E-Autos sollen bis 2035 von Kfz-Steuer befreit werden
Die Aussage von Finanzminister Klingbeil ist deutlich: Damit wir in den nächsten Jahren sehr viel mehr Elektroautos auf die Straße bringen, müssen wir jetzt die richtigen Anreize setzen. Deshalb werden wir E-Autos weiterhin von der Kfz-Steuer befreien“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (DPA).
Laut dem Bericht soll die Steuerbefreiung für E-Autos bis Ende 2035 begrenzt werden, um „einen Anreiz für die frühzeitige Anschaffung eines reinen Elektrofahrzeuges zu geben“, wie es aus dem Finanzministerium heißen soll. Erwartet werden Steuermindereinnahmen von „mehreren hundert Millionen Euro“.
Gemäß der aktuellen Fassung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes würde die Befreiung für neu zugelassene reine E-Autos ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr greifen – daher ist etwas Eile geboten. Mit der von Klingbeil angekündigten Neufassung soll die Regelung für Fahrzeuge greifen, die bis zum 31. Dezember 2030 erstmalig zugelassen werden.
Die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos ist einer der Punkte, den CDU, CSU und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag als Maßnahme zur Stärkung der Autoindustrie beschlossen hatten. Sie sollte als dritte Maßnahme nach der Erhöhung der Bruttopreisgrenze für die steuerliche Förderung von E-Fahrzeugen auf 100.000 Euro und der Sonderabschreibung für E-Fahrzeuge, die beide bereits mit dem sogenannten „Investitionsbooster“ beschlossen wurden, auf den Weg gebracht werden. Im Sommer gab es aber Berichte, wonach das Vorhaben auf der Kippe stehe – aufgrund der angespannten Finanzlage des Bundes. Das Finanzministerium sprach damals noch davon, dass diese Maßnahme – wie alle anderen aus dem Koalitionsvertrag – „unter Finanzierungsvorbehalt“ stehe.
Die Ankündigung, dass die Maßnahme nun doch noch umgesetzt werden soll, fällt zeitlich mit einem weiteren Autogipfel im Kanzleramt zusammen. Laut Klingbeil soll am Donnerstag bei einem „Automobildialog“ über diese und weitere Maßnahmen beraten werden. Zu dem Treffen hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Vertreter mehrerer Bundesministerien, der Bundesländer, Autoindustrie und Gewerkschaften eingeladen. Dort werden auch globale Themen wie die Absatzentwicklung in China und der Zollkonflikt mit den USA diskutiert, aber eben auch nationale Maßnahmen. „Wir müssen jetzt ein starkes Paket schnüren, um die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft zu führen und Arbeitsplätze zu sichern. Wir wollen, dass die besten Autos weiterhin in Deutschland gebaut werden“, so Klingbeil. „Alle wissen, dass die Zukunft elektrisch ist.“
Wie die DPA schreibt, könnte bei dem Autogipfel etwa auch das „Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen“ zur Sprache kommen, das Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Als Vorbild gilt das „Social-Leasing-Programm“ aus Frankreich. Nach der Ankündigung im Koalitionsvertrag ist es aber sehr ruhig um dieses Vorhaben geworden.
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