Umweltbonus läuft wohl schon zum Jahreswechsel aus

Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ein Übersichtspapier zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung, das der Zeitung vorliegt. Dort heißt es, dass der Umweltbonus schon „zum Jahresende 2023“ auslaufen solle. Bisher war offiziell geplant, dass die Kaufprämie für reine Elektrofahrzeuge zum 31. Dezember 2024 endet.

Am Mittwoch hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach der Einigung auf einen Haushalt 2024 verkündet, dass man den Umweltbonus „auslaufen“ lasse und „früher“ beende – so seine Formulierung. Details blieb der Vize-Kanzler aber schuldig. Viele hatten die Aussage so gedeutet, dass das Budget für den Fördertopf reduziert werde, dass es nicht für das ganze Jahr reicht – aber dass es am 1. Januar noch eine reduzierte Kaufprämie geben werde. Zum Jahreswechsel wäre der staatliche Anteil ohnehin gesunken, auch die Preisobergrenze hätte weitere Modelle von der Förderung ausgeschlossen.

Neue Anträge wohl noch in 2023 möglich

Bei einem Bundesanteil von 3.000 Euro und einem Herstelleranteil von 1.500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer hätte sich noch eine Förderung von 4.785 Euro für die Endverbraucher ergeben. Und gewährt der Autobauer nicht eine freiwillige Umweltbonus-Garantie bei einer Bestellung im Jahr 2023, hätten die Endverbraucher immerhin noch die reduzierte Förderung erhalten, wenn sich die Auslieferung bis ins kommende Jahr verschoben hätte. Sollten sich die Informationen des „Handelsblatts“ bewahrheiten, würden die Kunden dann komplett leer ausgehen, wenn der Antrag nicht mehr in diesem Jahr gestellt werden kann.

Das KTF-Übersichtspapier der Regierung hält laut dem Bericht aber auch fest, dass bereits eingereichte Anträge noch bearbeitet werden sollen – und wohl auch in diesem Jahr noch neue Anträge gestellt werden können. Erst ab Januar soll das nicht mehr möglich sein. Kurz nach der Haushalts-Einigung gab es in sozialen Medien bereits Berichte, dass das zuständige BAFA keine Anträge mehr bearbeiten würde – und im Antragsportal bereits genehmigte Anträge wieder auf „in Bearbeitung“ geändert worden seien.

Dass der Umweltbonus bereits früher als gedacht enden könnte, hatte sich bereits im Laufe des Donnerstagvormittags abgezeichnet. Auf Anfrage des Portals „Golem.de“ hatte eine BMWK-Sprecherin angegeben, dass der Umweltbonus „zeitnah“ auslaufen werde. Das ist schon eine andere Formulierung als das „frühere Ende der Umweltprämie“, wie es noch am Mittwoch in einer BMWK-Mitteilung hieß. Ein „früheres Ende“ hätte auch im Sommer 2024 sein können – ein „zeitnahes“ Auslaufen deutet eher auf das Jahresende 2023 hin.

Die ersten Reaktionen auf den wahrscheinlichen Förderstopp fallen eindeutig aus: Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie VDA, hält das vorzeitige Ende des Umweltbonus im „Handelsblatt“ für eine „Fehlentscheidung“. Dies führe zu Verunsicherung, dämpfe den Markthochlauf und gefährde die Klimaziele. Der ADAC spricht von einem „Dämpfer“. Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des Bochumer CAR-Instituts – nicht zu verwechseln mit dem CAR Center Automotive Research in Duisburg, dem Dudenhöffer bis November angehört hat –, geht laut dem Bericht sogar von einem Rückgang der BEV-Verkäufe in 2024 aus, konkret „90.000 bis 200.000 Fahrzeugen weniger“. Benjamin Kibies, Analyst bei der Marktforschungsfirma Dataforce, rechnet zwar auch mit sinkenden Verkäufen, will aber noch keine Zahlen nennen.

Offen ist noch, wie die Autobranche selbst reagiert. Falls ohnehin noch nicht geschehen, könnten sie noch Umweltbonus-Garantien aussprechen oder ab 2024 Rabatte zumindest in Höhe des Herstelleranteils gewähren, um ihren Kunden Planungssicherheit zu geben. Bei Premium-Herstellern ist das aber nicht unbedingt zu erwarten: Durch das eigentlich geplante Absenken der Preisobergrenze auf 45.000 Euro netto wären ohnehin viele ihrer Modelle aus der Förderung gefallen – bisher waren Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis des Basismodells von bis zu 60.000 Euro förderfähig.

Aber: Es dürfte sich nur um eine vorübergehende Delle im Jahr 2024 handeln. Denn mit den ab 2025 gültigen EU-Vorgaben für den Flottenverbrauch war branchenweit klar, dass man mehr Elektroautos benötigt, um den CO2-Ausstoß der Verbrenner bilanziell aufzufangen.

Update 16.12.2023: Die Kaufprämie für Elektroautos in Deutschland ist schon morgen Abend ein Fall für die Geschichtsbücher. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute mitgeteilt, dass mit Ablauf des 17. Dezember keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden können. Das ist schon morgen!

handelsblatt.com, golem.de, bmwk.de (Update)