EU-Kommission will E-Lkw bis 2031 von Maut befreien

Der nun offizielle Vorschlag der Kommission wird in Kürze vom Europäischen Parlament und dem Rat geprüft, erst nach diesem regulären Gremienlauf kann die weitere Mautbefreiung (mit oder ohne Änderungen) wirksam werden. Apostolos Tzitzikostas, EU-Kommissar für nachhaltigen Verkehr und Tourismus, erklärt die Position des Kommission wie folgt: „Wir müssen die richtigen Bedingungen schaffen, um europäische Unternehmen zu unterstützen und Vorreiter beim Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu belohnen. Durch die Verlängerung des Ausnahmezeitraums bieten wir der Industrie einen starken Anreiz, in emissionsfreie Fahrzeuge zu investieren und die Emissionen aus dem Straßenverkehr zu verringern. Es ist wichtig für unsere Unternehmen, aber auch für unsere Klimaziele.“

Aktuell gilt als Frist für die Befreiung der E-Lkw von der Maut der 31. Dezember 2025. In Deutschland sollen E-Lkw nach aktuellem Stand anschließend 25 Prozent der Maut zur Deckung von Infrastrukturkosten zahlen. Hat die Kommission mit ihrem Vorstoß Erfolg, dürfte es aber bei einer vollständigen Mautbefreiung bleiben.

Der nun vorgeschlagene Ausnahmezeitraum für Mautabgaben soll laut der Kommission explizit mit den CO2-Emissionsnormen der EU für neue schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt werden. Diese sehen bekanntlich eine Verringerung der Emissionen um 43 Prozent bis 2030 vor – im Vergleich zu 2019.

Ihren jetzigen Vorstoß hatten die EU-Kommissare bereits in ihrem Aktionsplan für die europäische Automobilindustrie angekündigt. Zwar geht es in diesem Unterstützungspapier viel um Pkw, mehrere Passagen des Dokuments sind aber auch der Marktunterstützung für emissionsfreie Nutzfahrzeuge gewidmet. Die Vorschläge reichen von besagter weiterer Mautbefreiung bis zu harmonisierten Typgenehmigungen. Wir haben jüngst zusammengefasst, an welchen Stellschrauben die Kommission konkret drehen will, um die Verbreitung von E-Bussen und E-Lkw in der Union zu unterstützen. Ausgearbeitet wurde der Plan im sogenannten Strategischen Dialog gemeinsam mit Vertretern der Industrie. Aber auch hier gilt: Noch handelt es sich nur um Vorschläge seitens der Kommission, denn die Maßnahmen des Aktionsplans müssen noch durch den regulären Gesetzgebungsprozess, sprich durch Parlament und Rat.

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