Wieviel Geld für E-Mobilität? Haushalt sieht Kürzungen vor

Das Kabinett hat den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025, die Eckwerte 2026 bis 2029 sowie die Umsetzung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens beschlossen, sodass sich erste Rückschlüsse ziehen lassen, in welche Richtung Schwarz-Rot das Land finanzpolitisch steuern will. Dabei bestätigt sich: Das Verkehrsministerium bekommt einen Großteil des neuen Sondertopfs für die Infrastruktur, allerdings fließt viel davon in die Schiene. Und beim Straßenverkehr steht zunächst vor allem Sanierung und Erhalt im Vordergrund, weniger die Neuschaffung von Infrastruktur. Das bekommt auch die Ladeinfrastruktur-Förderung zu spüren. Dazu gleich mehr.

Schauen wir zunächst auf die Zahlen: Der Verkehrsetat bis 2029 soll sich nach dem nun von Finanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Vorschlag auf 166 Milliarden Euro belaufen, davon sind 33,5 Milliarden für 2025 veranschlagt. Das sind 60 Prozent mehr Mittel als in der vorigen Legislatur (2020 – 2024). Über diese und die weiteren Kennzahlen berichtete zuerst „Tagesspiegel Background“.

Etat speist sich aus vielen Töpfen

Klar ist: Die Quellen der Finanzierung werden diverser. Neben dem Kernhaushalt des Verkehrsministeriums gibt es weiter das Sondervermögen namens Klima- und Transformationsfonds (KTF) und neuerdings das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz – sowie neue Überschneidungen mit dem Verteidigungsressort. Wie „Tagesspiegel Background“ berichtet, soll das Kernbudget des Ministeriums um etwa sechs Milliarden Euro gekürzt werden, dafür aber gut 1,2 Milliarden Euro aus dem Verteidigungsministerium und knapp 12 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur eingehen. Der KTF soll mit circa drei Milliarden Euro weiter zur Finanzierung von klimafreundlicher Mobilität beitragen. Als fünfte Quelle sollen dem Verkehrsministerium zudem „noch außergewöhnlich hohe Ausgabenreste aus dem Vorjahr zur Verfügung stehen, die sich teilweise im dreistelligen Millionenbereich bewegen“, heißt es bei „Tagesspiegel Background“.

Interessant ist für die E-Mobilität natürlich vorrangig der Klima- und Transformationsfonds. Dieser wird laut Finanzministerium mit zusätzlichen Mitteln aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ausgestattet: Die Rede ist von insgesamt 100 Milliarden Euro durch eine jährliche Zuweisung in Höhe von 10 Milliarden Euro. Zudem will das Haus von Lars Klingbeil „auf eine bislang vorgesehene Zuführung des KTF an den Kernhaushalt von insgesamt 20 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum verzichten“.

234 Mio. Euro weniger für Tank- und Ladeinfrastruktur

Doch was bedeutet das konkret für die eMobility-Förderung in Deutschland?
„Tagesspiegel Background“ berichtet unter Berufung auf den Etatentwurf, dass der Verkehrssektor aus dem KTF weniger als im Vorjahr erhalten dürfte. So werden im Haushaltsjahr 2025 etwa 660 Millionen Euro für den Verkehr gestrichen. Das wirkt sich vor allem auf die Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur aus (minus 234 Millionen Euro auf nunmehr 1,6 Milliarden Euro). Die Zuschüsse zum Kauf elektrischer Fahrzeuge (2024: 210 Millionen Euro) und das Nationale Flottenerneuerungsprogramm für Nutzfahrzeuge (2024: 64,2 Millionen Euro) werden nur noch mit je einer Million Euro für die „Evaluation“ veranschlagt, sind und bleiben also eingestellt. Auch bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität (minus 50 Millionen Euro auf nun 309 Mio. Euro) will die Regierung sparen. Einzig Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Anwendungen im Verkehr könnten einen deutlichen Zuwachs verzeichnen.

Hintergrund ist, dass Schwarz-Rot den KTF immer weiter reduzieren und vor allem für energie- und klimapolitische Vorhaben einsetzen will, zulasten der Verkehrspolitik. Kritik daran kommt vom Deutschen Verkehrsforum: „Im KTF fehlen echte Impulse für die Mobilität, obwohl dort neue Schwerpunkte für Digitalisierung und Elektrifizierung angekündigt waren“, bemängelt Geschäftsführer Florian Eck gegenüber „Tagesspiegel Background“.

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zeigt sich von den Plänen der Regierung enttäuscht – speziell was die Strompreis-Entlastungen angeht. Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, sei nur noch die Verstetigung der Stromsteuersenkung für die Industrie sowie land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Haushalt beabsichtigt. „Alle anderen Unternehmen und die Haushalte bleiben vorerst komplett außen vor. Damit werden Investitionen in klimafreundliche Wärmepumpen und der Umstieg auf E-Fahrzeuge nicht attraktiver“, kritisiert der BDEW daher auch zurecht.

Schlingerkurs bei E-Mobilität setzt sich fort

Die Kritik vom Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) stößt in die selbe Richtung: Die Entscheidung, die Stromsteuer für Privatkunden nicht zu senken, sei ein weiterer Hemmschuh für den Hochlauf der Elektromobilität „Die Senkung der Stromsteuer für Privatkunden ist im Koalitionsvertrag eindeutig zugesagt. Nun ist weder im Bundeshaushalt 2025 noch in der weiteren Finanzplanung mehr die Rede davon. Mit der plötzlichen Rücknahme der geplanten Senkung setzt die Bundesregierung den Schlingerkurs bei der Elektromobilität fort, den die Vorgängerregierung mit dem abrupten Ende der Umweltprämie 2023 eingeleitet hat“, sagt VDIK-Präsidentin Imelda Labbé.

In der Opposition rumort es ebenfalls: Die Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil „Wortbruch“ vor. „Statt das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität dem Zweck entsprechend für zusätzliche Investitionen in diese Bereiche zu verwenden, kommt nur ein Bruchteil davon im Verkehr an“, beanstandet Paula Piechotta, Hauptberichterstatterin der Grünen für den Verkehrsetat. Von echter Zusätzlichkeit könne zudem keine Rede sein, „denn es soll eh das finanziert werden, was ohnehin schon geplant war“.

Bundestag und -rat sollen im September abstimmen

Noch handelt es sich bei den Plänen um Entwürfe. Der Bundestag wird sich ab Anfang Juli mit den vorgelegten Finanzplänen befassen. Ein Beschluss wird für Mitte September angestrebt. Der Bundesrat könnte den Haushalt für das laufende Jahr dann Ende September finalisieren. Bis dahin arbeitet die Regierung weiterhin mit einer vorläufigen Haushaltsführung.

Gleichzeitig hat die Regierung bereits neue, teils indirekte Förderinstrumente für die E-Mobilität angekündigt. So sollen als Teil eines größeren Steuer-Sofortprogramms bald Sonderabschreibungen beim Kauf von E-Fahrzeugen gelten und auch teurere E-Dienstwagen von der 0,25%-Regelung profitieren. Und: 2027 dürfte auch ein „Sozialleasing“ für E-Autos folgen.

Klar ist: Die beiden bereits auf den Weg gebrachten E-Fahrzeug-Förderungen (Sonderabschreibung und 0,25%-Regel) sind vor allem auf gewerbliche Nutzer ausgerichtet. Private Verbraucher sollen indirekt profitieren, indem die von den Unternehmen gekauften E-Fahrzeuge in wenigen Jahren den Gebrauchtwagenmarkt unterfüttern. Eine Neuauflage der Kaufprämie für Private („Umweltprämie“), wie es sie hierzulande einige Zeit gab, gilt als eher unwahrscheinlich. Gleiches gilt für schwere Elektro-Nutzfahrzeuge.

background.tagesspiegel.de, bundesfinanzministerium.de, bdew.de, vdik.de