Deutschland erhält EU-Gelder für E-Auto-Förderung
Das zugrunde liegende EU-Programm „NextGenerationEU“ und der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) gehen noch auf die Corona-Pandemie zurück. Mit „NextGenerationEU“ hatte die EU-Kommission 2021 ein temporäres Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro aufgelegt, um die europäische Wirtschaft in der plötzlich aufgetretenen Krise zu unterstützen. Das zentrale Instrument des Aufbauprogramms ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) mit einem Volumen von 672,5 Milliarden Euro. Die ARF ist zeitlich und hinsichtlich Höhe und Umfang auf den Zeitraum bis Ende 2026 begrenzt und inhaltlich auf die Bewältigung der durch die Corona-Krise ausgelösten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen ausgerichtet. Und Deutschland stehen über den DARP 30,3 Milliarden Euro zu. 19,8 Milliarden Euro wurden davon bereits ausgezahlt, mit den nun genehmigten 4,6 Milliarden Euro hat Deutschland also 24,4 Milliarden Euro oder rund 80 Prozent des Budgets abgerufen.
Final ist diese Auszahlung aber noch nicht: Die Kommission hat dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) des Rates, der vier Wochen Zeit hat, seine Stellungnahme abzugeben, nun ihre vorläufige Bewertung übermittelt, ob Deutschland die für diese Zahlung erforderlichen Etappenziele und Zielwerte erreicht hat. Die Zahlung an Deutschland kann nach Stellungnahme des WFA und der Annahme eines Zahlungsbeschlusses durch die Kommission erfolgen.
Die 4,6 Milliarden Euro sollen in unterschiedlichste Projekte rund um den Klimaschutz und die Digitalisierung fließen, so etwa auch in die energetische Sanierung von über 155.000 Gebäuden. Für die Elektromobilität relevant ist aber die „Unterstützung des Kaufs von fast 400.000 Elektrofahrzeugen“, wie es die Kommission formuliert. Mit diesen 400.000 E-Fahrzeugen soll sich „die Gesamtzahl der subventionierten Fahrzeuge im Rahmen des deutschen Aufbau- und Resilienzplans auf fast 1 Million“ erhöhen. „Dazu gehört auch der Ausbau des Zugangs zu über 2.500 öffentlich zugänglichen Ladestationen“, so die Kommission.
Es wird aber nicht weiter darauf eingegangen, um welches Förderprogramm es sich bei den 400.000 Elektrofahrzeugen handelt. Naheliegend ist natürlich, dass es sich um die lange angekündigte Förderung für Haushalte mit geringem oder mittleren Einkommen handelt, welche die Bundesregierung in diesem Jahr an den Start bringen will. Bisher hatte die Bundesregierung angegeben, dass das Programm mit drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden soll – und für etwa 800.000 Fahrzeuge ausreiche.
Die Förderrichtlinie zu dem Programm ist noch nicht veröffentlicht, es stehen also noch nicht alle Details final fest. Die Förderung soll im Laufe des Jahres an den Start gehen und rückwirkend für Fahrzeuge, die seit dem 1. Januar 2026 neu zugelassen wurden, beantragt werden können. Die Förderung richtet sich ausschließlich an Privatkunden und hängt vom zu versteuernden Haushalts-Jahreseinkommen ab – mit Zuschüssen für Kinder. Gefördert werden Batterie-elektrische Autos, Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range-Extender.
Sollte es sich bei den 400.000 zu fördernden E-Autos tatsächlich um Fahrzeuge aus diesem Programm handeln, steht nun auch eine feste Frist: „Im Hinblick auf den Abschluss der Fazilität Ende 2026 müssen die Mitgliedstaaten alle noch ausstehenden Etappenziele und Zielwerte bis zum 31. August 2026 umsetzen und bis Ende September 2026 die letzten Zahlungsanträge einreichen“, wie die Kommission mitteilt.
0 Kommentare