EU und USA vereinbaren 15 Prozent Basiszoll – auch für E-Autos
Der Satz gilt laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch für Autos. Zuvor galt seit April für aus der EU in die USA eingeführten Autos ein Aufschlag von 25 Prozent – unabhängig von der Antriebsart. Die Autozölle hatten bereits in der Halbjahresbilanz des VW-Konzerns deutliche Spuren hinterlassen, da die Wolfsburger zwar auch einige Modelle in den USA produzieren, viele Fahrzeuge der Konzernmarken werden aber aus Europa in die USA verschifft und sind somit von den Zöllen betroffen – auch künftig.
„Das heutige Abkommen schafft Sicherheit in unsicheren Zeiten. Es sorgt für Stabilität und Vorhersehbarkeit für Bürger und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks“, sagt von der Leyen in der Mitteilung der Kommission. „Es handelt sich um ein Abkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Wir handeln jährlich Waren im Wert von 1,7 Billionen US-Dollar. Zusammen bilden wir einen Markt mit 800 Millionen Menschen. Und wir machen fast 44 Prozent des globalen BIP aus.“
Während es in dem Deal für einige Branchen – etwa die Luftfahrt und „kritische Rohstoffe“ – Ausnahmen gibt, sind fallen Autos und Halbleiter unter die 15 Prozent Basiszoll. Für die Einfuhren von Stahl und Aluminum aus der EU in die USA gelten aber weiterhin die „globalen“ Zölle von 50 Prozent, wie US-Präsident Trump betont. Von der Leyen sprach bei Stahl und Aluminium aber von einem „Kontingentsystem“, welches die 50 Prozent ersetzen solle. Stahl und Alu sind unter anderem wichtige Rohstoffe in der Autoindustrie.
Und: Die 15 Prozent bei den Autos gelten nur auf dem Weg von der EU in die USA, nicht aber andersherum. Aus den Vereinigten Staaten sollen Autos bald zollfrei in die EU eingeführt werden können. Die EU erhebt bislang auf Autoimporte aus den USA einen Zoll in Höhe von zehn Prozent. Man habe sich bereits auf einen Satz von 2,5 Prozent verständigt und sei „bereit, auf null Prozent herunterzugehen“, wird eine hochrangige EU-Beamtin zitiert – sofern die USA ihre Zusage einhalten und die Autozölle auf 15 Prozent senken. Donald Trump freut das: „Wir haben einige Fahrzeuge, die sich hervorragend verkaufen, und wir sind wirklich erfolgreich mit Pick-ups und SUVs.“
Kritik von deutschen Verbänden
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Einigung aber als „unzureichenden Kompromiss“ kritisiert und spricht von einem „fatalen Signal an die eng verflochtene Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks“. „Das einzig Positive an dieser Einigung ist, dass eine weitere Eskalationsspirale zunächst abgewendet werden konnte“, sagte Wolfgang Niedermark vom BDI. Er mahnte an, dass für die Planungssicherheit das Übereinkommen nun auch wie angekündigt verbindlich umgesetzt werde.
Ganz ähnlich hat sich inzwischen auch der VDA als Verband für die deutsche Autoindustrie geäußert. VDA-Präsidentin Hildegard Müller bezeichnet die Einigung als „grundsätzlich gut“, weil damit “ eine weitere Eskalation des Handelsstreits“ abgewendet sei. Sie dankte auch dem „Bundeskanzler für seinen Einsatz“.
Aber: „Entscheidend wird nun sein, wie die Vereinbarung konkret ausgestaltet sein wird und wie verlässlich sie ist“, sagt Müller und geht damit in eine ähnliche Richtung wie der BDI. „Klar ist aber auch: Der Zollsatz der USA in Höhe von 15 Prozent auch für automobile Produkte wird die Unternehmen der deutschen Automobilindustrie jährlich Milliarden kosten und belastet sie inmitten der Transformation.“ Und weiter: „Auch angesichts der weitreichenden Zusagen für zusätzliche Investitionen in den USA, deren Ausgestaltung noch offen ist, ist die EU jetzt umso mehr und dringend aufgefordert, die Rahmenbedingungen in Europa für Investoren wie Unternehmen international wettbewerbsfähig auszugestalten, um als Investitionsstandort wieder interessanter und relevanter zu werden.“
Die (nun etwas geringeren) Zölle sind aber nicht die einzige Herausforderung für die deutschen Hersteller beim Absatz von E-Autos auf dem US-Markt. Die auslaufende US-Steuergutschrift dürfte im dritten Quartal noch für Rekorde sorgen, danach ist die Marktentwicklung aber ungewiss. Auch so manch Ladeinfrastruktur-Förderung steht auf der Kippe oder wurde bereits kassiert.
Die Einigung sieht laut US-Präsident Trump übrigens auch vor, dass die USA Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden US-Dollar kaufen und zusätzlich 600 Milliarden US-Dollar mehr in die USA investieren werde. Dabei handelt es sich aber nicht um erneuerbare Energien, wie von der Leyen erklärt: „Der Kauf von US-Energieprodukten wird unsere Versorgungsquellen diversifizieren und zur Energiesicherheit Europas beitragen. Wir werden russisches Gas und Öl durch umfangreiche Käufe von US-Flüssigerdgas, Öl und Kernbrennstoffen ersetzen.“
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