Robert Habeck will 1.000 Euro Ladestrom-Guthaben beim E-Auto-Kauf spendieren
Das wird zumindest in einem internen Papier aus Habecks Ministerium beschrieben, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. „Wir wollen als Anreiz zum Kauf von E-Autos (Neuwagen und Gebrauchte) ein Ladestromguthaben von 1.000 Euro (für das Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen) staatlich finanzieren“, soll es in dem dreiseitigen Konzept aus dem BMWK heißen. Wie genau ein solches Ladestromguthaben umgesetzt werden soll, wird aber nicht genannt. Es handelt sich also eher um ein politisches Positionspapier als einen konkreten Referentenentwurf.
Zudem wird für Kaufanreize plädiert. Für E-Auto-Käufer mit niedrigen und mittleren Einkommen soll eine steuerliche Förderung eingeführt werden. „Ein bestimmter Anteil der Anschaffungskosten“ solle von der Steuer abgesetzt werden können – als Vorbild dient hier laut dem BMWK die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Für Menschen mit niedrigen Einkommen hält das Ministerium mit Blick auf E-Autos auch Alternativen wie ein Social-Leasing-Modell wie in Frankreich für denkbar.
Und das ist noch nicht alles: Um bei den Verbrauchern das Vertrauen beim Kauf eines elektrischen Gebrauchtwagens zu erhöhen, will das BMWK laut dem Papier „professionelle Batteriechecks mit 100 Euro bezuschussen“. Damit soll „insbesondere für preissensitive Kunden“ der Einstieg in die Elektromobilität erleichtert werden, wenn es mit einem solchen Batteriecheck Gewissheit über den Zustand der gebrauchten Fahrzeugbatterie und damit über den Restwert des Fahrzeugs“ gibt. Mehr zur Lebensdauer von Batterien und warum sie in der Regel deutlich länger halten als von vielen erwartet, können Sie hier nachlesen.
Um den Hochlauf der Elektromobilität in Deutschland zu unterstützen, will das BMWK laut dem Papier auch den Ausbau des Ladenetzes beschleunigen. Nötig sei vor allem „mehr Wettbewerb durch ein erhöhtes Angebot und bessere Preistransparenz“, so das BMWK. Außerdem werden dynamische Stromtarife für das Laden sowie das bidirektionale Laden angesprochen – aber auch hier eher als allgemeine Forderung denn als konkreter Vorschlag zur Umsetzung. Habeck will sich darüber hinaus dafür einsetzen, die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestniveau zu senken und die Netzentgelte durch eine staatliche Teilfinanzierung zu halbieren, wie es in dem Papier weiter heißt.
Mit dem plötzlichen Wegfall des Umweltbonus Ende 2023 wurde das Wachstum der Elektromobilität ausgebremst. In den vergangenen Monaten lagen die Neuzulassungen in Deutschland recht konstant bei rund 35.000 Elektroautos, was einem Marktanteil von etwa 14 Prozent entspricht.
Um die strengeren CO2-Flottengrenzwerte ab 2025 zu erreichen, müssen die Hersteller aber grob auf einen E-Auto-Anteil von 25 Prozent kommen. Ist der CO2-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte zu hoch (E-Autos sind ein großer Hebel, aber nicht der einzige), drohen hohe Strafzahlungen an die EU. In den vergangenen Wochen hatte sich Habeck – wie auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – dafür ausgesprochen, die Regelung flexibler zu gestalten, indem etwa die Möglichkeit geschaffen wird, Strafzahlungen aus dem Jahr 2025 durch eine Übererfüllung der Vorgaben für 2026 und 2027 zu vermeiden. Dieses Vorhaben wird in dem aktuellen BMWK-Papier erneut geäußert.
Das große Aber: Ob die Ideen aus diesem BMWK-Papier jemals umgesetzt werden können, ist offen. Die aktuelle Bundesregierung bestehend aus der SPD und den Grünen hat seit dem Aus der Ampel-Koalition im Bundestag keine eigene Mehrheit und ist bis zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025 nur noch geschäftsführend im Amt. Wie die kommende Regierung aussieht und welche Strategie sie im Bereich der Elektromobilität verfolgt, ist unklar.
Update 13.12.2024: Nachdem bekannt geworden ist, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Maßnahmenpaket zur Erneuerung der deutschen Autoindustrie vor allem im Hinblick auf die E-Mobilität erarbeitet hat, äußert sich der Minister in einem Video-Statement nun selbst zu den vorgeschlagenen Maßnahmen.
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