EU trifft Vorbereitung für etwaige Zölle auf importierte E-Autos aus China

Die EU beginnt mit der Erfassung von importierten Elektroautos aus China, die für Zölle in Frage kommen. Die laufende Anti-Dumping-Untersuchung soll zwar erst im November 2024 abgeschlossen sein, doch Zölle könnten rückwirkend bereits ab Juli gelten.

Symbolbild
Bild: Zeekr

Wie im Amtsblatt der EU zu lesen ist, trifft die Europäische Union zurzeit Vorbereitungen für den Fall, dass festgestellt wird, dass chinesische E-Autos vom eigenen Staat „unfaire Subventionen“ erhalten. Konkret beginnt die Kommission am 7. März mit der sogenannten zollamtlichen Erfassung chinesischer E-Auto-Importe. Damit identifiziert die EU Fahrzeuge, die im Fall der Fälle von Zöllen belegt werden könnten.

In einem am Dienstag veröffentlichten Dokument erklärt die Kommission, sie verfüge über hinreichende Beweise darüber, dass chinesische Elektrofahrzeuge subventioniert werden, um diesen Schritt nun zu gehen. Außerdem seien die Einfuhren von E-Autos seit der offiziellen Einleitung der Untersuchung im Oktober im Vergleich zum Vorjahr um 14 % gestiegen. Die Kommission konstatiert, dass EU-Hersteller einen schwer wieder gut zu machenden Schaden erleiden könnten, wenn die Importe aus China bis zum Abschluss der Untersuchung weiter so stark ansteigen. Aus diesem Grund werden also rückwirkend wirksame Zölle vorbereitet.

Die chinesische Handelskammer in der EU zeigte sich laut der Nachrichtenagentur Reuters enttäuscht über die angekündigte Maßnahme und erklärte, dass der Anstieg der Importe die wachsende europäische Nachfrage nach Elektrofahrzeugen widerspiegele.

Die im Oktober 2023 von der EU eingeleiteten „Antisubventionsuntersuchung“ – so die offizielle Bezeichnung basiert auf der Annahme der Europäischen Kommission, dass chinesische Elektrofahrzeug-Importeure in ihrer Heimat von übermäßigen staatlichen Subventionen profitieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte dies Mitte September im Europaparlament in Straßburg wie folgt: „Nehmen Sie den Sektor der Elektrofahrzeuge. Sie ist ein entscheidender Industriezweig für die saubere Wirtschaft und birgt ein riesiges Potenzial für Europa. Aber die globalen Märkte werden jetzt mit billigeren chinesischen Elektroautos überschwemmt. Und ihr Preis wird durch enorme staatliche Subventionen künstlich niedrig gehalten.“

Dadurch wird in den Augen der EU-Kommission der hiesige Markt verzerrt. „Und da wir dies nicht von innen heraus akzeptieren, akzeptieren wir es auch nicht von außen. Deshalb kann ich heute ankündigen, dass die Kommission eine Antisubventionsuntersuchung für Elektrofahrzeuge aus China einleitet. Europa ist offen für den Wettbewerb. Nicht für einen Wettlauf nach unten“, so von der Leyen seinerzeit weiter.

Die Ankündigung löste ein enormes Echo aus – allen voran natürlich aus China selbst: „Diese Ausgleichszolluntersuchung aus Europa basiert nur auf subjektiven Annahmen über sogenannte Subventionen und Schadensdrohungen. Es fehlt an ausreichenden Beweisen und steht im Widerspruch zu den einschlägigen WTO-Regeln, und China ist sehr unzufrieden damit“, sagte etwa ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums. Die europäische Seite habe China aufgefordert, innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums Konsultationen durchzuführen, es aber versäumt, „wirksame Konsultationsunterlagen“ zur Verfügung zu stellen, was Chinas Rechte und Interessen verletze, so der Sprecher. Die von der EU geplanten Untersuchungsmaßnahmen dienten dazu, die eigene Industrie im Namen des „fairen Handels“ zu schützen und seien in Wirklichkeit reiner Protektionismus. Dies werde die globale Automobilindustrie und Lieferketten, auch in der EU, stören und verzerren, und sich negativ auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen China und der EU auswirken.

Die EU betont dagegen, dass die Untersuchung nach strengen rechtlichen Verfahren im Einklang mit den EU- und WTO-Regeln durchgeführt werde. „Alle betroffenen Parteien, einschließlich der chinesischen Regierung und der Unternehmen/Exporteure können ihre Kommentare, Beweise und Argumente vorlegen.“ Die Untersuchung soll innerhalb von höchstens 13 Monaten nach ihrer Einleitung abgeschlossen sein. Wenn es rechtlich gerechtfertigt ist, können bis zu neun Monate nach Beginn vorläufige Antisubventionszölle eingeführt werden. Also bis etwa Sommer 2024. Endgültige Maßnahmen können bis zu 13 Monate nach Einleitung der Untersuchung (also bis November 2024) eingeführt werden.

Im Januar berichtete Reuters, dass Ermittler der EU-Kommission offenbar drauf und dran waren, BYD, Geely und SAIC aufzusuchen. Die sogenannten Überprüfungsbesuche bei chinesischen Herstellern dienen dazu, im Vorfeld von den Autobauern ausgefüllte Fragebögen bei Inspektionen vor Ort zu überprüfen, teilte die Nachrichtenagentur seinerzeit unter Berufung auf Insider mit. In China produzierende nicht-chinesische Marken wie Tesla, Renault und BMW sollen nicht betroffen sein.

eur-lex.europa.eu, reuters.com

10 Kommentare

zu „EU trifft Vorbereitung für etwaige Zölle auf importierte E-Autos aus China“
Robert
06.03.2024 um 10:15
besonders der letzte Absatz lässt tief blicken in diese Untersuchung. Es wird wohl zu dazu führen das E-Autos in Europa immer teuer sein werden und im Rest der Welt sehrr preiswert zu kaufen sein werden, aslso müssen in Europa die Löhne weiter massiv steigen damit diejenigen die in Europa arbeiten überhaupt Autos kaufen zu können, diese Preisspirale geht dann immer weiter und Europa wird dann nicht mehr Konkurrenzfähig gegenüber dem nicht EU-Ausland sein.
Joachim
06.03.2024 um 12:45
Wenn chinesische Steuergelder dazu verwendet werden, dass Europäer billige E-Autos kaufen können, finde ich das gut.
SHausSTA
07.03.2024 um 07:52
Findest Du es auch gut, dass mit deutschen Steuergeldern ausländische Billigimporte gefördert werden /wurden?
Markus
06.03.2024 um 15:20
Und dann wundern dass immer weniger ein E Auto wollen wenn es erst ab 35k € mit etwas größeren Autos los geht.
Simon
06.03.2024 um 15:48
Die chinesische Regierung macht Wirtschaftspolitik im Poker Stil. Sie setzt eine Branche nach der nächsten all-in und wer dabei auf dem größeren Kapital sitzt kickt den Gegner raus. Danach hat man dann das Monopol und fährt die Gewinne ein. Wenn wir das Spiel einfach nur mitspielen sind wir früher oder später geliefert.
MWF
07.03.2024 um 08:33
Sind die Irre in Brüssel? Der Chinamarkt ist mit Abstand der größte Einzelmarkt. Wenn wir die „verschnupfen“, verkauft VW & Co. kein einziges Auto mehr in China. Wie kurzsichtig und arrogant ist die EU?
Paul
07.03.2024 um 09:43
Fast alle in China verkauften "deutschen" Autos sind lokal (sprich in China) produziert.Da wird der chin. Staat nicht gegen vorgehen.Außerdem führen die Verzerrungen durch die staatlichen Subventionen jetzt schon zu massiv weniger verkauften E Autos von nicht-chinesischen Herstellern innerhalb China.Diese Argument, oder besser gesagt Deine Vermutung (Vermutung ist keine Argument), ist daher nur bedingt richtig.Aber man versteht aber natürlich was Du meinst ist.
John
13.03.2024 um 17:10
Außerdem bleiben den deutschen Herstellern nur Marktanteile im sterbenden Verbrennermarkt. Wer die chinesische Kultur kennt, weiß was das Ziel ist. Bin gespannt was die zu Untersuchungen ans Licht bringt Übrigens wird das Thema Spionage und Datenschutz die man mit diesen Fahrzeugen im Rahmen der fas Sensorik durchführen kann noch nicht mal diskutiert.
Thomas
07.03.2024 um 09:09
Korrekt!Wer glaubt, dass diese Einfuhrzölle schlecht sind und zu teueren E-Autos führen, der kann ja mal weiterdenken: Die Chinesen machen jetzt den Weltmarkt (sprich die deutschen und europäischen Hersteller) mit staatlich künstlich verringerten Preisen kaputt (ähnlich wie mit der Solarindustrie) um dann anschließend den größten Marktanteil zu kontrollieren.Wer das will, der bekommt zwar kurzfristig etwas günstigere Autos, aber langfristig ist klar, dass China den Europäern nicht weiter günstige E-Autos finanziert.Deshalb wundert es mich, dass ein paar Leute hier sagen, dass diese Schutzzölle schlecht sein sollen...Naja, nicht jeder kann von A über B nach bis nach C denken.
Christian
07.03.2024 um 16:53
Ach, unsere Industrie wird nicht subventioniert? Wer hat denn bisher den Weltmarkt angeführt? Wer hat die Produktion nach China ausgelagert und von den Billiglöhnen profitiert? So lange die Chinesen ihre billige Arbeitskraft zur Verfügung stellen war alles gut. Zum Ausbeuten waren die Chinesen gut, das geht nun nicht mehr also Vorhang wieder hoch. So viel zum Thema freie Marktwirtschaft. Aber das wird sich rächen.

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