31.01.2023 - 15:01

Bayern will E-Autos von Plakettenpflicht ausnehmen

Bayerns Innenministerium hat die Bayerische Polizei und die bayerischen Kommunen mit Plakettenpflicht nach eigenen Angaben gebeten, Verstöße wegen fehlender Umweltplakette bei Fahrzeugen mit E-Kennzeichen künftig nicht mehr zu ahnden. Das Land will nun auch die Regelung auf Bundesebene überarbeiten lassen.

Für Innenminister Joachim Herrmann ist die derzeitige Regelung im Bundesimmissionsschutzrecht, wonach Fahrzeuge mit einem E-Kennzeichen in Umweltzonen auch eine Umweltplakette brauchen, schwer nachvollziehbar – er spricht in einer Mitteilung seines Ministeriums sogar von einem „bürokratischen Starrsinn der Bundesregierung“.

„Die Staatsregierung hatte deshalb bereits letztes Jahr die Bundesregierung um eine Anpassung der Rechtslage gebeten, leider vergebens“, erklärt Herrmann. „Daher haben wir jetzt die Bayerische Polizei und die betreffenden Kommunen gebeten, Verstöße wegen fehlender Umweltplakette bei Fahrzeugen mit E-Kennzeichen künftig nicht mehr zu ahnden.“ Laut dem Minister sei das bei Ordnungswidrigkeiten im Rahmen des Opportunitätsprinzips möglich.

„Die einzig sinnvolle Lösung ist eine deutschlandweite Befreiung für Autos mit E-Kennzeichen von der Plakettenpflicht“, sagt auch Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber.

Anfang Januar war der Fall einer Fahrerin bekannt geworden, die mit ihrem BMW i3 mit E-Kennzeichen, aber ohne grüne Feinstaub-Plakette, in die Umweltzone der Stadt München eingefahren war. Das resultierte in 100 Euro Bußgeld und 28,50 Euro Gebühren. Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt erklärte seinerzeit, dass aufgrund der Gesetzeslage „eine Einfahrt mit einem E-Fahrzeug mit E-Kennzeichen in eine Umweltzone ohne die erforderliche Plakette grundsätzlich immer geahndet wird“.
bayern.de

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6 Kommentare zu “Bayern will E-Autos von Plakettenpflicht ausnehmen

  1. ID.alist

    Würde die CSU genauso agieren wenn CDU-CSU den Bundeskanzler stellen würden? Glaube ich eher nicht. Besser gesagt, das Problem war auch dar in der letzte Merkel Legislatur, aber erst jetzt hat die CSU gemerkt dass es sich nur um ein „bürokratischen Starrsinn der Bundesregierung“ handelt.

    • peter achenbach

      Wieder nur halb gedacht. Hybridfahrzeuge müssten davon ausgeschlossen sein.

      • Josef

        Warum? Plugins erfüllen alle Euro6 und würden eh die grüne Plakette bekommen. Das E-Kennzeichen zeigt es auch an, dass mindestens Euro6 vorhanden ist.
        Bei anderen Verbrenner sieht man es denen nicht an, ob Euro 4, 5 oder 6 ohne die Plakette.
        Der Amtsschimmel braucht nicht alles doppelt und es kostet allen Beteiligten nur Geld die Plakette zu kleben

  2. erFahrer

    Danke – Es geht in die richtige Richtung und ob nun Hermann glaubt das BEV nicht aus Bayern heraus kommen, bleibt dahingestellt. Anders jedoch, wenn es nur darum geht, die eigen Flotte vor den grünen „Bapperl“ zu bewähren weil die Umweltzonen künftig den Regierungssitz betreffen und die bestehenden PHEV mit Euro 4 nur noch mit E~Kennzeichen straffreie Bewegungen hätten, wäre pikant und eben zurecht der Kurzschluss der Woche 😉

    PS: nicht dass am Ende das von Hermann erlassene Polizeiaufgabengesetz, welches es ermöglicht schon vor einer Straftat (drohende Gefahr) Personen 4 Wochen zu inhaftieren, dann die eigenen Fahrer trifft 😉 und sich Fahrbahnkleber mit staatlichen Chauffeuren auch noch die Zelle teilen müssen;-)

    • Josef

      Also ich kenne kein Plugin mit Euro 4…die sind alle Euro 6.
      Es gibt vielleicht noch Hybride mit Euro 4???, aber die bekommen ja auch kein E-Kennzeichen.
      Das E-Kennzeichen qualifiziert somit automatisch auch für die grüne Plakette…und doppelt muss nicht sein. Kostet nur sinnlos Geld

  3. JK

    Ich habe 128€ Strafe gezahlt, weil ich mein Auto in einer Umweltzone an einer öffentlichen Ladesäule geladen habe. Auf meine Antwort über den Anhörungsbogen, in dem ich bat den Vorfall ruhen zu lassen, kam nur zurück „Es gilt Plakettenpflicht, 128 Euro sind zu zahlen“
    Echt gruselig….

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31.01.2023 15:03