länderkammer drängt die Bundesregierung zu „monetären Anreizen“, kritisiert die Busspur-Bevorrechtigung sowie das E-Kennzeichen und empfiehlt, die E-Mobilität primär über eine Elektrifizierung von Stadtbussen und gewerblichen Fahrzeugflotten voranzubringen. Gut möglich, dass das Elektromobilitätsgesetz durch Änderungen oder Vermittlungen noch eine Weile auf sich warten lässt.
heise.de, pressrelations.de (Pressemitteilung), bundesrat.de (Drucksache)
Händler hadern mit i3-Absatz: Anders als der Hersteller sind die i-Agenten laut „kfz-betrieb“ gar nicht zufrieden mit dem Absatz des BMW i3, viele würden ihre Ziele für dieses Jahr deutlich verfehlen, der „Anfangshype sei vorüber“. Es mehre sich Kunden-Kritik an hohen Preisen und geringer Reichweite.
kfz-betrieb.vogel.de
Weitere Govecs-News: Am Freitag hatten wir über die Vorstellung der E-Schwalbe auf der EICMA berichtet. Nun wird bekannt, dass auch der „Scrooser“ aus Dresden künftig von Govecs weiterentwickelt und produziert wird und im zweiten Quartal 2015 auf den Markt kommen soll. Neu ist auch der Govecs „GO! S3.4 Sharing“, der über eine Software mit Apps der Sharing-Anbieter korrespondieren kann.
motorradreporter.com
Türkei will E-Fahrzeuge fördern: Die türkische Regierung plant, das Verkehrsaufkommen in Istanbul und Ankara durch die Einführung von Zufahrts-Gebühren zu reduzieren. Daneben ist laut „Hürriyet Daily News“ auch eine Senkung der Steuern für Elektro- und Hybridfahrzeuge im Gespräch.
hurriyetdailynews.com
Elektrifizierungspläne am Kaspischen Meer: Nach der Abschaffung von Einfuhrzöllen für E-Autos (wir berichteten) will Kasachstan ab Jahresende in Kooperation mit Iveco auch die Produktion von E-Autos im Land starten. KazMunaiGas soll zudem „mindestens acht“ Ladestationen in Astana installieren.
tengrinews.kz
Parkplätze für E-Fahrzeuge: Der Bundesrat will Schluss machen mit dem Problem zugeparkter Ladesäulen und hat am Freitag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Rechtsgrundlage dafür schafft, dass Parkbuchten oder Seitenstreifen für E-Autos oder besonders schadstoffarme Wagen reserviert werden können. Auch von einer eindeutigen Kennzeichnung der Fahrzeuge ist die Rede.
spiegel.de, autobild.de
Renault feilt am Plug-in-Hybrid: Die Hinweise auf einen Plug-in-Hybrid aus dem Stall von Renault verdichten sich zunehmend. Für Genf 2014 forsche man am 2-Liter-Auto, lässt Renault wissen. Eine Version für den Markt wäre im B-Segment angesiedelt und etwa so groß wie ein Renault Clio.
autoexpress.co.uk
E-Auto von Great Wall: Die chinesische Marke will bald die Produktion eines E-Autos auf Basis des CV20 beginnen. Der Kleinwagen soll 150.000 bis 200.000 Yuan (18.000 bis 24.000 Euro) kosten.
chinacartimes.com
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Fünf Sterne für Outlander PHEV: Der Plug-in-Hybrid von Mitsubishi erhält bei den Sicherheitstest der Euro NCAP die Bestwertung. Die verstärkte Unterbodenkonstruktion mit zusätzlicher Vierstreben-Batterie-Rahmenstruktur steckte die Belastung der Crashtests locker weg.
newfleet.de, mein-elektroauto.com
Nobel-Vergleich: „auto motor und sport“ ließ Porsche Panamera S E-Hybrid und Tesla Model S zum Vergleichstest antreten, wobei angesichts der Fahrleistungen und -eigenschaften des letzteren „ganz dunkle Wolken über Auto-Deutschland“ aufzogen. Trotzdem lag am Ende der Öko-Porsche knapp vorn.
auto-motor-und-sport.de
Beratung über freies Parken: Der Bundesrat will zur Förderung von Elektroautos über die zeitlich befristete Befreiung von Parkgebühren beraten. Die zugrunde liegende Gesetzesinitiative der baden-württembergischen Landesregierung wurde nun in die Ausschüsse weitergeleitet.
spiegel.de, autogazette.de
Sonnenstrom in Rüsselsheim: Die Elektroautos der Wohnungsbaugesellschaft Gewobau in Rüsselheim können künftig mit sauberem Strom betrieben werden. Dazu wurden jetzt zwei Carports mit je 15 Solarmodulen installiert, die beide über eine Ladesäule für zwei E-Fahrzeuge verfügen.
gewobau-online.de via main-spitze.de
Infrastruktur-Moratorium: Weil der Markt für E-Fahrzeuge nicht in Schwung kommt, wurde ElectroDrive, eine Tochter der Innsbrucker Kommunalbetriebe (IKB), jetzt aufgelöst und deren Aufgaben in die IKB eingegliedert. Der weitere Ausbau der Ladeinfrastruktur befindet sich im „Standby“-Modus.
tt.com
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Britische Kaufanreize doch wirksam? Seit 2011 wird der Kauf von E-Fahrzeugen in Großbritannien mit einem Zuckerl von bis zu 5.000 Pfund versüßt. 4.553 Plug-ins und reine E-Fahrzeuge konnten so bis Juni 2013 auf die Straßen gebracht werden. Von Juli bis September kamen weitere 1.149 Stromer hinzu.
thegreencarwebsite.co.uk
Nissan fördert Ladenetz-Ausbau: US-Unternehmen erhalten zeitlich begrenzt Zuschüsse, wenn sie auf ihrem Gelände öffentlich zugängliche CHAdeMO-Schnelllader aufstellen. 15.000 Dollar zahlt Nissan für eine Installation noch in diesem Jahr, danach gibt es bis Ende März 2014 noch 10.000 Dollar.
greencarreports.com
Taiwan setzt auf BYD-Taxis: Eine taiwanesische Taxi-Organisation hat stolze 1.500 Exemplare des BYD-Stromers e6 bestellt. Die ersten Fahrzeuge sollen bereits Anfang 2014 ausgeliefert werden und anschließend zur Personenbeförderung u.a. in der Millionenstadt Taipeh eingesetzt werden.
focustaiwan.tw, green.autoblog.com
