BaWü kündigt Fördertopf für Wasserstoff-IPCEI-Projekte an

Die Landesregierung Baden-Württembergs hat angekündigt, die im eigenen Bundesland veranschlagten Projekte im Rahmen des sogenannten Wasserstoff-IPCEI mit einem dreistelligen Millionenbetrag fördern zu wollen. Dazu müssen die sechs Projekte jedoch noch beihilferechtlich genehmigt werden.

Die schwarz-grüne Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann will Baden-Württemberg zu einer Hotspot-Region für die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie entwickeln. Durch die Bereitstellung einer eigenen Förderung mit einem Budget von 358 Millionen Euro könnten anderweitige, hohe Fördersummen nach Baden-Württemberg geholt werden, argumentiert der Ministerrat unter anderem. Denn: Sollten die sechs Bewerber-Projekte aus dem Bundesland umgesetzt werden, würde sich der Bund seinerseits mit einem Betrag in Milliardenhöhe beteiligen.

Kurz zur Einordnung: Analog zu den bereits auf den Weg gebrachten europäischen Batterie-IPCEI (Important Projects of Common European Interest) haben sich im Dezember 23 EU-Länder auf das sogenannte  IPCEI Wasserstoff geeinigt. Bis Mitte Februar 2021 konnten sich Unternehmen mit ihren Projekten bewerben. 230 Projektskizzen gingen allein beim hiesigen Bund ein. Aus diesen haben das Bundeswirtschafts- und Bundesverkehrsministerium 62 Großprojekte ausgewählt, die staatlich gefördert werden sollen. Sechs der 62 Projekte haben einen Investitionsschwerpunkt in Baden-Württemberg.

Die Projektanträge werden nun ausgearbeitet und anschließend dem Bund vorgelegt, der sie zur beihilferechtlichen Genehmigung bei der EU-Kommission einreichen wird. Erst nach diesem Prüfverfahren können die Gelder tatsächlich abgerufen werden. Die Bewilligung der Projekte soll nach aktuellem Stand Anfang 2022 erfolgen. Die Projektzeiträume reichen unterdessen bis 2026.

Bund und Länder wollen die 62 Vorhaben mit insgesamt acht Milliarden Euro bezuschussen. 4,4 Milliarden Euro ruft das Bundeswirtschaftsministerium und 1,4 Milliarden Euro das Verkehrsministerium ab – den Rest steuern die Länder bei. Baden-Württemberg hat sich dazu nun also positioniert. Während die Regierung in ihrer Mitteilung nur von einem „dreistelligen Millionenbetrag“ zur Förderung über fünf Jahre spricht, meldet die „Verkehrsschau“, dass es sich konkret um die eingangs genannte Summe von 358 Millionen Euro handeln soll.

„IPCEI Wasserstoff bietet für die Unternehmen in Baden-Württemberg die großartige Gelegenheit, den Transformationsprozess insbesondere im Mobilitätsbereich, aber auch bei industriellen und gewerblichen Anwendungen voranzutreiben und sich im künftigen Markt eine gute Position zu erarbeiten. Das liegt im Interesse des Landes“, sagt Ministerpräsident Kretschmann.

Zu den Bewerbern aus Baden-Württemberg gehören unter anderem Daimler Truck mit dem „Pegasus“-Projekt in seinem Lkw-Werk Wörth und Cellcentric, das Brennstoffzellen-Joint-Venture von Daimler Truck und der Volvo Group. Das Interessante hierbei: Während es bei der Strategiepräsentation von Cellcentric Ende April noch hieß, dass die Standortentscheidung für die Großserien-Produktion der Brennstoffzellen bis 2022 getroffen werden soll, könnte diese Entscheidung gemäß einer BMWi-Grafik bereits gefallen sein. Dort heißt es vielsagend als Projekt 53: „Brennstoffzellen Gigafactory, Region Kirchheim-Teck – cellcentric GmbH & Co KG“.

Die „Verkehrsschau“ schreibt, dass Cellcentric den größten Batzen an Fördermitteln erhalten könnte, sollte die Brennstoffzellen-„Gigafactory“ tatsächlich in Baden-Württemberg gebaut werden: „Dann würden insgesamt 602 Millionen Euro fließen, davon 181 Millionen vom Land“, heißt es in dem Bericht.
baden-wuerttemberg.de, verkehrsrundschau.de