Haushalts-Einigung: Ampel lässt Umweltbonus früher auslaufen
Einen konkreten Zeitpunkt zum früheren Auslaufen des Umweltbonus nannte Habeck nicht. „Wir werden die Umweltprämie, also die Förderung für E-Mobile, auslaufen lassen – früher beenden“, sagte der Wirtschaftsminister bei dem Presse-Statement zusammen mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner. „Das tut mir weh, aber das ist der Preis dafür, dass die zentralen Bestandteile, die Säulen des Klima- und Transformationsfonds erhalten bleiben.“
Laut der vor einem Jahr in Kraft getretenen novellierten Förderrichtlinie für den Umweltbonus sollten ab dem 1. Januar 2024 nur noch BEV und FCEV bis zu einem Netto-Listenpreis von 45.000 Euro gefördert und die Fördersätze auf 3.000 bzw. 2.400 Euro gesenkt werden. Bei einem Bundesanteil von 3.000 Euro und einem Herstelleranteil von 1.500 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer ergibt sich noch eine Förderung von 4.785 Euro für die Endverbraucher. Zahlreiche Modelle mit einem Nettolistenpreis von über 45.000 Euro fallen komplett aus der Förderung, für die Fahrzeuge unter 40.000 Euro (bisher 7.177,50 Euro) sinkt die Fördersumme.
KTF soll erhalten bleiben, Budget wird aber gekürzt
Im August 2023 erklärte der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), dass für den Umweltbonus im Jahr 2024 statt der zuvor genannten 1,4 Milliarden Euro nur noch ein Budget von knapp 810 Millionen Euro vorgesehen sei. Nach den jetzt beschlossenen Einsparungen könnte es sein, dass der Umweltbonus 2024 ganz wegfällt. Das ist mangels detaillierter Infos aber spekulativ.
Die Spitzen der Bundesregierung hatten sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Mitte November am Mittwoch auf Konsequenzen für den Haushalt geeinigt. Im Zentrum der Einsparungen steht der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Zwar solle der KTF laut der Regierung „das zentrale Instrument des klimafreundlichen Umbaus bleiben“. Doch das Budget wird deutlich gekürzt, für 2024 um zwölf Milliarden Euro, bis 2027 sollen sich die Kürzungen auf 45 Milliarden Euro summieren. Das Gesamtvolumen des Fonds betrage bis dann etwa 160 Milliarden Euro.
In welchen Bereichen des KTF im Detail gekürzt wird, ist bislang weitgehend unbekannt. Habeck erklärte lediglich, dass man bei der E-Auto-Kaufprämie sparen und die Solarförderung kürzen werde. Bis nähere Details veröffentlicht werden, bleibt also etwa auch die Förder-Ungewissheit bei den E-Lkw bestehen. Denn auch die KsNI-Förderung hängt derzeit vom Haushaltsbeschluss ab. Hier waren bereits Ende September die Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2024 durch die hohe Nachfrage „weitgehend gebunden“, wie die NOW uns gegenüber erklärte. Bereits bewilligte Förderungen sollen nach damaliger Aussage in voller Höhe ausgezahlt werden. Wie es um die finanzielle Ausstattung künftiger KsNI-Förderrunden steht, ist aber derzeit weiter unklar.
Denn: Kanzler Scholz erklärte, dass die Regierung die Schuldenbremse 2024 wieder einhalten wolle. Dafür werde es Kürzungen und Einsparungen geben, um das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, so Scholz. Es würden auch „einige klimaschädliche Subventionen“ abgeschafft – den Umweltbonus hat der Kanzler damit hoffentlich nicht gemeint.
Aber auch die seit dem Karlsruher Urteil wieder viel kritisierte Diesel-Besteuerung im Vergleich zu Benzin – umgangssprachlich das „Diesel-Privileg“ – soll nicht angefasst werden. Die Dienstwagenbesteuerung und Pendlerpauschale sind offenbar auch nicht betroffen.
Genau das stößt bereits auf Kritik. „Dieser Kompromiss läuft an zu vielen Stellen auf Stillstand hinaus statt auf den von der Ampel versprochenen Fortschritt. Der von der FDP durchgeboxte Sparhaushalt streicht die Unterstützung der Solarindustrie zusammen und lässt die Förderung für E-Autos früher auslaufen“, sagt Greenpeace-Wirtschaftsexperte Bastian Neuwirth in einer ersten Stellungnahme. „Aber das schädliche Dienstwagenprivileg wird nicht gestrichen und Dieselkraftstoff soll weiter mit Milliarden bezuschusst werden – das hemmt die ökologische Modernisierung.“
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