Bisher noch kein Cent aus Sofortprogramm geflossen

Das 1 Milliarde Euro schwere „Sofortprogramm Saubere Luft“ der Bundesregierung sammelt fleißig Anträge – die jüngsten von München und Mainz. Allein: In den Fonds haben nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ weder die Regierung noch die Autohersteller bisher auch nur einen Euro eingezahlt.

Zur Erinnerung: Aufs Gleis gesetzt wurde das Programm im Rahmen der beiden Diesel-Gipfel im vergangenen Jahr. Das Wörtchen „sofort“ ist also höchst kritisch zu betrachten. Tatsächlich ist bislang keine einzige der Maßnahmen umgesetzt worden. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag hervor. Bisher produziert das Programm also nur Papier, aber keine saubere Luft.

Der Grund ist einfach: Der Fonds ist noch leer, weder Autoindustrie noch Regierung haben bisher Mittel zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist, dass die Zahlungen an das Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2018 gekoppelt und daher erst mit dem 1. September fällig sind. Anträge bewilligt hat das Verkehrsministerium inzwischen trotzdem: 12 Millionen Euro gibt’s für kommunale Masterpläne für besseren Verkehr, 70 Millionen Euro für 670 E-Autos sowie 1.200 Streetscooter und andere Fahrzeuge sowie 78 Millionen Euro für digitale kommunale Verkehrssysteme. Dass dieses Geld nicht „sofort“ fließen wird, liegt in der Natur der Sache.

Mit Mainz und München haben jetzt darüber hinaus zwei weitere Landeshauptstädte Masterpläne zur Luftreinhaltung beschlossen, die Voraussetzung zur Teilnahme am Förderprogramm des Bundes sind und mit denen Fahrverbote vermieden werden sollen.

In Mainz umfasst der Masterplan rund 70 Einzelmaßnahmen. Aus E-Mobilisten-Sicht interessant: Die Stadt hat vier Brennstoffzellenbusse und vier Batteriebusse bestellt und will darüber hinaus ab 2021 nur noch lokal emissionsfreie Busse beschaffen. Außerdem soll der kommunale Fuhrpark um 24 E-Fahrzeuge erweitert werden.

In München ist der Masterplan mit 170 Einzelmaßnahmen der Größe der Stadt entsprechend noch ein ganzes Stück umfangreicher. Die in dem Dokument enthaltenen Vorhaben im Bereich E-Mobilität sind bereits bekannt: Die Landeshauptstadt treibt eigene Förderprogramme für E-Fahrzeuge voran, macht sich für den Ausbau der Ladeinfrastruktur stark und will die städtische Flotte komplett auf E-Autos umstellen.
sueddeutsche.de (leerer Fonds), allgemeine-zeitung.de (Mainz), br.de, muenchen.de (München)