Schweden bekommt von EU grünes Licht für neue E-Auto-Förderung

Der neue Klima-Sozialfonds der EU wurde ins Leben gerufen, um den Übergang zu klimafreundlichen Technologien sozial gerechter zu gestalten und dabei vor allem einkommensschwache Menschen und kleine Firmen zu unterstützen. Die Mittel sollen dafür vor allem aus dem künftigen Emissionshandelsystem ETS2 stammen – und alle Mitgliedsstaaten können auf Mittel aus dem Klima-Sozialfonds zurückgreifen. Das plant auch Deutschland, z.B. im Rahmen der neuen E-Auto-Förderung, die zwar größtenteils aus Mitteln aus dem deutschen Klima- und Transformationsfonds (KTF) bestritten werden soll, aber ergänzend wohl auch aus dem Klima-Sozialfonds der EU.

Und genau auf diesen neuen EU-Topf, über den 2026 bis 2032 EU-weit ingesamt 86,7 Milliarden Euro bereitgestellt werden, greift nun als erstes Schweden zu: Das Land will mit seinem Programm Bürger unterstützen, die am stärksten von steigenden Transportkosten betroffen sind und Schwierigkeiten haben, Zugang zu sauberem, nachhaltigem Verkehr zu erhalten.

Rund 120 Euro pro Monat für drei Jahre

Im Rahmen des schwedischen Klima-Sozialplans werden zwischen 2026 und 2032 insgesamt 532,8 Millionen Euro bereitgestellt, um den Bürgern einen erschwinglicheren Zugang zu Elektroautos zu ermöglichen.  Dabei soll nicht etwa eine einmalige Kaufprämie ausgezahlt werden, sondern die Zuwendungsempfänger sollen jeweils maximal drei Jahre lang monatlich einen Betrag von bis von bis zu 1.300 SEK (rund 120 Euro) erhalten, um neue oder gebrauchte Elektroautos zu kaufen oder zu leasen. Zudem sollen Haushalte mit besonders schwachen Einkommen einen einmaligen Zuschuss von 18.000 SEK (ca. 1.650 Euro) erhalten.

Das Förderprogramm ist dabei auf rund 115.500 Haushalte ausgelegt und an verschiedene Bedingungen geknüpft: So sollen insbesondere Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die in 177 ländlichen Gemeinden und 433 Gebieten mit begrenztem öffentlichen Verkehr leben, davon profitieren. Auch dürfen Haushalte, die einen Antrag stellen, noch kein E-Auto besitzen bzw. im Leasing haben.

Haushalte in dünn besiedelten Gebieten fördern

„Ich bin stolz darauf, dass Schweden als erstes Land in der EU seinen Sozialklimaplan genehmigt bekommen hat. Die gezielte Prämie für Elektroautos ist eines der Instrumente der Regierung, um Haushalten in dünn besiedelten Gebieten den Umstieg auf ein Elektroauto zu erleichtern. Die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission war intensiv, aber konstruktiv. Nun arbeitet die Regierung mit Hochdruck daran, die Prämie so schnell wie möglich einzuführen“, so Schwedens Klima- und Umweltministerin Romina Pourmokhtari.

„Schweden geht mit seinem neuen Klima-Sozialplan eine Vorreiterrolle ein, um die Verwundbarkeit des Verkehrs in ländlichen Gebieten anzugehen. Dies ist eine ausgezeichnete Nachricht für Menschen, die auf elektrischen Personentransport umsteigen möchten. Parallel dazu arbeitet die Kommission unermüdlich mit allen anderen Mitgliedstaaten zusammen, um ihre Klima-Sozialpläne fertigzustellen, damit Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Unternehmen in ganz Europa vom Übergang zu einer sauberen Wirtschaft profitieren können“, sagt EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra.

Schweden steuert Teil des Budgets selbst bei

Von den 532,8 Millionen Euro für das Programm werden 389,7 Millionen Euro aus dem Klima-Sozialfonds der EU bereitgestellt, während Schweden den Rest übernimmt. Schweden kann in der ersten Hälfte des Jahres 2026 eine erste Zahlung bei der EU-Kommission beantragen, sobald die Regelung in Kraft getreten ist.

Laut EU-Kommission haben neben Schweden auch bereits Lettland, Litauen und Malta ihre Pläne im Rahmen des Klima-Sozialfonds förmlich vorgelegt. Und mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten hat zumindest schon Entwürfe geteilt. 

europa.eu, regeringen.se (Schwedisch)