06.11.2021 - 13:32

USA: Infrastrukturpaket passiert auch zweite Kammer

Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus das auf 1,2 Billionen Dollar abgespeckte Infrastrukturpaket der US-Regierung verabschiedet. Das Investitionspaket sieht nun unter anderem 7,5 Milliarden Dollar für den Ausbau der landesweiten Ladeinfrastruktur sowie 7,5 Milliarden Dollar für Elektrobusse vor.

Der Senat hatte dem Entwurf bereits im August zugestimmt. Da nun auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zugestimmt haben, muss das Gesetz jetzt nur noch offiziell von Präsident Joe Biden unterzeichnet werden. Der Einigung im Repräsentantenhaus ging ein monatelanges politisches Gerangel voraus – allen voran zwischen progressiven und gemäßigten Demokraten, die sich über die Größe und den Umfang von Bidens Gesetzespaketen stritten. Dabei ging es nicht nur um das Investitionspaket, sondern auch um den 1,85 Billionen Dollar schweren Haushaltsentwurf „Build Back Better“, der den Schwerpunkt auf Sozial- und Klimathemen legt. Nun ist klar: Das Infrastrukturpaket kommt in seiner auf 1,2-Milliarden-Dollar gestutzten Form und über den Build Back Better Act wird noch in diesem Monat abgestimmt.

Für den Aufbau eines nationalen Netzwerks mit 500.000 Ladestationen für Elektrofahrzeuge sind im nun geschlossenen Kompromiss noch 7,5 Milliarden der von Biden avisierten 15 Milliarden Dollar übrig. Zur Anschaffung von elektrischen Schul- und ÖPNV-Bussen sieht der parteiübergreifende Entwurf nun ebenfalls 7,5 Milliarden vor – statt den zuvor genannten 45 Milliarden Dollar. Die Reform der Steueranreize für E-Fahrzeuge wird von den Demokraten weiterhin angestrebt, ist aber nicht Teil des Infrastrukturpakets.

Wir erinnern uns: Der US-Präsident hatte Anfang April einen zwei Billionen Dollar schweren Investitionsplan vorgestellt, der Mittel in Höhe von 174 Milliarden Dollar zur Forcierung der Elektromobilität vorsah. Konkret schlug der Entwurf satte 100 Milliarden Dollar für Kaufanreize inklusive Steuergutschriften für E-Autos, besagte 15 Milliarden Dollar für Ladeinfrastruktur, 20 Milliarden Dollar für elektrische Schulbusse, 25 Milliarden Dollar für elektrische ÖPNV-Busse und 14 Milliarden Dollar für weitere Steuererleichterungen vor. Es war aber von Anfang an klar, dass diese Summen nicht mehr so üppig ausfallen würden, nachdem der Plan den Gesetzgebungsprozess durchlaufen hat.
eu.usatoday.com, whitehouse.gov

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06.11.2021 13:51