Noch keine Entscheidung zu geplanter E-Auto-Förderung
Bei der geplanten Förderung, mit der gezielt Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Umstieg auf emissionsfreie Fahrzeuge unterstützt werden sollen, waren viele Medien offenbar schon weiter als die Politik. Anfang dieser Woche gab es mehrere Berichte mit angeblichen Details – die Regierung habe sich für eine Kaufprämie und gegen ein Sozialleasing entschieden, es waren auch schon konkrete Zahlen zur Einkommensgrenze im Umlauf – die Rede war von bis zu 3.800 Euro Monatsbrutto.
Aus dem Bundesumweltministerium gab es zwar kein hartes Dementi dieser Zahlen, aber auch keine Bestätigung – wohl aus gutem Grund. „Wir können die kursierenden Zahlen zu möglichen Förderhöhen und zur konkreten Ausgestaltung des neuen Förderprogramms nicht bestätigen“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Umweltministeriums der Süddeutschen Zeitung (SZ).
Denn jetzt zeigt sich, dass es offenbar noch keine Einigkeit innerhalb der Bundesregierung über die genaue Ausgestaltung der neuen Förderung gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt in einem Forderungspapier zusammengetragen, wie sie sich die neue Förderung vorstellt – was ein sehr ungewöhnlicher Schritt wäre, wenn es zwischen der SPD und Union bereits eine Art Konsens über die Ausgestaltung geben würde. Autoren des Papiers sind die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori, der umweltpolitische Sprecher Jakob Blankenburg und der wirtschaftspolitische Sprecher Sebastian Roloff – die SZ folgert daraus, dass die dort formulierten Forderungen „von der Breite der Fraktion getragen“ werden.
Gemäß den Vorstellungen der SPD-Abgeordneten soll es von 2026 bis 2029 eine Kaufprämie in Höhe von 3.000 Euro geben – als Anteil vom Bund. Diese soll „in gleicher Höhe von Herstellern oder Händlern ergänzt werden“, zitiert die SZ aus dem Papier. Gelten soll die neue Prämie nämlich nicht nur für Neu-, sondern auch für Gebrauchtfahrzeuge – bei Neuwagen wäre wohl der Hersteller in der Pflicht, bei Gebrauchten der Händler. Händler sollen beim Kauf gebrauchter E-Autos zudem einen kostenlosen Batteriecheck anbieten, um das Vertrauen zu stärken. Wie die Regelung für Privatverkäufe aussehen wird, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Dafür gibt es aber Infos zu den Kriterien für die Fahrzeuge, die über eine reine Preisobergrenze hinausgehen. Gefördert werden sollen nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion nur Fahrzeuge, die nicht mehr als 45.000 Euro kosten, in Europa produziert wurden und einen bestimmten Umweltscore erreichen, wie es in dem Dokument heißen soll.
Anspruch auf die Förderung sollen zudem nur Menschen mit einem „kleinen bis mittleren Monatseinkommen“ haben – es werden aber wohl keine Zahlen wie die eingangs erwähnten 3.800 Euro Monatsbrutto aus den Gerüchten genannt. Zudem spricht sich die SPD-Fraktion für ein Social-Leasing-Modell für Geringverdiener aus, das auch mit der Kaufprämie kombinierbar sein soll. Das Programm soll 2027 starten, mit einer „geringen Leasingrate und späteren Kaufoption“ ausgestattet sein und ebenfalls nur für Fahrzeuge aus Europa gelten, die vom Umweltscore erfasst sind.
Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bereits angegeben hatte, dass ein solches Programm mit drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem EU-Sozialfonds umgesetzt werden solle, hat die SPD-Bundestagsfraktion einen zusätzlichen Vorschlag zur Finanzierung gemacht: So sollen „Dienstwagen mit Verbrennungsmotor künftig höher besteuert werden und die Mehreinnahmen in die E-Mobilität fließen“, wie die Süddeutsche schreibt. Dabei geht es den SPD-Politikern aber nicht nur um die Finanzierung ihres Vorhabens, sondern auch um den künftigen Gebrauchtwagenmarkt: „Der Dienstwagensektor ist das größte Vehikel für klimaneutralen Individualverkehr und wird künftig wesentlich zum Entstehen eines E-Gebrauchtwagenmarktes beitragen“, heißt es dazu in dem Papier.
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