EU-Parlament stimmt für faktisches Verbrenner-Aus ab 2035

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Das EU-Parlament hat den Weg für das Verbrenner-Aus bei neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ab dem Jahr 2035 als Teil des EU-Klimapakets „Fit for 55“ frei gemacht. Damit ist die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den EU-Mitgliedsstaaten klar.

Das Ergebnis der Abstimmung: 339 Ja-Stimmen, 249 Nein-Stimmen und 24 Enthaltungen. Mit dem angenommenen Text, der die Verhandlungsposition des Parlaments gegenüber den Mitgliedstaaten darstellt, unterstützen die Abgeordneten den entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Autohersteller müssen ihre durchschnittlichen Flottenemissionen bis zum Jahr 2025 im Vergleich zu 2021 um 15 Prozent, bis 2030 um 55 Prozent und bis 2035 um 100 Prozent senken. Eine Hintertür für synthetische Kraftstoffe gibt es nicht.

Würden diese Beschlüsse umgesetzt, würde das ab 2035 de facto das Aus für den Verkauf neuer Autos und leichter Nutzfahrzeuge mit Verbrennungsmotor bedeuten. Das Ziel ist also die Umstellung auf die Elektromobilität. Eine Festlegung auf die Batterie oder Brennstoffzelle gibt es aber nicht – entscheidend ist, dass die Autos selbst im Betrieb keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Damit wären auch Plug-in-Hybride von der Regelung betroffen.

Beschlossene Sache ist das Verbrenner-Aus mit der Abstimmung im EU-Parlament aber noch nicht. Dafür müssen neben dem EU-Parlament auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten zustimmen. Die EU-Staaten wollen bis Ende Juni eine gemeinsame Position festlegen. Die Bundesregierung unterstützt dabei das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035.

Sollten sich auch die EU-Staaten dafür aussprechen, würden die Regelungen wie erwähnt nur für Neuzulassungen gelten. Der Bestand wäre davon nicht betroffen. Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren allein in Deutschland 31,0 Millionen Benziner und 14,8 Millionen Diesel zugelassen – und 618.000 Batterie-Elektroautos.

VDA kritisiert frühe Festlegung

„Eine ehrgeizige Überarbeitung der CO2-Standards ist ein entscheidender Faktor, um unsere Klimaziele zu erreichen“, sagt der niederländische Abgeordnete Jan Huitema, der den Entwurf eingebracht hatte. „Mit diesen Standards schaffen wir Klarheit für die Automobilindustrie und können Innovationen und Investitionen für Automobilhersteller anregen.“

Die Reaktionen auf den Beschluss sind gespalten. Bereits im Vorfeld der Abstimmung ließ VDA-Präsidentin Hildegard Müller mitteilen, dass sie die Festlegung eines Ziels für 2035 „angesichts unklarer Entwicklungen hinsichtlich der Rahmenbedingungen“ für zu früh halte – man solle lieber „auf Grundlage eines ausführlichen Reviews im Jahr 2028“ entscheiden. Ganz ähnlich hat sich nach dem Votum BMW-Chef Oliver Zipse in seiner Funktion als Präsident des europäischen Hersteller-Verbands ACEA geäußert. „Angesichts der Volatilität und Unsicherheit, die wir Tag für Tag weltweit erleben, ist jede langfristige Regulierung, die über dieses Jahrzehnt hinausgeht, in diesem Stadium verfrüht“, so Zipse.

Die NGO Transport & Environment begrüßte hingegen den Beschluss. „Die Frist bedeutet, dass die letzten Autos mit fossilen Brennstoffen bis 2035 verkauft werden, was uns eine gute Chance gibt, einen außer Kontrolle geratenen Klimawandel abzuwenden“, sagt Alex Keynes, Manager für saubere Fahrzeuge bei T&E. „Der Ausstieg aus Verbrennungsmotoren ist auch eine historische Chance, unsere Ölabhängigkeit zu beenden und uns vor Despoten sicherer zu machen. Und es gibt der Autoindustrie die Sicherheit, die sie braucht, um die Produktion von Elektrofahrzeugen hochzufahren, was die Preise für die Fahrer senken wird.“

Keynes lobte auch die Tatsache, dass sich die EU-Parlamentarier gegen die Anrechnung von E-Fuels ausgesprochen haben. „Synthetische Kraftstoffe in Autos zuzulassen, wäre eine teure und verschwenderische Ablenkung von der Mammutaufgabe, den Verkehr sauber zu machen“, so Keynes. „Batterie-elektrische Fahrzeuge sind heute bereit und ein sauberer, billigerer und effizienterer Weg zur Dekarbonisierung.“

In der Sitzung am Mittwoch hatte das EU-Parlament jedoch große Teile des Klimapakets abgelehnt. Darunter ist auch die geplante Ausweitung des Emissionshandels mit CO₂-Zertifikaten auf Verkehr und Gebäude. Die verschiedenen Lager waren sich uneins darüber, ob das aktuelle System zum Emissionshandel gelockert oder verschärft werden sollte. Nach der Abstimmung gaben sich die verschiedenen Fraktionen gegenseitig die Schuld für das Scheitern. Nun muss der Umweltausschuss das Gesetz überarbeiten und einen mehrheitsfähigen Kompromiss finden.
europa.eu, spiegel.de, tagesschau.de, transportenvironment.org

12 Kommentare

zu „EU-Parlament stimmt für faktisches Verbrenner-Aus ab 2035“
Djebasch
09.06.2022 um 09:22
Dafür versucht man weiterhin alles um Gaskraftwerke zu Fördern... Wenn man die gleiche Förderung in Solar stecken würde wie in Kohle und Gas hätten wir keine Probleme...
Markus
09.06.2022 um 11:17
Moderne (!) Gaskraftwerke brauchen wir ja trotzdem. Die laufen halt später mit Wasserstoff oder einem daraus hergestelltem Produkt aber wir werden sie eben brauchen.
Sebastian
09.06.2022 um 14:39
Da bin ich mal gespannt, wie sich Gisela von 1.300 Euro netto als nächstes dann ein BEV, wenigstens gebraucht, kaufen kann. Die EU verkommt mehr und mehr zur Diktatur. Meinungen werden schon generell rechts (oder links) eingeordnet, die nicht 100% auf Linie sind. Im Grunde haben wir heute schon betreutes denken. . Richtig ulkig ist das Gesetz aber unter dem Gesichtspunkt wie aktuell und absehbar Strom produziert wird... . Wobei Autos gar nicht mal so das Thema sind. Eher Energiewirtschaft, Wohnen, Konsum und vor allem Wärme. DORT sehe ich nichts was mit den Klimazielen zu tun hat. . wird gut sein, wenn man sich bei Zeiten noch ein paar gute Autos einlagert.
Julian Affeldt
09.06.2022 um 18:44
Warum holt sich Gisela nicht für unter 100,- pro Monat ein BEV (unser kostet 88,-) und freut sich, nicht mehr Sprit tanken und laufend mit der ollen Verbrennerschüssel zur Werkstatt zu müssen oder in immer mehr Städte nicht mehr reinfahren zu können? ‍♂️
eMobilitätsberatung-Berlin K.D. Schmitz
10.06.2022 um 11:59
Genau, die Preise haben wir im Moment zwar nicht, aber Lieferzeit und Preise, sowie Angebote auch im Kleinwagenbereich werden sich in den nächsten 2-3 Jahren besseren und verfügbarer werden. Der Ausstieg soll ja nicht im nächsten Jahr kommen, von daher genau die richtige Entscheidung.
Wolfbrecht Gösebert
09.06.2022 um 16:46
Da ich seit 2014 nur noch rein elektrisch fahre, habe ich seitdem schon fast den damaligen Auto-Gebrauchtpreis bei Betrieb, Reparaturen und Steuern eingespart! Fazit:»Nur, wer *nicht* rechnen kann, fährt immer noch zur Tanke!«
Sebastian
10.06.2022 um 13:19
Leute.... klopft euch mal nicht so auf die eigene Schulter. Schön das ihr und ich ganz tolle E Autos haben, aber wir reden in dem Thema von MASSENmarkt. . Angenommen der Markt fragt 150.000 Fahrzeuge ab... wer soll das liefern? Und das nicht mal 1% vom jährlichen Absatz.
Simon Saag
10.06.2022 um 14:32
Klopfen Sie sich auch nicht zu sehr auf die Schulter, wenn Sie Gisela raten, einen Benziner zu kaufen. Wie soll sie sich bei 1300 netto den Sprit für 8 Euro den Liter leisten?Wir stehen vor einem großen Umbruch in unserem Mobilitätsverhalten. Es ist absolut klar, dass es sauberer werden muss. Das geht früher oder später nur über sauberen Strom. Persönliche Meinung: Sauberer Strom wird günstiger als wir uns derzeit denken. Und dann ist es bald keine Frage mehr, welcher Autoantrieb der günstigste ist - wenn es denn noch ein Auto sein muss.Wer außer BMW soll denn nach heutigem Stand Gisela im Jahr 2035 noch einen Verbrenner verkaufen? BMW ist auch nicht gerade die Klasse für 1300€ netto.
Sebastian
11.06.2022 um 11:19
Menschen mit niedrigen Einkommen, kaufen sich einfach eine 10 Jahre altes Auto, das immer noch gut ist, da stören 6 bis 8 Liter Benzin nicht. Hier wurde das Beispiel Zoe gebracht. Die kostet neu mittlerweilen fast 30.000 euro.. selbst in secound und third life sind solche Fahrzeuge für den Normalo oder Gisela nicht zu erreichen. (Ausnahmen außen vor) . übrigens... die BEVs sind in Förderwunderlilalaune Land Deutschland trotzdem nur bei max. 15% der Neuzulassungen.... das bedeutet 85% der humans hier denken exakt so wie ich.
elektromat
09.06.2022 um 15:45
als wir konnten uns eine gebrauchte ZOE für 7000,-€ leisten mit wenig Gehalt. Dafür sparen wir jetzt 1500,-€ im Vergleich zum Benziner pro Jahr. + keine Steuer + THG .... wer nicht rechnen kann fährt immer noch zur Tanke
Peter
10.06.2022 um 16:06
Daumen hoch
Sebastian
09.06.2022 um 17:32
Ist das diese Zoe, die ich auch noch im Fuhrpark habe? Die mit Akku Miete 90 Euro/Monat und Sommerreichweite 150 KM? . ich hab noch einen Dacia... mit dem fährt man ohne Überlegung nach Bulgarien. und der Dacia hat nicht mal 6.000 Euro gekostet.

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