E-Autos aus China: EU leitet Anti-Dumping-Untersuchung ein

Die EU-Kommission will zunächst feststellen, ob die Wertschöpfungsketten für Batterie-elektrische Fahrzeuge in China „von illegalen Subventionen profitieren und ob diese den BEV-Herstellern in der EU wirtschaftlichen Schaden zufügen oder zufügen zu drohen“, wie es in einer begleitenden Mitteilung heißt. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse soll evaluiert werden, ob es im Interesse der EU liegt, die Auswirkungen möglicher festgestellter unlauterer Handelspraktiken durch Antisubventionszölle auf die Einfuhren von Elektrofahrzeugen aus China zu beseitigen.

Die Untersuchung werde nach strengen rechtlichen Verfahren im Einklang mit den EU- und WTO-Regeln durchgeführt, betont die Kommission. „Alle betroffenen Parteien, einschließlich der chinesischen Regierung und der Unternehmen/Exporteure können ihre Kommentare, Beweise und Argumente vorlegen.“ Die Untersuchung soll innerhalb von höchstens 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen sein. Wenn es rechtlich gerechtfertigt ist, können bis zu neun Monate nach Beginn vorläufige Antisubventionszölle eingeführt werden. Also bis etwa Sommer 2024. Endgültige Maßnahmen können bis zu 13 Monate nach Einleitung der Untersuchung (also bis November 2024) eingeführt werden.

Die Kommission gibt zudem Einblicke in ihre Beweggründe: Sie leite diese Untersuchung auf eigene Initiative ein, nachdem sie genügend Beweise dafür gesammelt habe, dass die jüngste Welle von subventionierten Billigimporten von Elektrofahrzeugen aus China in die EU eine wirtschaftliche Bedrohung für den Elektrofahrzeug-Sektor in der EU darstellt, heißt es in der Mitteilung. Und: „Obwohl keine formelle Beschwerde von der EU-Industrie eingegangen ist, sehen die EU-Antisubventionsvorschriften vor, dass sie aufgefordert wird, bei der Untersuchung  mitzuarbeiten.“

In anderen Worten: Die eingeleitete Anti-Dumping-Untersuchung basiert auf der Annahme der Europäischen Kommission, dass chinesische Elektrofahrzeug-Importeure in ihrer Heimat von übermäßigen staatlichen Subventionen profitieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte dies Mitte September im Europaparlament in Straßburg wie folgt: „Nehmen Sie den Sektor der Elektrofahrzeuge. Sie ist ein entscheidender Industriezweig für die saubere Wirtschaft und birgt ein riesiges Potenzial für Europa. Aber die globalen Märkte werden jetzt mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt. Und ihr Preis wird durch enorme staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten.“

Dadurch wird in den Augen der EU-Kommission der hiesige Markt verzerrt. „Und da wir dies nicht von innen heraus akzeptieren, akzeptieren wir es auch nicht von außen. Deshalb kann ich heute ankündigen, dass die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung für Elektrofahrzeuge aus China einleitet. Europa ist offen für den Wettbewerb. Nicht für einen Wettlauf nach unten“, so von der Leyen seinerzeit weiter.

Die Ankündigung löste ein enormes Echo aus. Das chinesische Handelsministerium nahm etwa auf seiner Webseite Stellung. Kurz gefasst forderte es die EU auf, ein faires, nicht-diskriminierendes und berechenbares Marktumfeld für die gemeinsame Entwicklung der EV-Industrie in China und Europa zu schaffen und sich gemeinsam gegen Handelsprotektionismus zu wenden. China werde die protektionistischen Tendenzen und die Folgemaßnahmen der europäischen Seite aufmerksam verfolgen und die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen entschieden schützen, hieß es an einer Stelle.

Die EU-Kommission gibt in ihrer aktuellen Mitteilung zur Aufnahme der Untersuchung an, dass „gemäß den rechtlichen Anforderungen der EU- und WTO-Regeln vor der Veröffentlichung der offiziellen Bekanntmachung Konsultationen mit der chinesischen Regierung stattfanden.“

Ein offizielles Statement der chinesischen Regierung als Reaktion auf den Untersuchungsstart liegt inzwischen ebenfalls vor: „Diese Ausgleichszolluntersuchung aus Europa basiert nur auf subjektiven Annahmen über sogenannte Subventionen und Schadensdrohungen. Es fehlt an ausreichenden Beweisen und steht im Widerspruch zu den einschlägigen WTO-Regeln, und China ist sehr unzufrieden damit“, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums

Die europäische Seite habe China aufgefordert, innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums Konsultationen durchzuführen, es aber versäumt, „wirksame Konsultationsunterlagen“ zur Verfügung zu stellen, was Chinas Rechte und Interessen verletze, so der Sprecher. Die von der EU geplanten Untersuchungsmaßnahmen dienten dazu, die eigene Industrie im Namen des „fairen Handels“ zu schützen und seien in Wirklichkeit reiner Protektionismus. Dies werde die globale Automobilindustrie und Lieferketten, auch in der EU, stören und verzerren, und sich negativ auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU auswirken.

China fordere die EU nachdrücklich auf, Handelsschutzmaßnahmen umsichtig einzusetzen und die Stabilität der globalen Industrie- und Lieferketten sowie die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und der EU aufrechtzuerhalten, fügte der Sprecher hinzu. Die EU solle die Zusammenarbeit fördern und ein faires, diskriminierungsfreies und vorhersehbares Umfeld für die gemeinsame Entwicklung der chinesisch-europäischen Elektrofahrzeugindustrie schaffen.

Auch die China Association of Automobile Manufacturers (CAAM) drückt ihren Unmut aus. In einer Erklärung bezeichnet der Verband das Vorgehen der EU als Handelsprotektionismus, der „die globale Kette der Automobilindustrie und die Lieferketten ernsthaft stören wird“. Chinas Automobilindustrie sei zu aktivem Dialog und Kommunikation mit der Automobilindustrie der EU bereit, um eine gemeinsame Entwicklung zu erreichen, so die CAAM weiter.

germany.representation.ec.europa.eu, german.china.org.cn (Reaktion Chinas)