Wie sich die SPD das Sozialleasing für E-Autos vorstellt

Isabel Cademartori hatte vor kurzem ein Sozialleasing-Programm für Elektroautos ab 2027 in Aussicht gestellt. Nun nennt sie gegenüber der „Wirtschaftswoche“ nähere Details. „Denkbar ist, dass man für 99 Euro im Monat drei Jahre lang ein E-Auto fährt“, sagt sie dort etwa. Der Staat würde stets die Anfangszahlung übernehmen. Und weiter: „Wir würden Menschen mit geringeren, aber auch mit mittleren Einkommen in den Blick nehmen, also auch jene mit einem Bruttojahreseinkommen von 40.000 bis 60.000 Euro. Mir geht es um die Menschen, die zur Arbeit müssen, aber keinen Dienstwagen haben. Es könnte eine Bedingung werden, dass jemand das Auto fürs Pendeln zum Beruf braucht.“

Auf die Nachfrage, welche Autos für das Programm in Frage kommen, erwidert sie: „Wir wollen nicht mit großem Aufwand chinesisch produzierte Fahrzeuge fördern. Es geht nicht um die Marke, aber darum, wo produziert wird.“ Cademartori erwähnt gegenüber der „Wirtschaftswoche“ auch eine Listenpreisspanne von 20.000 bis 25.000 Euro. Also jenes Preissegment, das etwa Volkswagen ab 2027 mit dem ID.1 abdecken will.

Dass Frankreich als Beispiel dient, äußert die SPD-Verkehrsexpertin explizit – so verweist sie etwa darauf, dass Frankreich die Modellauswahl durch einen Umweltscore für die förderbaren Autos „geschickt“ begrenzt habe. Denn durch den Produktionsort und den Transport als zwei der entscheidenden Kriterien werden de facto nur in der EU produzierte E-Autos bezuschusst. Plump Marken auszugrenzen, wäre nämlich handelsrechtlich nicht möglich.

Daneben verfolgt Frankreich das Ziel, den Umstieg auf E-Autos vor allem den einkommensschwachen Teilen der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Wir erinnern uns: Anfang 2024 hatte die Regierung daher erstmals ein subventioniertes E-Auto-Leasingprogramm („leasing social“) für Personen mit geringem Einkommen gestartet, das aber wegen der immensen Nachfrage bereits im Februar 2024 vorübergehend ausgesetzt werden musste und erst in der zweiten Jahreshälfte 2025 wieder aufgenommen werden soll. Voraussetzung beim geförderten Leasing in Frankreich war, dass der Kaufpreis des strombetriebenen Wagens unter 47.000 Euro und das Gewicht unter 2,4 Tonnen liegt. Das Programm zielte also auf Klein- und Mittelklasseautos.

Zur diesjährigen Neuauflage des Sozialleasing in Frankreich sind noch keine Details bekannt – nur, dass es weniger großzügig ausfallen und anders finanziert werden soll (nicht mehr über den Etat, sondern via eine Finanzierung durch Energiesparzertifikate). 2024 wurden in kürzester Zeit sage und schreibe 650 Millionen Euro für 50.000 geleaste E-Autos ausgegeben – bei einer Selbstbeteiligung der förderfähigen Personen von im Extremfall nur 50 Euro pro Monat. Für 2025 sollen „nur“ 300 Millionen Euro bereitgestellt werden, für das Sozialleasing und ein zweites Förderprogramm für leichte Elektro-Nutzfahrzeuge zusammen.

In Deutschland soll die Finanzierung nach Cademartoris Angaben auch nicht über den Haushalt, sondern über den EU-Klimasozialfonds laufen. Hintergrund ist, dass ab 2027 „der CO2-Preis für den Verkehr und fürs Heizen ja europaweit gelten“, wie die SPD-Politikerin ausführt. „Das Geld daraus soll zum Teil in den EU-Klimasozialfonds fließen. Daraus erhält Deutschland dann einen Anteil. Und dieses Geld ist dafür gedacht, dass Menschen entlastet werden, die durch einen steigenden CO2-Preis belastet werden. Sozialleasing passt hier sehr gut, weil die Menschen dann vom Verbrenner umsteigen können.“ Cademartori betont, dass die Einführung zum einen ein Signal an die Hersteller sei, günstigere Modelle zu fertigen und umgekehrt Menschen motiviere, sich ohne größeres Investment auf E-Mobilität einzulassen.

Laut der „Wirtschaftswoche“ könnten in Deutschland 850.000 Haushalte vom Sozialleasing für E-Autos profitieren, wenn ähnliche Maßstäbe wie in Frankreich gelten. Ein E-Auto zum Listenpreis bis 25.000 Euro könnte demnach für 130 Euro im Monat zu leasen sein. Dabei beruft sich die Zeitung auf eine Studie.

wiwo.de