Koalition einigt sich auf E-Auto-Förderung für kleinere und mittlere Einkommen

Die Bundesregierung will die Beschaffung von Elektroautos wieder staatlich bezuschussen – aber nicht für alle gleichermaßen. Wie Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil sagte, sollen drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem EU-Sozialfonds bereitgestellt werden, um gezielt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge zu unterstützen. Er sprach in dem Zusammenhang von einer „Umschichtung“ von Mitteln, am Haushalt ändere dies nichts.

Doch ob es dabei nun um eine Kaufprämie im Sinne des Ende 2023 abrupt abgeschafften Umweltbonus geht oder zum Beispiel um ein Sozialleasing nach französischem Modell, ist bislang unklar. Mit einem solchen Leasing-Programm für schwächere Einkommen hatte die SPD zuletzt geliebäugelt, hielt aber einen Start erst für 2027 realistisch. „Denkbar ist, dass man für 99 Euro im Monat drei Jahre lang ein E-Auto fährt“, sagte dazu Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, im Juni in einem Interview. Dabei wollte die SPD aber nicht nur sozial schwache Haushalte in die Förderung aufnehmen, sondern auch Pendler mit einem Bruttojahreseinkommen von 40.000 bis 60.000 Euro. Das würde gut zu Lars Klingbeils Formulierung passen, doch in Stein gemeißelt ist das wohl noch nicht.

In den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD wurde dieses Jahr lebhaft über eine Wiederbelebung einer E-Auto-Kaufprämie diskutiert, doch im abschließenden Koalitionsvertrag fehlte diese. Stattdessen wurde nur noch ein Programm für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds angestrebt, um den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität gezielt zu unterstützen. Letzteres passt ebenfalls zur Äußerung von Lars Klingbeil.

Weitere Details zu dem neuen Förderprogramm für Elektroautos sollen zeitnah folgen. Spannend dürfte neben der Frage, ob es sich um eine Kaufprämie oder ein Leasingprogramm handelt, auch sein, wie hoch die Förderung pro Fahrzeug oder Haushalt ausfallen soll und wie der Kreis der Förderberechtigten aussieht.

Das neue Förderprogramm für E-Autos dürfte auch heute Nachmittag beim Autogipfel im Kanzleramt eine Rolle spielen, bei dem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vize-Kanzler Klingbeil mit Vertretern der Autohersteller und Zulieferer sowie der Gewerkschaft IG Metall und dem VDA zusammenkommen.

spiegel.de