EU-Kommission plant wohl 100-Prozent-E-Auto-Quote für Firmenflotten bis 2030

Über die Pläne, Mietwagenanbietern und Firmenflotten ab 2030 neu Neuanschaffungen eine Elektroquote von 100 Prozent aufzuerlegen, hatte die „Bild am Sonntag“ berichtet. Der Vorschlag der EU-Kommission solle im Spätsommer vorgestellt und auf den parlamentarischen Weg gebracht werden, heißt es in dem Bericht. Ganz neu ist das Thema aber nicht: Die Kommission hatte im März einen Gesetzesvorschlag zur Erhöhung des Anteils von E-Autos in Firmenflotten angekündigt – als Teil des Maßnahmenpakets, um die europäische Autobranche zu unterstützen. Und schon Anfang des Monats hieß es von betroffenen Unternehmen, dass bis 2027 eine E-Quote von 75 und 2030 von 100 Prozent im Raum stehe. Die angeblich 100 Prozent E-Auto-Quote sind also nicht neu, scheinen aber tatsächlich in der Diskussion zu sein.

Wie schon bei den ersten Berichten Anfang Juli hat die EU auf Anfrage zwar bestätigt, dass in Brüssel an einer Neuregelung gearbeitet wird, Details zum aktuellen Diskussionsstand wurden aber nicht genannt – es gibt also auch keinen Kommentar zu den angeblich 100 Prozent. Und selbst wenn die EU-Kommission das so vorschlägt, ist noch lange nicht fix, dass eine Regelung mit diesem Inhalt auch in Kraft treten wird: Über den „parlamentarischen Weg“ müssen sowohl der EU-Rat (also Vertreter der Mitgliedsstaaten) und das EU-Parlament zustimmen.

Klar ist, dass eine solche Regelung einen großen Teil des Marktes für Neuwagen betreffen würde – rund 60 Prozent aller neuen Autos in der EU werden auf gewerbliche Halter und Vermieter angemeldet, rund 40 Prozent sind Privatkunden.

Die Neuregelung ist also noch nicht einmal in Form eines Vorschlags offiziell vorgestellt, da formiert sich in der Branche bereits Widerstand gegen das Vorhaben. Die „BamS“ zitiert etwa aus einem Schreiben des EU-Abgeordneten Markus Ferber (CSU) an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Demnach soll sich Ferber dafür eingesetzt haben, das Vorhaben fallen zu lassen. E-Autos würden mit dieser Regelung nur angeschafft, um Quoten zu erfüllen, soll Ferber argumentiert haben.

Anfang des Monats bei den ersten Berichten sah Richard Knubben, Director General von Leaseurope (dem europäischen Dachverband der nationalen Leasing-Verbände) die Gefahr einer Vorverlegung durch die Hintertür der sonst für 2035 angekündigten Regelung. Knubben befürchtet – wohl auch mit Blick auf die Interessen seiner Mitglieder –, dass „hier aus Überzeugung und nicht aufgrund von Fakten überstürzt gehandelt wird“. Mit Sixt-Vorstand Nico Gabriel hatte sich auch ein Unternehmen geäußert: „Elektroquoten für Flottenbetreiber sind vollkommen ungeeignet, da sie die Ursache des Problems nicht adressieren.“ Das sieht Gabriel in dem langsamen Ausbau der Schnellladeinfrastruktur.

bild.de (Paywall) via spiegel.de, automobilwoche.de (Bericht von Anfang Juni mit Zitaten von Knubben und Gabriel)