Frankreich und Spanien wollen an EU-CO2-Ziel für 2035 festhalten
Die EU-Entscheidung dürfe nicht infrage gestellt werden, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Und weiter: „Die Zukunft der europäischen Automobilindustrie wird elektrisch sein.“ Das Papier wurde am Dienstag in Luxemburg den Klimaministern der EU-Mitgliedsstaaten übergeben. Die EU-Regierungschefs treffen sich am Donnerstag in Brüssel, um die Klimaziele der Union zu diskutieren.
Das grundsätzliche Ziel, dass nach 2035 nur noch Autos mit einem CO2-Ausstoß von null Gramm pro Kilometer neu zugelassen werden dürfen – was praktisch nur mit elektrischen Antrieben erreichbar ist und daher zu der häufig verwendeten Bezeichnung „Verbrenner-Verbot“ geführt hat – soll beibehalten werden. Allerdings nicht in jedem Detail, denn Frankreich und Spanien sprechen sich auch für Lockerungen aus. Diese sollten strikt an Produktionsanstrengungen in Europa geknüpft werden, schreibt die DPA.
Die beiden Länder machen in den Papier auch konkrete Vorschläge. So wird ein Super-Credits-System angeregt, bei dem saubere Fahrzeuge mit hohem europäischem Wertschöpfungsanteil besonders stark angerechnet würden – so sollen die Produktion CO2-armer Fahrzeuge attraktiver werden und die CO2-Emissionen sinken. „Diese Flexibilität würde darauf abzielen, die CO2-Reduktion im Zusammenhang mit der Produktion dieser Fahrzeuge in Europa zu steigern, im Vergleich zu der kohlenstoffintensiveren Reduzierung, die in Drittländern zu beobachten ist“, heißt es in dem Papier. Noch sind aber nicht alle Details zu dem Vorschlag bekannt. Laut der DPA war zunächst noch unklar, „ob dadurch der Verkauf neuer Verbrenner – etwa durch eine Anrechnung zusätzlich eingesparter Emissionen – auch nach 2035 möglich sein soll“. Mit Supercredits auf E-Autos wäre das zumindest theoretisch denkbar.
Klar ist aber, dass Spanien und Frankreich – anders als die deutsche Bundesregierung – eine Bevorzugung von Plug-in-Hybriden nach 2035 ablehnen. Die EU-Kommission habe 2024 nachgewiesen, dass deren tatsächliche Emissionen 3,5-Mal höher seien als bei Zulassungstests gemessen, so die beiden Länder. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mehrfach angegeben, dass er die geplante EU-Regelung für falsch hält und sich für eine großzügige Lockerung stark machen will – mit einer Zukunft von Verbrennern, Plug-in-Hybriden und Range-Extender-Fahrzeugen nach 2035, obwohl sie im Betrieb CO2 ausstoßen.
Der Vorstoß aus Paris und Madrid kommt zu einem heiklen Zeitpunkt. Nicht nur in Deutschland wird derzeit viel über die Zukunft der Autoindustrie diskutiert, sondern in ganz Europa. Auf Druck der Industrie hatte die EU-Kommission bereits die CO2-Flottengrenzwerte für 2025-2027 leicht aufgeweicht und auch angekündigt, die 2035er Regelung noch in diesem Jahr einer Überprüfung zu unterziehen. Dass sich jetzt zwei große und bevölkerungsstarke Länder dafür einsetzen, das ursprüngliche Ziel im Kern beizubehalten, dürfte die Chancen auf große Änderungen schmälern.
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