02.11.2021 - 09:16

Innovationsprämie: Weiter Unklarheit ab Januar 2022

Seitdem das BMWi die Änderung der Förderrichtlinie der Innovationsprämie für die Verlängerung bis zum 31. Dezember 2025 in die Ressortabstimmung gegeben hat, ist es um das Thema still geworden. Doch die Zeit drängt: Bisher ist die höhere Kaufprämie bis Ende 2021 befristet. Wie es ab 2022 weiter geht, ist derzeit – auch wegen der Koalitionsverhandlungen – offen.

Wir erinnern uns: Im Zuge des Corona-Konjunkturpakets hatte die schwarz-rote Bundesregierung im Sommer 2020 die Innovationsprämie eingeführt. Befristet bis zum 31. Dezember 2021 wurde der staatliche Anteil am Umweltbonus verdoppelt – auf bis zu 6.000 Euro. Auf dem Auto-Gipfel im November 2020 wurde von der Politik jedoch eine Verlängerung bis Ende 2025 beschlossen.

Nur: Dieser politische Beschluss wurde bisher nicht in eine gültige Regelung umgesetzt. Immer wieder hieß es aus dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium (BMWi), dass die Abstimmungsprozesse noch nicht abgeschlossen seien. Mitte September 2021 – also kurz vor der Bundestagswahl – gab es dann das bis dato letzte Lebenszeichen: Das BMWi gab per Tweet bekannt, dass die Regelung in die Ressortabstimmung gegangen sei. Nach Abschluss der Ressortabstimmung muss die Regelung noch an die Europäische Kommission zur Freigabe übermittelt werden.

Ob die Verlängerung der Innovationsprämie tatsächlich bis zum 1. Januar 2022 in Kraft treten wird, scheint derzeit aber unklar – auch wegen des Wahlergebnisses. Wie ein Autohändler gegenüber unserer Redaktion unter Berufung auf Angaben aus dem BMWi mitteilt, sei die Verlängerung „ein Thema der derzeitigen Koalitionsverhandlung“. Dabei versuchen SPD, Grüne und FDP offenbar, ihre eigene Vorstellung einer E-Auto-Förderung umzusetzen: Die Beschlüsse vom Autogipfel 2020 hätten „keine Relevanz mehr“.

Über offizielle Kanäle erklärte das BMWi gegenüber der DPA, dass die Änderung der Förderrichtlinie in die Ressortabstimmung gegeben worden sei und diese aktuell andauere – also derselbe Stand wie Mitte September. Diese Aussage wiederholte das BMWi auf Anfrage bei Twitter.

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Sollte die inoffizielle Aussage aus dem Ministerium stimmen, wäre die einst angekündigte Verlängerung der Innovationsprämie in ihrer aktuellen Form wohl vom Tisch. Wie genau sich die potentiellen Koalitionspartner eine künftige E-Auto-Förderung vorstellen, ist bisher nicht durchgesickert. Klar ist anhand der bisherigen öffentlichen Äußerungen nur, dass es dabei zwischen den Parteien unterschiedliche Auffassungen gibt – zum Beispiel, ob und wie Plug-in-Hybride künftig gefördert werden sollen.

Da selbst bei einer Regierungsbildung im Dezember (wie derzeit von den Parteien geplant) die Zeit für eine Neuregelung knapp wäre, fordert der ADAC, die Innovationsprämie zunächst für ein halbes Jahr bis Mitte 2022 zu verlängern. Der Autoklub sieht ohne die Verlängerung den Markthochlauf der Elektromobilität gefährdet: So könnten viele Verbraucher vergeblich auf bis zu 3.000 Euro Förderung warten, sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Quelle: Info per E-Mail, automobilwoche.de

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18 Kommentare zu “Innovationsprämie: Weiter Unklarheit ab Januar 2022

  1. Emobilitãtsberatung-berlin K.D. Schmitz

    Es wird also wieder mal super spannend zum Jahresende, und das völlig ohne Grund. Man fragt sich warum nach dem Beschluss im November solange die ganze Abstimmung verzögert wurde, vom Altmaier Ministerium, schließlich brauchen Sie sich nur mit dem Bundesrechnungshof und dem Finanzministerium abzustimmen. Jetzt ist es natürlich im Wahlkampf und in der Nachwahl Abstimmung und damit muss es in viel zum kurzen Zeitabständen auch noch diskutiert werden. In den Koalitionsverhandlungen müssen ja schließlich noch tausend andere Themen besprochen werden. Man hätte bis zum Sommer nächstes Jahres wunderbar Zeit gehabt diese Förderung und Regelungen zu überarbeiten. Was jetzt kommt können doch nur wieder Schnellschüsse werden, wenn man nicht den Vorschlag des ADAC z.b. übernimmt erstmal bis zum Sommer verlängert. Der Umweltbonus an sich, nicht nur die Innovationsprämie, wird sicherlich ein Thema bei den Koalitionsverhandlungen sein und von daher ist die Tragweite viel zu groß um in dieser kurzen Zeit vernünftig ausdiskutiert werden zu können.

    • Koogle

      Der ADAC Vorschlag ist Mist.

      Bei einer Verlängerung der aktuellen Regelung gehen Kleinstfahrzeuge wie der Opel Rocks-e leer aus.

      Gerade wo dieser seit gestern bestellbar ist.

      • Simon Saag

        Ehrlich gemeinte Frage: Wie groß ist der Beitrag vom Kleinstfahrzeugen zur Verkehrswende wirklich? Ich habe das Gefühl, dass davon keiner ein größeres Auto substituiert, sondern extra angeschafft wird. Weil man vorher kein Auto hatte oder zusätzlich zum BEV oder Verbrenner. Zudem ist die Sicherheit in solchen Fahrzeugen mehr als suboptimal, die sollten in meinen Augen nicht massenhaft gefördert werden. Und am Ende wundern wir uns über mehr Personenschäden im Verkehr.

    • Oliver

      Offensichtlich will die Politik nicht wirklich e-Autos. Somit habe ich mir gerade einen schönen langlebigen Diesel bestellt. So einfach geht das, bevor ich im April in die Röhre guck.

  2. Dieter Schleenstein

    Wird schon werden, wahrscheinlich kann man dann nachträglich beantragen.

  3. Simon

    Die Förderung gehört sehr gründlich überarbeitet. Bei dem erwarteten Hochlauf bei den Zulassungen wird das sonst bald sehr teuer für uns alle als Steuerzahler.
    Zudem geht das Geld aktuell einfach nur in die Taschen der Hersteller. Jedenfalls sind in den meisten Fällen trotz entsprechender Anzahlung die Leasingraten bestenfalls auf gleichem Niveau wie bei vergleichbar teuren Verbrennern. Beim Kauf dürfte es sich mit den Rabatten ähnlich verhalten.

    Um mehr Planbarkeit in das ganze zu bringen wäre eine sinkende Förderung in monatlichen Intervallen vielleicht ganz gut, wo es im Zweifel nicht allzu weh tut wenn man den Wagen dann 1-2 Monate später zulässt als geplant. Beispielsweise jeden Monat 2% weniger Förderung und ab Ende 2025 dann gar keine mehr.

    • Dado

      Absolut richtig! Nicht dass ich die 6T € nicht gerne hätte beim geplantem Kauf 2022, allerdings dachte ich es mir auch schon. Bei Anzahlung von 6000€ liegen die Leasingraten in gleicher Höhe wie ohne dieser Anzahlung. Würden diese tatsächlich niedrigeren Raten für die Käufer bedeuten, wären viel mehr E-Fahrzeuge auf den Straßen. Mir kommt es überhaupt so vor, als würden die Autohersteller für scheinbar weniger Komponenten im Motorraum trotzdem die überhöhten Preise eines Verbrenners gerne behalten. Ich weiß dass die Entwicklung auch Geld kostet, jedoch sieht es eher danach aus, dass man hier mehr als nur einen fetten Profit einfahren möchte.

  4. Jürgen Breuer

    Gefördert werden sollten alle 2 und Dreirad E Fahrzeuge bis 50.000€ . Hybride nicht.

  5. Matthias Geiger

    Die Förderung sollte auf die rein elektrischen Fahrzeuge BEV konzentriert werden und hier auf max. 40.000 Euro brutto Listenpreis. Die elektrische Reichweite nach WLTP sollte mindestens 300 km betragen bei einen WLTP Verbrauch unter 20 kwh auf 100 km. Damit endlich vernünftige E-Autos gebaut werden. Eben Kleinwagen und Mittelklasse Fahrzeuge. Die Anderen brauchen keine Förderung.

    • ID.alist

      Solange man Batterie+ Motor + Räder als Basis angeben kann und alles andere als Zusatzausstatung gilt, wird man alle mögliche Autos unter 40.000€ brutto fallen.

  6. Peter Löcher

    Der eigentliche Skandal ist die fahrzeuggezogene Förderung.So kann dann mal ein großes Autohaus 100 Tageszulassungen anmelden und 600000,- Euro Bafa Subvention vom Steuerzahler kassieren, um ein Absatzinstrument zu haben. Die Dinger laufen dann ein halbes Jahr aufs Autohaus und die haben dann auch noch die Abschreibung für Ihre Steuer.
    Ich glaube, das vielen Steuerzahlern diese Thematik nicht bekannt ist.

    • Marcus

      Wer das Geld bekommt ist doch egal, die Autos sind im Markt und werden gefahren, darum geht es doch bei der Förderung.

    • Alex S.

      VW hat es vorgemacht.
      Damit wieder hohe Vorstandsboni und Dividenden ausgeschüttet werden können.

    • Besserwisser

      Als ob es im Augenblick einen Händler gibt der auf 100 elektrische Fahrzeuge zugreifen kann. Und auch wenn….dann würden die Fahrzeuge ja reduziert wieder in den Handel kommen und der „Steuerzahler“ kann diese ja dann erwerben…..

  7. Christoph

    Das Problem sehe ich hier z.T. an den Bedingungen für die Förderung.
    Wenn ich jetzt bestelle, dann habe ich – aufgrund diverser Ursachen wie Chipmangel, Engpässen bei den Zuliefernden Betrieben Wartezeiten bis Mai, Juni oder gar noch länger.

    Leider zählt für die Prämie der Tag der Zulassung.
    Also ist auch eine degression bei der Förderung, welche monatlich geringer wird ein entsprechender Nachteil, welchen ich in Kauf nehmen müsste – obwohl es nicht mein Verschulden ist.

    Daher sollte es einen anderen mechanismus geben.
    z.B. dass man sich die Prämie mit einer verbindlichen Bestellung reservieren kann – und dann bei Zulassung wird der Bescheid eingereicht.

    Dadurch kann die Prämie für die jenigen ausgezahlt werden, die noch im entsprechenden Zeitraum bestellt haben – bzw. bei einer entsprechenden Reduzierung kann die Prämie ausgezahlt werden, welche zum Zeitpunkt der Bestellung galt.
    Dann ist es auch in meiner Verantwortung, ob ich früher oder später bestellt habe….

    • Bodo

      @Christoph,

      absolut richtig. Ich habe mein Fahrzeug im Juni bestellt und weiß immer noch nicht wann ich es bekomme. Im Moment geht es ja bei allen Herstellern eher länger mit den Lieferzeiten. Aber warum soll ich jetzt bestraft werden und nicht den vollen Bonus bekommen, so ein wenig hatte ich schon damit gerechnet.
      Und dann kann es doch nicht einfach sein, dass alle die jetzt schon über ein halbes Jahr warten (sind sicher nicht wenige) im Regen stehen gelassen werden.
      Ist übrigens ein Vollelektrisches Fahrzeug :o)

    • Ho Sa

      Bester Vorschlag – es waere ein grosser Vertrauensverlust, wenn eine staatliche Zusage wegen marktbedingte Verzoegerungen nicht eingehaltn wuerden.

  8. Wulfrin Grundmann

    Ich habe ein rein elektrisches Fahrzeug am 25.05.2021 bestellt. Produktions-Woche war die 36 Kalenderwoche.
    Das Fahrzeug hat eine Fahrgestellnr. und wurde fast fertig gebaut und ist seid dem auf der Verzugsliste da Halbleiter fehlen.
    Wenn dadurch das Fahrzeug erst nächstes Jahr ausgeliefert wird und es nur noch eine um 3000€ reduzierte Prämie geben sollte würde es mir schon schmerzen da ich den Kauf nur deshalb getätigt habe. Jeder weiß, wenn er ein gebrauchtes Fahrzeug In Zahlung gibt, das die Verluste groß sind. Den Verlust sollte die Prämie etwas abmildern. Ohne die Prämie hätte ich unseren Diesel noch einige Jahre weiter gefahren.

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https://www.electrive.net/2021/11/02/innovationspraemie-weiter-unklarheit-ab-januar-2022/
02.11.2021 09:14