Mercedes eActros 600 in 15 Ländern im Einsatz

Ich muss ihren Vorwurf der Desinformation deutlich zurückweisen.Zunächst ist es ja völlig egal ob in einem Land oder in einer Region ein bestimmtes Produkt vorwiegend mit regenerativen Energien hergestellt wird, wenn dafür andere Sektoren vorwiegend mit fossilen Energieträgern versorgt werden. Das einzig Relevante ist der CO2-Anteil im Energiemix.Zweitens relativieren Sie die negativen Effekte der autokratischen Regierungsform (ganz egal in welchem Land diese vorherrscht). So ist der Vergleich mit Ungarn ja auch ein Vergleich mit einer Autokratie. Nur weil ein Land Mitglied der EU ist, bedeutet es nicht, dass es gegen anti-demokratische Tendenzen und das Abdriften in eine Autokratie immun ist. Viktor Orban praktiziert ganz klar eine Gleichschaltung der Presse, setzt ihm loyale Personen im Justizsystem ein und regiert defacto autokratisch. Südafrika wird als „fehlerhafte Demokratie“ bezeichnet. Hauptsächlich wegen der massiven sozialen Gefälle und der Korruption. Dagegen ist beispielsweise die Presse in Südafrika frei und keinen besonders starken Repressalien ausgesetzt. Auch das Justizsystem ist unabhängig von der Regierung. Zwei Faktoren, die man von China nicht behaupten kann.Die Antikorruptionsbemühungen der chinesischen Regierung stützen sich mehrheitlich auf disziplinarische Maßnahmen und Bestrafungen und wenig auf strukturelle Reformen die unabhängige Institutionen schaffen würden. Zusammen mit dem von der Regierung abhängigen Justizsystem führt dies zu potentieller Willkür (vgl. "Anti‑corruption Campaign in China: An Empirical Investigation")Generell ist das Vorhandensein unabhängiger und starker Institutionen eine Voraussetzung (dahingehend notwendig aber nicht hinreichend) für gesamtgesellschaftlichen Wohlstand und geringe Korruptionsniveaus (vgl. "Why Nations Fail"). Insbesondere die wirtschaftliche Prosperität Chinas wird als nicht nachhaltig bezeichnet aus genannten Gründen.Nun zu den Umweltauflagen und der entsprechenden Gesetzgebung. Gerade bei der Gesetzgebung aber auch generell sind Fortschritte natürlich erkennbar. Aber der Umweltschutz bedarf klar und eindeutig formulierter Gesetze (dahingehend ist noch viel Optimierungsbedarf) aber auch empfindlicher Strafen bei Zuwiderhandlung (dahingehend sind die Strafgebühren z.B. bei Bauprojekten geradezu bedeutungslos niedrig) und - wie immer - unabhängigen Institutionen die prüfen und durchsetzen. Man möge beispielsweise die Mangroven von Guangxi als Beispiel betrachten, wo ein klarer Verstoß gegen Schutzgesetze einfach jahrelang hingenommen wurde. Da ich vermute, dass Sie dies wissen, muss ich den Vorwurf der Desinformation spätestens hier zurück geben.Zuletzt zu den Subventionen. Das primäre Ziel sämtlicher Subventionen der chinesischen Industrie ist die Industrieförderung (in westeuropäischen Staaten ist das aber auch der primäre Fördergrund). Wenn denn die E-Auto-Subventionen in China im Gegensatz zu allen andern Staaten so altruistisch wäre, müsste man schon sehr viel mentale Gymnastik aufwenden, um zu erklären wieso inländische Firmen direkt gefördert werden (durch sehr günstiges Pachtland beispielsweise) und weswegen ausländische Hersteller jahrelang nur in Kooperation mit chinesischen Herstellern Zugang zum Markt erhalten haben. Warum gab es dann überhaupt die massiven Überkapazitäten im Bausektor, die ja alleine einen signifikanten CO2-Beitrag erzeugt haben (ohne jeden wirtschaftlichen Sinn). Das zeigt ja klar, dass es auch hier, wie immer, hauptsächlich um Industrieförderung geht. Jeder Staat subventioniert, das ist schon richtig. Aber das Ausmaß der Förderung ist in China sehr viel höher. Das erklärte Ziel dieser Förderung ist Dominanz in der entsprechenden Industrie. Es gibt nicht ohne Grund im Kartellrecht Mittel gegen Marktteilnehmer, die ihre beherrschende Stellung ausnutzen um Mitbewerber solange im Preis zu unterbieten bis sie wieder die unangefochtene marktbeherrschende Stellung einnehmen. So verhält sich die chinesische Regierung (gerade auch zu Lasten ihrer eigenen Bevölkerung und der Umwelt). Deshalb ist es legitim dies anzusprechen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wenn man das einfach zulassen würde, wäre das gerade auch im langfristigen Nachteil der Konsumenten.Die Auslastung der chinesischen Autoproduktion beträgt zur Zeit etwa 65%. Das Gesamtinventar hat sich zwischen 2019 und 2024 verdoppelt. Dabei sind die „zero-milleage“ Gebrauchtwagen noch nicht eingerechnet. Diese werden nur zum Zweck des Anspruchs auf Subventionen hergestellt und zugelassen, ohne dabei einen Nutzer zu haben. Das sind klare Belege für Überkapazitäten und eine Subvention ist zumindest im Sinne des Umweltschutzes nicht sinnvoll in einer solchen Marktsituation. Die chinesische Zentralregierung selbst hat eingegriffen und Fahrzeughersteller, allen voran BYD nahegelegt keine so starken Rabatte zu gewähren.Dabei habe ich noch nicht von sekundären Faktoren angefangen wie die Weigerung der chinesischen Regierung bis heute das Massaker vom Tiananmen-Platz aufzuarbeiten. Oder die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren, oder die Unterstützung der russischen Invasion der Ukraine durch z.B. kontinuierliche Lieferung von Dual-Use-Gütern für Drohnen. All das unterstützt man implizit mit und man sollte darauf drängen, dass die chinesische Zentralregierung ihre diesbezügliche Politik ändert bevor man Geschäftsbeziehungen ausbaut.