CDU kritisiert SPD-Papier zur E-Auto-Förderung
Kurzer Rückblick: Nachdem sich der Koalitionsausschuss grundsätzlich auf eine E-Auto-Förderung für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen geeinigt hatte, geht es nun um die konkrete Ausgestaltung wie etwa Förderhöhe, Preis- und Einkommensobergrenzen und so weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte daher ein Papier mit Wünschen und Forderungen erstellt, wie die Förderung ihren Vorstellungen nach aussehen sollte.
Jetzt liegt eine Reaktion aus der Unionsfraktion vor, konkret vom verkehrspolitischen Sprecher Björn Simon, dem wirtschaftspolitischen Sprecher Andreas Lenz und dem umweltpolitischen Sprecher Mark Helfrich. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung (SZ) gaben die Politiker an, dass sich auch die Union prinzipiell für ein Fördermodell ausspreche, „welches die Nutzung des E-Fahrzeugs günstiger stellt und auch den Gebrauchtwagenmarkt fördert“ – ganz ähnlich, wie es die SPD-Fraktion zuvor formuliert hatte.
Doch trotz der grundsätzlichen Übereinstimmung gibt es auch Dissens zwischen den Koalitionspartnern. Damit die Förderung zielgerichtet wirken kann und nicht für die Anschaffung zu teurer Autos genutzt wird, hatte die SPD-Fraktion zum Beispiel neben einer Einkommensobergrenze auch einen maximalen Fahrzeugpreis von 45.000 Euro vorgeschlagen. Das sehen CDU und CSU laut dem Bericht der Süddeutschen kritisch. Bei der Förderung der E-Auto-Nutzung sei die Wertgrenze „nachrangig“, so die drei Unionspolitiker. „Soll eine soziale Komponente der Förderung erreicht werden, so kann dies beispielsweise auch durch eine Obergrenze des Haushaltseinkommens der Antragsteller erfolgen“, heißt es in der Stellungnahme.
Zudem stößt ein anderer Punkt aus dem SPD-Papier auf Widerstand der Union: Obwohl gemäß der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) das Programm aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem EU-Sozialfonds finanziert werden solle, hatten die sozialdemokratischen Abgeordneten vorgeschlagen, Dienstwagen mit Verbrennungsmotor höher zu versteuern und die Mehreinnahmen in die Elektromobilität zu investieren. Konkret sollte bei der Versteuerung nicht mehr ein Satz von einem Prozent des Listenpreises angesetzt werden, sondern von 1,5 Prozent.
Genau diesem Plan steht die Union laut den drei Sprechern „kritisch gegenüber“. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass Verbrenner „heute und auch noch in den kommenden Jahren einen nennenswerten Beitrag zur Profitabilität der Autobauer in Deutschland leisten“, zitiert die SZ die Unionspolitiker. „Eine positive Marktsteuerung kann erreicht werden, ohne Verbrenner schlechter zu stellen.“
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