CSU-Chef Söder fordert neue Kaufprämie für E-Autos

„Eine neue Bundesregierung muss alles daran setzen, unsere Schlüsselindustrie wieder zu stärken und bei der Transformation kraftvoll zu begleiten. Vor allem bei Elektrofahrzeugen muss der von der Ampel angerichtete Schaden schnellstens korrigiert werden“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. Nach den Grünen und der SPD hat nun also auch eine Partei aus der Union ihre Vorstellungen für die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland umrissen.

Der bayerische Ministerpräsident argumentiert bei seinem „Auto-Plan“ nicht unbedingt vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, sondern vor allem mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Auswegen aus der Wirtschaftsflaute. „Die Automobilindustrie ist die wirtschaftliche Lebensader unseres Landes“, wird Söder zitiert. Laut der „Augsburger Allgemeinen“ hängen alleine in Bayern 450.000 Arbeitsplätze an der Autobranche.

„Es braucht eine neue E-Mobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten Ladestrompreises für E-Autos“, fordert der CSU-Chef. Auch steuerliche Anreize, etwa Sonderabschreibungen für bis 2028 zugelassene E-Autos, sollen einen Impuls für die Nachfrage setzen. Wie im Wahlkampf üblich, nannte der Politiker aber keine Details, etwa zur Höhe seiner E-Mobilitätsprämie oder wie ein vergünstigter Ladestrompreis umgesetzt werden könnte – und wie die Vorschläge finanziert werden sollen.

„Der E-Markt ist eingebrochen, weil die Prämie weggefallen ist“

Genau das war eines der Probleme der Ampel-Koalition: Nach dem KTF-Urteil musste die Regierung eine Milliarden-Lücke im Haushalt schließen – und hat zahlreiche Förderprogramme gestrichen. Darunter war auch der Umweltbonus, der Ende 2023 vorzeitig eingestellt wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren aber ohnehin nur noch rein elektrische Fahrzeuge für Privatkunden förderfähig. Dennoch hat das Förder-Ende den Absatz von Elektroautos im Jahr 2024 massiv beeinflusst.

Ganz überraschend kommen die jüngsten Äußerungen Söders vor der CSU-Klausurtagung nicht, denn schon im Dezember hatte der Politiker eine neue Förderung angeregt. „Die E-Prämie braucht es wieder. Der E-Markt ist eingebrochen, weil die Prämie weggefallen ist“, sagte der CSU-Chef nach einem Treffen mit Branchenvertretern Anfang Dezember in München. „Man könnte einfach die alte nehmen, man kann sie aber auch anders machen. Da gibt es viele Möglichkeiten, da wäre ich offen.“

Allerdings schwebt Söder keine reine Elektroauto-Förderung vor, schon in der Vergangenheit war der CSU-Chef als Befürworter von E-Fuels aufgetreten – er hält das EU-Ziel, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, nach wie vor für „falsch“. Genau diese wiederholte Forderung, die geplante EU-Regelung wieder zu kippen, bezeichnet Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“ als kontraproduktiv: „Politiker wie Markus Söder sagen, dass der Verbrenner dank E-Fuels ewig läuft, kein Mensch weiß aber, wo diese E-Fuels produziert werden sollen. Das sind Wolkenkuckucksheime.“

Die Zurückhaltung der Verbraucher bei E-Autos setzt nicht nur die Hersteller, sondern auch zahlreiche Zulieferer enorm unter Druck. Große Unternehmen wie ZF, Bosch und Schaeffler streichen tausende Stellen, kleine Firmen mussten teilweise schon Insolvenz anmelden – im Dezember etwa Manz.

Söder fordert deshalb ein „niederschwelliges Investitionsprogramm“ für Zulieferer: „Der Freistaat geht hier mit einem Transformations- und Modernisierungsfonds von 100 Millionen Euro allein für die Autobranche kraftvoll voran. Zudem stärken wir insbesondere kleine und mittlere Unternehmen im Mobilitätsbereich über unsere Technologietransferzentren.“

Die CDU hat sich im Wahlkampf noch nicht explizit zur Förderung der Elektromobilität geäußert. Noch im September 2024 (also vor dem Ende der Ampel-Regierung) hatte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz neue Kaufanreize für E-Autos abgelehnt.

Update 06.01.2024: Wenige Tage, nachdem CSU-Chef Markus Söder in einem Interview laut über eine neue Kaufprämie für Elektroautos nachgedacht hat, wird eine mögliche Summe bekannt. Im Fall eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl plant die CSU, eine Kaufprämie für E-Autos in Höhe von bis zu 3.600 Euro einzuführen – und zwar für „den Kauf von vorrangig in Deutschland produzierten E-Autos“. Monatliche Leasinggebühren könnten um 100 Euro monatlich sinken. Das berichten zumindest die DPA und der Bayerische Rundfunk und beziehen sich dabei auf ein Papier für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon.

Da eine rein nationale Förderung deutscher Autos nicht mit dem EU-Recht vereinbar wäre, will sich die CSU auf„vorrangig in Deutschland produzierte E-Autos“ beschränken. Laut dem BR-Bericht will die Partei dabei „insbesondere den Transportweg vom Montagewerk zum Verkaufsort sowie den Herstellungsort der Batterie“ berücksichtigen. Details zu den Kriterien nennt die CSU bisher nicht.

augsburger-allgemeine.de, spiegel.de, br.de (beide Update)