KsNI-Fördertopf: Füllstand vor drittem Förderaufruf unklar
Das Geschäft ist für Lkw-Betreiber im Spannungsfeld zwischen Maut-Novelle und Förderprogrammen im Moment schwer zu lenken. Die Planungssicherheit droht nun noch weiter abhanden zu kommen, berichtete das Portal „Eurotransport“ doch dieser Tage unter Berufung auf den Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV), dass das Geld für Zuschüsse im Rahmen des KsNI-Programms knapp werde. Skizziert wird in dem Bericht also eine Situation, in der auf der einen Seite der kommende CO2-Aufschlag bei der Maut den Gütertransport auf der Straßen teurer macht, gleichzeitig aber der Umstieg auf emissionsfreie Antriebe doch nicht im gedachten Umfang gefördert werden könnte.
Worum geht’s? KsNI steht für die Richtlinie zur „Förderung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge“. Kurz: Eine 2021 eingeführte Subvention zur Unterstützung des Markthochlaufs von Elektro- oder Wasserstoff-Lkw. Gespeist wird der KsNI-Topf aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), ein von der Bundesregierung eingerichtetes, milliardenschweres Sondervermögen zur Unterstützung von Klimaschutz-Vorhaben in unterschiedlichen Branchen.
Der Bundesverband Spedition und Logistik wird nun bei „Eurotransport“, dahingehend zitiert, dass im Entwurf für das Haushaltsjahr 2024 im Klima- und Transformationsfonds zwar rund 556 Millionen Euro für das KsNI-Förderprogramm vorgesehen seien, diese Mittel aber bereits vollständig durch die Förderbescheide aus dem vergangenen Förderaufruf gebunden sein sollen. Dabei beruft sich der Verband auf Informationen der bundeseigenen NOW GmbH.
Budget „nicht gedeckt und damit nicht gewährleistet“
Aktuell läuft die Abwicklung des zweiten KsNI-Förderaufrufs mit einem Förderbudget von rund einer Milliarde Euro. Ebendieser soll die Summe für 2024 fast vollständig binden. Der dritte Aufruf zur Einreichung von Förderanträgen ist für das vierte Quartal 2023 geplant. Also demnächst. Das Budget für diesen sei „derzeit nicht gedeckt und damit nicht gewährleistet“, warnt der DSLV via „Eurotransport“. Und: Auch die Finanzierung für die Jahre 2025 bis 2028 sei bei Weitem nicht ausreichend. Vorgesehen seien aktuell für 2025 nur rund 35 Millionen Euro, für die Folgejahre noch deutlich weniger.
Das wäre für die Lkw-Branche eine bittere Pille. Auf Anfrage von electrive äußert sich jetzt NOW-CEO und -Sprecher Kurt-Christoph von Knobelsdorff zu dem Sachverhalt: „Dass die für das Haushaltsjahr 2024 im Klima- und Transformationsfonds für das KsNI-Förderprogramm vorgesehenen Finanzmittel durch die bisherigen Förderaufrufe weitgehend gebunden sind, ist zutreffend.“ Bis zur endgültigen Verabschiedung des Haushaltes 2024 sei demzufolge keine belastbare Aussage zu den Auswirkungen auf weitere Förderaufrufe in Umsetzung der KsNI-Richtlinie möglich, so von Knobelsdorff. Aber: „Ich setze darauf, dass der Wechsel auf klimafreundliche Antriebe mit seiner großen Bedeutung für die Klimaschutzziele angemessen in den Haushaltsverhandlungen berücksichtigt wird.“ Die dritte Lesung und Verabschiedung des Bundeshaushalts ist für den 1. Dezember terminiert.
Der NOW-CEO fährt fort: „Der zitierte Eurotransport-Artikel erweckt den Eindruck, dass die in den bisherigen Förderaufrufen eingereichten Anträge für Tank- und Ladeinfrastruktur nicht mehr bewilligt werden können – dies trifft nicht zu. Infrastrukturanträge werden aus einem anderen Haushaltstitel finanziert, für den Mittel zur Verfügung stehen.“
Warten auf das Haushaltsgesetz 2024
Die Logistiker und Spediteure in Deutschland können also bei ihren bisher bewilligten KsNI-Anträgen auf die volle Förderung bauen und sich im vierten Quartal auch im Rahmen des dritten Förderaufrufs wieder bewerben. Doch vor dem 1. Dezember – übrigens auch der Beginn der novellierten Maut – gibt es zur finanziellen Ausstattung der kommenden KsNI-Förderrunden noch nichts Spruchreifes, da sie indirekt Teil der laufenden Haushaltsgesetzgebung sind. Zwar wird das Sondervermögen nicht wie andere Haushaltsposten aus Steuermitteln finanziert, es können dem Fonds aber jährliche Zuschüsse aus dem Etat zufließen (was jedoch für 2024 – 2027 nicht vorgesehen ist). Und: Die Regierung muss für den Fonds zusammen mit dem Haushaltsgesetz einen jährlichen ausgeglichenen Wirtschaftsplan vorlegen. Einen Entwurf des Kabinetts für den Wirtschaftsplan gibt es schon. Durch das Parlament ist er aber noch nicht durch.
Klar ist: Das KsNI-Programm ist stark nachgefragt. Im Mai 2023 hatte die NOW GmbH einen Zwischenstand zur gegenwärtigen zweiten Zuschussrunde geliefert. Demnach sind mit etwa 2.700 Anträgen mehr als viermal so viele Bewerbungen eingegangen wie beim ersten Aufruf 2021. Die Runde läutete der Bund Mitte 2022 ein. Die Antragstellung war zwischen dem 29. Juni und 24. August 2022 möglich. Grundsätzlich eingeführt worden war das Förderprogramm des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) zuvor im Laufe des Jahres 2021. Im selben Jahr erfolgte auch bereits der erste Förderaufruf, in dessen Zuge etwa 320 Projekte mit rund 180 Millionen Euro bezuschusst wurden.
KsNI-Förderprogramm mit hoher Nachfrage
Anträge gingen in der zweiten Runde konkret für mehr als 10.500 Nutzfahrzeuge sowie rund 3.000 Tank- und Ladesäulen ein. Die Betonung liegt auf „Anträge“, nicht auf „Bewilligungen“. Denn diese waren beim Zwischenfazit im Mai noch nicht gänzlich abgeschlossen. Verkehrsminister Volker Wissing sprach seinerzeit davon, dass man in der zweiten Förderrunde „rund 7.000 klimafreundliche Nutzfahrzeuge auf die Straße bringt und gut 1.000 Unternehmen unterstützt – nicht nur aus der Logistikbranche“. Es wurden im Mai aber noch „die letzten Anträge geprüft und beschieden“. Bekannt ist, dass das BMDV in der laufenden Förderrunde gut eine Milliarde Euro bereitstellt. Nun ist klar: Dies gelingt nur durch Vorgriff auf das 2024er Budget.
Die KsNI-Richtlinie selbst wurde im Dezember 2022 von Ende 2024 auf Ende 2026 verlängert und in diesem Zuge sowohl das Gesamtbudget des Programms als auch der bewilligungsfähige Höchstbetrag pro Antragsteller erhöht. Betrug der Höchstbetrag je Antragsteller, Fördergegenstand und Kalenderjahr zuvor jeweils 15 Millionen Euro, wurde er im Dezember auf 25 Millionen Euro aufgestockt (das gilt für den zweiten Förderaufruf, bei nachfolgenden Förderaufrufen kann diese Summe laut NOW GmbH variieren). Beide Angaben sind Netto-Beträge.
Als Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Zuschusses bei den Fahrzeugen gelten die zuwendungsfähigen Investitionsmehrausgaben gegenüber Nutzfahrzeugen mit konventionellem Dieselantrieb. Konkret sind pro Nutzfahrzeug 80 Prozent der Investitionsmehrausgaben förderfähig. Bei der Infrastruktur werden bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben erstattet. Machbarkeitsstudien werden zu 50 Prozent gefördert. So lauten die Fördersätze jedenfalls bisher.
Grundsätzlich stellt das BMDV von 2023 bis zum Jahr 2026 insgesamt rund 2,2 Milliarden Euro für die Förderung der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge zur Verfügung. Zusätzlich stehen bis 2026 rund 10,1 Milliarden Euro für den Aufbau oder die Erweiterung von Tank- und Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw bereit. Aus diesen Mitteln wird die Richtlinie KsNI „im erheblichen Umfang finanziert“, wie es in einer früheren NOW-Mitteilung hieß. Es handelt sich also nicht 1:1 um das KsNI-Budget, aber ein großer Teil dieser Gelder ist für die Zwecke der KsNI-Richtlinie vorgesehen.
Der Bundesverband Spedition und Logistik warnt derweil schon länger vor einer steigenden Belastung seiner Mitglieder. Als im August die Budgetpläne für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) von 2024 bis 2027 vorgestellt wurden, begrüßte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster zwar den Anstieg des Fördervolumens, kritisierte aber, dass die Beträge dem tatsächlichen hohen Finanzierungsbedarf der Logistikbranche nicht gerecht werden.
Husters Lösungsansatz: „Zusätzliche Mittel für die Beschleunigung der Antriebswende im Straßengüterverkehr könnten ohne Probleme aus den geplanten Mautzusatzeinnahmen in Höhe von jährlich sieben Milliarden Euro bereitgestellt werden. Allerdings, solange die Strukturen des Förderprogramms klimaschonende Nutzfahrzeuge und Infrastruktur (KsNI) praxisfremd bleiben und die Bewilligungsverfahren für Förderanträge schleppend verlaufen, würden auch zusätzliche Mittel den Austausch der Lkw-Flotten nicht beschleunigen.“
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