Europa-Rat stimmt aufgeweichten CO2-Zielen zu
„Der Rat hat heute eine gezielte Änderung der Verordnung über CO2-Normen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge angenommen“, wie es in der kurzen Mitteilung heißt. Mit der Zustimmung des Rates ist die Änderung angenommen und die Verordnung tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft – was jetzt nach der finalen Zustimmung nur noch Formsache ist.
Die geänderte Verordnung sieht vor, dass die Einhaltung der spezifischen Emissionsziele der Automobilhersteller für die drei Jahre 2025, 2026 und 2027 nicht mehr jährlich, sondern auf Grundlage der Durchschnittsleistung jedes Herstellers in diesen drei Jahren bewertet wird. Ziel ist es, den Automobilherstellern die nötige Flexibilität einzuräumen, um ihre Emissionsziele für 2025 zu erreichen.
Das Vorhaben geht auf den EU-Strategiedialog zur Zukunft der Autoindustrie zurück, der Anfang des Jahres gestartet wurde. Als Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März die Ergebnisse des EU-Strategiedialogs vorgestellt hatte, war die Abschwächung der lange bekannten CO2-Ziele für 2025 eines der größten Themen. Die Zielwerte an sich sollen auch nicht angepasst werden. Der Ende März vorgelegte und im April offiziell gestellte Änderungsentwurf der EU-Kommission führt die Flexibilität ein, die Ziele über einen Drei-Jahres-Zeitraum zu erfüllen.
Das bedeutet, dass ein Autohersteller, der die CO2-Emissionsgrenzwerte in diesem Jahr deutlich unterschreitet, sie im nächsten Jahr überschreiten könnte – und umgekehrt. Nach Abschluss des Jahrs 2027 wird dann Bilanz gezogen – und Autohersteller, die ihr CO2-Flottenziel im Durchschnitt der drei Jahre erreicht haben, würden ohne Strafzahlung ausgehen. Bisher war das Schreckgespenst der Branche hingegen, direkt nach 2025 hohe Strafzahlungen leisten zu müssen, sollte das CO2-Flottenziel 2025 nicht erreicht werden.
Die Kritik an der „Mittelwertbildung“ der CO2-Emissionen haben wir in diesem Artikel ausführlich behandelt. In Kurzform: NGOs gehen davon aus, dass die Autobauer aufgrund des steigenden E-Auto-Absatzes ohnehin die strengeren CO2-Ziele für 2025 erreicht hätten und die Aufweichung daher der Verbreitung von Elektroautos eher schadet, weil wieder mehr Verbrenner verkauft werden können. Das könnte zur Folge haben, dass die CO2-Ziele 2025 dann doch wieder überschritten werden, um sie dann später im Mittelwert genau zu erfüllen.
Die letzte große Hürde war jedoch die Zustimmung im EU-Parlament vor drei Wochen. Der Vorstoß erhielt dort 458 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen. Die Zustimmung des Rats galt dann nur noch als reine Formalie – welche nun aber auch abgehakt ist.
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